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V.l. Zenon Bilaniuk (Vorsitzender; Bund der Steuerzahler), Eike Möller (stellvertretender Vorsitzender; Bund der Steuerzahler); Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL, Karl Klein MdL, Winfried Mack MdL, Joachim Kössler MdL, Tobias Wald MdL und Dr. Albrecht Schütte MdL.
30.10.2020

CDU-Fraktion im Dialog mit dem Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg e. V.

Am Mittwoch (17. Oktober) haben unser Fraktionsvorsitzender, Prof. Dr. Wolfgang Reinhart, unser finanzpolitischer Sprecher, Tobias Wald, sowie die Mitglieder des Arbeitskreises Finanzen, den Bund der Steuerzahler zu einem Gespräch im Landtag getroffen.

Im Mittelpunkt des Gesprächs standen insbesondere die Reform der Grundsteuer mit einem eigenen Landesgrundsteuergesetz für Baden-Württemberg, die Entwicklung des Landeshaushalts vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie und die Sanierung der Staatsoper in Stuttgart. Aber auch andere Themen wie das Besucherzentrum am Nationalpark standen auf der Agenda.

Im Zusammenhang mit dem baden-württembergischen Landesgrundsteuergesetz ging es neben der Rechtssetzung auch um die Rechtsanwendung, dabei vor allem um Fragen betreffend die Gutachterausschüsse, der rechtlichen Überprüfbarkeit von Bodenrichtwerten, der Möglichkeit der Abgabe der Steuererklärung in Papierform und der Veröffentlichung von grundsätzlich aufwandsneutralen Hebesätzen für die Kommunen durch das Land.

Für den Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg e. V. nahmen der Vorsitzende, Zenon Bilaniuk, und der stellvertretende Vorsitzende, Eike Möller, am Gespräch teil.