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01.04.2022

Brüssel: Unsere Abgeordneten im Gespräch mit Vertretern von Verbänden, der Kommission und Mitgliedern des Europäischen Parlamentes

Der Arbeitskreis Wirtschaft war in dieser Woche in Brüssel, um mit Vertretern von Verbänden, der Kommission und Mitgliedern des Europäischen Parlamentes über die Frage zu sprechen, wie Baden-Württemberg klimaneutral werden und zugleich Industrieland bleiben kann.

Begleitet wurde die Delegation von Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut und den Arbeitskreisvorsitzenden Raimund Haser und Dr. Albrecht Schütte. Die Abgeordneten haben in ihren Gesprächen die besondere Bedeutung von Wasserstoff und Synthetischen Kraftstoffen hervorgehoben. Das Land braucht dringend Erzeugungskapazitäten von Wasserstoff in sonnenreichen Ländern und Pipelines zu uns in den Süden. In Brüssel haben die Parlamentarier über die Förderung des Baus von Wasserstoff-Pipelines durch die EU gesprochen. Sie haben in den Gesprächen auch deutlich gemacht: Ein faktisches Verbot des Verbrennungsmotors ab 2035 kommt für die CDU nicht in Frage. Statt dessen setzen die Christdemokraten auf klimaneutral erzeugte Synthetischen Kraftstoffe, die bereits vor 2035 einen wertvollen Beitrag zum Klimaschutz leisten können. Einen starken Verfechter synthetischer Kraftstoffe im Europäischen Parlament haben die Abgeordneten mit Jens Gieseke MdEP aus Niedersachsen kennengelernt.

Der Ukraine-Krieg und seine Folgen war auch in Brüssel allgegenwärtig. Karl Soukup, Direktor bei der Generaldirektion Wettbewerb und Beihilfen der EU Kommission hat die Abgeordneten über einen neuen Beihilferahmen der EU-Kommission informiert, der es den Mitgliedstaaten entlang festgeschriebener Kriterien erlaubt, starke Preissteigerung bei Energie für die Unternehmen abzufedern. Auch die drohende weltweite Ernährungskrise war ein Thema und wurde mit Norbert Lins MdEP besprochen. Die Abgeordneten begrüßten das Bemühen der EU, keine weiteren Flächenstilllegungen zuzulassen! Jetzt heißt es: Nahrungsmittel produzieren, wo es nur geht!