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24.10.2019

Brandenburger Erklärung zu klimaneutralen Treib- und Kraftstoffen beschlossen

Am Sonntag und Montag (20./21. Oktober) trafen sich die wirtschaftspolitischen Sprecher der Union in den Ländern zu ihrer diesjährigen Herbsttagung bei Rolls-Royce in Dahlewitz. Dort verabschiedeten sie die "Brandenburger Erklärung" zur Förderung strombasierter, klimaneutraler Treibstoffe.

Im Mittelpunkt der Beratungen standen Überlegungen, wie die Politik mittels einer klugen Wirtschafts- und Standortpolitik dazu beitragen kann, Innovationen für strombasierte klimaneutrale Treibstoffe zu fördern. Das Ergebnis war die einstimmig beschlossene „Brandenburger Erklärung“, die Forderungen an die Bundesregierung, aber auch an die Länder, enthält. 

Der Vorsitzende der Wirtschaftspolitischen Sprecher Claus Paal MdL sieht in dem Papier eine gute Grundlage für die weitere Diskussion mit Bund und Ländern: „Eine gute Klimapolitik kann nicht nur aus Verboten und Steuererhöhungen bestehen. Vielmehr brauchen wir Investitionen in klimaneutrale Zukunftstechnologien. Um die CO2-Emmissionen im Verkehrssektor maßgeblich zu senken, führt im Luft- und Schiffsverkehr kein Weg an synthetischen Kraftstoffen vorbei. Deutschland muss hier vorangehen.

In dem Papier wird die Bundesregierung aufgefordert, die Rahmenbedingungen für notwendige Innovationen für die Entwicklung von strombasierten klimaneutralen Treib- und Kraftstoffen zu schaffen. Auf dem Programm der Tagung standen zudem Führungen und Gespräche mit der Geschäftsleitung bei Rolls-Royce und beim Flughafen Berlin Brandenburg in Schönefeld. Zudem wurde der langjährige wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg, Dierk Homeyer, verabschiedet. Homeyer kandidierte in diesem Jahr nicht mehr für den Landtag.