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06.05.2020

Corona: Weitere Soforthilfen für Unternehmen

Trotz erster Öffnungsschritte sind viele Betriebe in Baden-Württemberg weiterhin in finanzieller Not. Dies sagte unsere Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) am Mittwoch (6.Mai) im baden-württembergischen Landtag. Sie kündigte daher eine Fortsetzung des Soforthilfe-Programms an, das auf Drängen unserer Fraktion zustande gekommen ist, und zwar über Ende Mai hinaus.

Ein Schritt, der von unserem wirtschaftspolitischen Sprecher Claus Paal sehr begrüßt wird. „Die Soforthilfe ist erfolgreich und muss fortgeführt werden“, sagte er. Laut Wirtschaftsministerium wurden bislang 240 000 Anträge gestellt und über 1,6 Milliarden Euro an Hilfen ausgezahlt. Paal rechnet damit, dass weitere Hilfen nötig sein werden. „Viele Unternehmen und Solo-Selbstständige werden auch noch die nächsten  Monate  große existenzielle Probleme haben“, sagte er.

Laut Wirtschaftsministerium wird das Hilfsprogramm um eine vierte Stufe erweitert: Künftig können auch Betriebe in der Größe zwischen 51 und 100 Beschäftigten Hilfen beantragen. Der Direktzuschuss kann – abhängig vom tatsächlichen Bedarf – bis zu 50 000 Euro betragen. Das Land führt  zudem weitere Gespräche darüber, ob einzelne Branchen  gezielte Hilfen brauchen – wie zum Beispiel das Schausteller-Gewerbe, das aufgrund der Absage von Großveranstaltungen besonders hart von der Corona-Krise getroffen ist. „Weitere Bedarfe müssen im Einzelfall geprüft werden“, fordert Wirtschaftsexperte Paal.

Auch unser Fraktionschef Wolfgang Reinhart begrüßte in seiner Plenarrede das zweite Sofortprogramm: „Wir haben Tausende Betriebe vor dem plötzlichen Aus bewahrt“, sagte er. „Und wir werden weiter mit einem Sofortprogramm 2 gezielt stützen und stabilisieren, damit wir die ökonomische Substanz des Landes schützen und vor allem erhalten für Selbstständige, für den Mittelstand und die Arbeitnehmer in unserem Land.“