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05.01.2022

CDU-Landtagsfraktion unterstützt Anliegen des Bäckereihandwerks zum Bürokratieabbau

Kurz vor Weihnachten waren der Vorsitzende des Arbeitskreises Wirtschaft, Arbeit und Tourismus, Winfried Mack MdL und der handwerkspolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Dörflinger MdL, mit Landesinnungsmeister Martin Reinhardt, dem Hauptgeschäftsführer des Landesinnungsverbands für das Württembergische Bäckerhandwerk e. V., Stefan Körber, sowie Frank Sauter, Geschäftsführer des Bäckerinnungsverbandes Baden e.V. zusammengekommen.

Im Mittelpunkt des Gesprächs stand ein Antrag, welchen die CDU-Landtagsfraktion jüngst zur Bürokratie-Entlastung des Bäckerhandwerks im Landtag gestellt hatte. Der Antrag fußte unter anderem auf den Vorschlägen des Normenkontrollrats zur Entbürokratisierung im Bäckerhandwerk aus dem Jahr 2021. Aus der Beantwortung des Antrages durch das federführende Wirtschaftsministerium ging hervor, dass bereits sieben der insgesamt zwanzig Vorschläge, welche der Normenkontrollrat eingebracht hatte, vollständig umgesetzt sind, zwei weitere würden sich in der Umsetzung befinden.

Unter den umgesetzten Maßnahmen befindet sich auch die Abschaffung der viel diskutierten regelmäßigen Kontrolle der Kühltemperatur, die aufgrund der hohen technischen Standards der Kühleinrichtungen und einer weitgehenden Automatisierung heute überflüssig erscheint. Das Ministerium antwortet hierzu „…auf die schriftliche Dokumentation der Kühltemperatur kann bereits heute verzichtet werden, wenn andere geeignete Dokumentationsmittel vorhanden sind“. Doch genau hier, so die Vertreter des Bäckerhandwerks, würden neue Fragen ansetzen, etwa danach, was „andere geeignete Dokumentationsmittel“ seien. 

Die Gesprächspartner waren sich einig, dass viele Regelungen vor allem aus einer Mentalität der maximalen Absicherung heraus entstehen würden. Daher wirbt das Bäckerhandwerk für ein geändertes Grundverständnis in der Frage, was man gesellschaftlich in Kauf nehmen könne, um auf der anderen Seite Entlastung zu schaffen.

Mack und Dörflinger zeigten sich offen für diese Diskussion: „Unsere Meisterbetriebe bürgen mit ihrem Namen für eine einwandfreie Ware! Da liegt es doch schon in deren ureigenem Interesse, dass bei den Zutaten und der Herstellung alles optimal läuft“. Zudem waren sich die Gesprächspartner einig, dass aktuelle Verordnungen ganz grundsätzlich unter Gesichtspunkten aktueller technischer Standards überprüft werden sollten. Mit diesem Anliegen möchten die beiden Abgeordneten kurzfristig auf den Normenkontrollrat zugehen. Zudem wird der Arbeitskreis Wirtschaft, Arbeit und Tourismus die noch offenen Vorschläge zur Entbürokratisierung im Bäckerhandwerk mit dessen fachlicher Unterstützung nochmals genau prüfen und entsprechende Vorschläge an das Fachressort erarbeiten.

Die Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus finden Sie hier.