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22.05.2020

Coronakrise stellt Städte, Gemeinden und Landkreise vor große Herausforderungen - Fraktion im Gespräch mit Kommunen

Die Spitzen der kommunalen Landesverbände waren vor dem Plenartag am Mittwoch (20. Mai) für einen Austausch zu Gast in unserer Fraktion. Insbesondere wegen der Folgen der Corona-Pandemie für die Kommunen werden wir uns auch weiterhin für die kommunalen Interessen stark machen.

Unser Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Wolfgang Reinhart konnte zusammen mit einigen Abgeordneten der Fraktion die Präsidenten der kommunalen Landesverbände, Herrn Joachim Walter vom Landkreistag, Herrn Roger Kehle vom Gemeindetag und Herrn Dr. Peter Kurz vom Städtetag, zusammen mit deren Geschäftsführern am Mittwoch in unserer Fraktion begrüßen. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen die großen Aufgaben und vielfältigen Herausforderungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie für die Landkreise, Städte und Gemeinden. Für unsere Kommunen im Land brauchen wir wegen dieser Krise passgenaue Lösungen. Uns war es deshalb ein wichtiges Anliegen, uns aus erster Hand über die aktuelle Situation vor Ort zu informieren.

Die Corona-Pandemie hat die kommunale Familie von heute auf morgen vor eine Vielzahl von zu Schwierigkeiten gestellt. Für ihre tolle Arbeit und ihren unermüdlichen Einsatz zur Bewältigung der Krise sind wir den Kommunen und deren Beschäftigten sehr dankbar. Die dramatische Entwicklung hat erhebliche finanzielle Auswirkungen auf den kommunalen Bereich. Dabei geht es zunächst um die Finanzierung aller Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie selbst. Neben diesen corona-bedingten Mehrausgaben geht es aber auch um Mindereinahmen durch den Ausfall von Gebühren und Beiträgen sowie um gravierende Steuermindereinnahmen nach der aktuellen Schätzung für die Kommunen. Hinzu kommen besondere Schwierigkeiten in verschiedenen Bereichen wie beispielsweise dem Öffentlichen Personennahverkehr, den Kliniken oder den Kommunalunternehmen.

Das Land ist den Kommunen im Zuge der Krise mit dem Programm „Hilfsnetz für Familien“ schnell und unkompliziert zur Seite gesprungen. Bei der geleisteten Zahlung von 200 Mio. Euro handelt es sich um eine Abschlagszahlung. Außerdem hat das Land den Kommunen für die Entlastung der Familien von ÖPNV-Fahrtkosten während des eingestellten und eingeschränkten Schulbetriebs mit 36,8 Mio. Euro bereits eine weitere Unterstützung gewährt. Dabei handelt es sich jedoch nur um den ersten Schritt. Im nächsten Schritt wollen wir ein Gesamtpaket zwischen Land und Kommunen auf der Grundlage der aktuellen Steuerschätzung. Dieses soll den Kommunen eine verlässliche und solide Grundlage für die vor ihnen liegenden Zeit geben. Wir müssen Sorge dafür tragen, dass die kommunalen Haushalte auch weiterhin genehmigungsfähig bleiben. Und wir müssen die Kommunen in die Lage versetzen, dass diese auch weiterhin Investitionen tätigen können.

Reinhart sagte: "Das Land und seine Kommunen müssen in dieser außergewöhnlichen Zeit als Verantwortungsgemeinschaft an einem Strang ziehen. Die Folgen der Krise können wir nur gemeinsam bewältigen. Uns war und ist sehr an der starken Partnerschaft zwischen Land und Kommunen gelegen: In der Vergangenheit, in der Gegenwart und in der Zukunft. Gerade in der jetzigen Situation ist uns der enge und intensive Dialog mit den kommunalen Landesverbänden ein besonderes Anliegen." Deshalb solle der Austausch zeitnah fortgesetzt werden.