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Unser innenpolitischer Sprecher Thomas Blenke
30.09.2020

Blenke: Neues Polizeigesetz schützt die Bevölkerung und die Polizei

Der Landtag hat am Mittwoch (30. September) ein neues Polizeigesetz beschlossen. Unser Innenpolitischer Sprecher Thomas Blenke betonte, das Gesetz sorge für mehr Sicherheit, sowohl für die Bürgerinnen und Bürger als auch für die Polizei.

Die Novelle wurde nötig, um europäische Datenschutzvorschriften umzusetzen. Außerdem können zukünftig Bodycams in Wohnungen und Geschäftsräumen eingesetzt werden. Unser Innenpolitischer Sprecher Thomas Blenke erklärte, dass rund 30 % aller Angriffe auf Polizisten in Betriebsräumen und Wohnungen stattfänden. Dort sei aber bislang der Bodycam-Einsatz verboten gewesen. Das würde sich mit dem neuen Polizeigesetz ändern. 

Zudem räume das Gesetz der Polizei neue Befugnis ein, um Personenkontrollen bei Großveranstaltungen durchzuführen, die ein besonderes Gefährdungsrisiko aufweisen. Blenke sagte: „Wir machen Politik für die Menschen, die jeden Tag das Polizeigesetz anwenden und für die Menschen, deren Schutz das Polizeigesetz dient: Für die Polizei, für die Justiz, für die Bürgerinnen und Bürger hier im Land.