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Verfassungsschutzbericht 2020
Thomas Blenke MdL
Arnulf Freiherr von Eyb MdL
08.07.2021

Blenke und von Eyb zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2020

Am heutigen Donnerstag (08. Juli) wurde der Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2020 von Innenminister Thomas Strobl gemeinsam mit der Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz, Beate Bube, in Stuttgart vorgestellt.

Der Verfassungsschutzbericht dient dazu, Bedrohungen zu erkennen, aufzuklären und die Bürgerinnen und Bürger zu informieren. Im Detail geht aus dem Verfassungsschutzbericht 2020 hervor, dass Extremisten deutlich weniger Straf- und Gewalttaten in Baden-Württemberg verübt haben. Die Zahl linksextremistischer Gewalttaten ging demnach sogar fast um die Hälfte zurück.Wegen der Corona-Pandemie  haben sich jedoch viele verfassungsfeindliche Aktivitäten ins Digitale verschoben. Die Verfassungsschutzpräsidentin Bube bemerkte, dass die Querdenker-Bewegung, die aktuell vom Verfassungsschutz beobachtet wird, auch nach Corona eine Rolle spielen wird.  Der Innenminister Thomas Strobl fasste zusammen: „Das Jahr 2020 hat gezeigt: Die Corona-Pandemie ist ein Nährboden für extremistische Verschwörungsmythen, für Hass und Hetze.“

Unser Sprecher für Innenpolitik, Thomas Blenke und unser Sprecher für Rechtspolitik, Arnulf Freiherr von Eyb, lobten die Arbeit des Verfassungsschutzes und die damit verbundene Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger im Land Baden-Württemberg.

Thomas Blenke, sagte: „Der Bericht zeigt, wie wichtig ein leistungsstarker Verfassungsschutz als Frühwarnsystem der Demokratie ist. Eine Stärkung des Verfassungsschutzes ist eine Sicherung unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung. Er ist eine wichtige Säule in der Sicherheitsarchitektur unseres Landes. Wir setzen uns daher für dessen gute personelle und technische Ausstattung ein. Der Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger hat für uns höchste Priorität – offline wie online.“

Arnulf von Eyb ergänzte: „Prägend für den Berichtszeitraum sind die zahlreichen Demonstrationen gegen staatliche Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind hohe Güter in unserer Verfassung. Jeder hat das Recht, die Politik öffentlich zu kritisieren. Diese Freiheit endet aber dort, wo die Staatsfeindlichkeit beginnt. Extremistische Ideologien und verfassungsfeindliche Verschwörungstheorien haben in einer wehrhaften Demokratie keinen Platz.“