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Bildnachweis: BBW
27.11.2020

Blenke: Keine Sonderopfer für die Beamten

Bei einer Podiumsdiskussion des Beamtenbundes bezog diese Woche unser innenpolitischer Sprecher, Thomas Blenke, klar Position: „Die Corona-Pandemie führt uns einmal mehr vor Augen, wie wichtig ein leistungsstarker öffentlicher Dienst für unser Land ist.“

„Der Beamtenbund ist uns als Fraktion ein besonders wichtiger Ansprechpartner“, erklärte Blenke im Nachgang zu der Veranstaltung. Beleg dafür seien die zahlreichen in dieser Legislaturperiode geführten Gespräche.  „Ohne kompetente, loyale und professionell arbeitende Beamte ist buchstäblich kein Staat zu machen“, so Blenke weiter.  „Unsere gute Verwaltungskultur, unsere engagierten und unbestechlichen Beamten sind ein Segen für unser Land und ein ganz konkreter Standortvorteil.“

 Die CDU Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg sehe und schätze, was die Beamtenschaft für das Gemeinwesen leiste, so Blenke.  „Aktuell führt uns die Corona-Pandemie  einmal mehr vor Augen, wie wichtig ein leistungsstarker öffentlicher Dienst für unser Land ist.  Ohne den Einsatz der Beamtinnen und Beamten in den Gesundheits-, Ordnungs-, Sozial- und Schulämtern, in den Regierungspräsidien und Ministerien hätten wir der Pandemie kaum so erfolgreich begegnen können.“

Die Landesregierung habe in der laufenden Legislaturperiode  viel für die Landesbeschäftigten getan und damit auch die Attraktivität des Landes als Arbeitgeber gesteigert, erklärte Blenke. „Wir haben zum Beispiel die ungerechte Absenkung der Eingangsbesoldung für junge Beamtinnen und Beamte wieder rückgängig gemacht – und das viel schneller als ursprünglich im Koalitionsvertrag vereinbart.“ Zudem habe man die Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst inhaltsgleich übertragen, die Aufstiegsmöglichkeiten verbessert und die Ausbildungskapazitäten im gehobenen Dienst erweitert, insbesondere im Bereich Digitalisierung.

„Wir werden dieses Land nur mit einem starken öffentlichen Dienst durch diese Krise führen können“, sagte Blenke mit Blick auf die Veranstaltung. „ In unserer Fraktion denken wir beispielsweise intensiv darüber nach, wie wir die Attraktivität des öffentlichen Diensts nachhaltig stärken können. Dafür haben wir eine spezielle Arbeitsgruppe gebildet.“

Mit der Corona-Krise stehen auch die Haushalte des Landes und der Kommunen vor beispiellosen Herausforderungen. „Unser Ziel ist es deshalb, dass wir auch unter diesen drastisch veränderten Bedingungen einen fairen Ausgleich schaffen zwischen den haushaltspolitischen Notwendigkeiten und den berechtigten Erwartungen der Beamtenschaft“, erklärte Blenke. „Klar ist schon jetzt: Sonderopfer für die Beamten wird es mit der CDU in der Landesregierung nicht geben.“

Hier der Link zur Veranstaltung: https://www.bbw.dbb.de/aktuelles/news/spitzenvertreter-der-landtagsfraktionen-beziehen-position/

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