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16.12.2020

Blenke: Krawalle in Stuttgart waren Gewalt gegen unseren Staat.

Am Mittwoch (16. Dezember) hat der Landtag unsere Große Anfrage zur Stuttgarter Krawallnach Ende Juni beraten. Unser Innenpolitischer Sprecher Thomas Blenke sagte, man dulde keine Gewalt gegen Polizei und Rettungskräfte.

In der Nacht vom 20. auf den 21. Juni 2020 war es in der Stuttgarter Innenstadt zu Ausschreitungen und Plünderungen gekommen. Ausgangspunkt war eine Drogenkontrolle. Auf Initiative unserer Fraktion befasste sich der Landtag am Mittwoch (16. Dezember) zum zweiten Mal mit den Krawallen. 

Unser Innenpolitischer Sprecher Thomas Blenke sagte: "Wir alle haben immer noch die Bilder der Ausschreitungen der Juni-Nacht in Stuttgart im Kopf. Bilder, die uns erschüttert haben. Wir haben wenige Tage später mit Polizisten gesprochen, die in dieser Nacht im Einsatz waren. Ich verneige mich vor all diesen Polizistinnen und Polizisten!"

Aktuell bestehe gegen 124 Personen ein Tatverdacht. Etwa drei Viertel der Tatverdächtigen sind 21 Jahre oder jünger. 92 Prozent der Tatverdächtigen sind männlich. Die meisten Tatverdächtigen kommen aus Stuttgart oder dem näheren Umland. 68 Prozent der Tatverdächtigen haben die deutsche Staatsbürgerschaft. Drei Viertel der deutschen Tatverdächtigen haben einen Migrationshintergrund. 76 Prozent der ermittelten Tatverdächtigen haben bereits in der Vergangenheit Straftaten begangen und waren somit bereits in den polizeilichen Systemen erfasst. 23 der 76 ausgestellten Haftbefehle sind in Vollzug. Die verübten Straftaten in der Tatnacht reichen von Beleidigung über Körperverletzung, besonders schweren Fall des Landfriedensbruchs bis hin zum versuchten Totschlag. Gegen den Großteil der Tatverdächtigen wird wegen schweren Landfriedensbruchs ermittelt.

Unser Innenpolitischer Sprecher Thomas Blenke sagte: "Wir danken der Justiz, dass sie eine Sprache spricht, die diese Herrschaften auch verstehen. ich würde mir allerdings wünschen, dass volljährige Täter mehr nach Erwachsenenrecht verurteilt werden. Auf Polizisten und Sanitäter einzuprügeln ist keine jugendtypische Verfehlung."

"Respekt vor Polizisten, Respekt vor Rettungskräften und Respekt vor dem Eigentum anderer, das sind Tugenden, die offensichtlich Vielen neu beigebracht werden müssen. Es fehlt immer häufiger an Respekt. Ich sage es klar und deutlich; wir dulden keine Gewalt gegen Polizei und Rettungskräfte. Das ist Gewalt gegen unseren Staat", sagte Blenke.