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04.06.2020

Bundesregierung beschließt 130-Milliarden großes Konjunkturpaket - Reinhart sieht "gute Vorlage für das Land"

Die Bundesregierung hat gestern (3. Juni) ein 130-Milliarden Konjunkturprogramm zur Bewältigung der Coronakrise beschlossen. Unser Fraktionschef Wolfgang Reinhart begrüßte das Konjunkturpaket des Bundes: „Das ist ein gewaltiges Kraftpaket, eine gute Vorlage, die wir in Baden-Württemberg nun möglichst zügig und zielstrebig aufgreifen und ergänzen sollten.“

Bereits am kommenden Montag werde die CDU-Landtagsfraktion auf einer Sondersitzung die Beratungen über ein Konjunkturprogramm für Baden-Württemberg, das dieses Kraftpaket ergänzt, aufnehmen, so Reinhart. Tags darauf werde auch die Haushaltsstrukturkommission der grün-schwarzen Landesregierung dazu tagen.

Bei den Beratungen müsse es zum einen darum gehen, die von der Bundesregierung beschlossenen Hilfen - wo immer nötig - durch eine Co-Finanzierung des Landes zu ergänzen, so Reinhart. „Diese Krise können wir nur gemeinsam finanziell bewältigen – Bund, Land und Kommunen.“

Zum anderen müsse das Land selbst im Rahmen seiner Möglichkeiten über eigene Hilfsprogramme Zukunftsinvestitionen fördern, die Wirtschaft stärken und Arbeitsplätze sichern. Angesichts der Begrenztheit der Mittel müsse dabei eine möglichst große Hebelwirkung das Ziel sein. „Bei der Städtebauförderung des Landes zum Beispiel löst jeder Euro des Landes vor Ort insgesamt acht Euro an Investitionen aus“, erläuterte Reinhart.

„Wir müssen clever helfen“, forderte er. Dazu zähle auch ein Abbau von Vorschriften und Regeln, die Bürger, Vereine und die Wirtschaft hemmen. Ein solcher Abbau koste nichts, bringe aber viel. „Der Normenkontrollrat Baden-Württemberg, ein beim Staatsministerium angesiedeltes, hochkarätig besetztes Expertengremium, hat dazu speziell für die Corona-Krise bereits am 8. Mai konkrete Vorschläge gemacht – von der Beschleunigung der Förderung über die Vereinfachung von Genehmigungsverfahren bis hin zu steuerlichen Entlastungen“, erklärte Reinhart.

„Wir wollen die Wirtschaft stärken, Arbeitsplätze sichern, aber zukünftige Generationen nicht überfordern“, so Reinhart abschließend. „Die Reihenfolge muss lauten: Stabilisieren, Investieren und Stimulieren - und danach auch wieder Konsolidieren.“