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10.02.2022

Beirat für Innovation und Digitalisierung im Austausch zum Onlinezugangsgeset

Auf eine gelungene Beiratssitzung des Beirats Innovation und Digitalisierung unserer CDU-Landtagsfraktion können die beiden Vorsitzenden Sarah Schweizer MdL und Ansgar Mayr MdL zurückblicken. Schwerpunkt der Sitzung in dieser Woche war das Onlinezugangsgesetz (OZG).

Das OZG setzt Bund, Ländern und Kommunen zum Ziel, bis Ende 2022 alle Verwaltungsleistungen zu digitalisieren. Um dieses Ziel zu erreichen, gehen Bund und Länder arbeitsteilig vor. Jedes Land hat die Federführung für ein OZG-Themenfeld übernommen und digitalisiert die darin verorteten Leistungen. Das Land Baden-Württemberg bearbeitet gemeinsam mit Hessen das Themenfeld „Mobilität und Reisen“. Dazu gehören beispielhaft Leistungen wie die Kfz-Zulassung für juristische Personen oder die Beantragung eines Bewohnerparkausweises.

Das Innenministerium koordiniert hierbei die Umsetzung des OZG im Land. In dieser Funktion trifft es keine Entscheidung darüber, ob Leistungen, die in anderen Ländern digitalisiert wurden, wie bspw. der digitale Antrag auf BAföG (aus Sachsen-Anhalt) oder Verwaltungsleistungen zum Infektionsschutz (aus Niedersachsen) fachlich korrekt sind und nachgenutzt werden können bzw. sollen. Diese Entscheidung kann lediglich das fachlich zuständige Landesressort treffen. Das Innenministerium unterstützt die Entscheidungsfindung.

„Uns ist es wichtig, den Dialog über das OZG auch mit Spiegelung der kommunalen Praxis vor Ort zu führen“, so Beiratsvorsitzender Ansgar Mayr MdL. Als Gäste konnten so nebst Ministerialdirektor und CIO/CDO Stefan Krebs (Innenministerium BW) mit fachlicher Unterstützung von Peter Rommel (Leiter Abteilung IT, E-Government, Verwaltungsmodernisierung im IM) und Dr. Michael Zügel (Leiter Referat E-Government, Open Government, Verwaltungsmodernisierung im IM) auch die kommunalen Vertreter zu Wort kommen. Heidi Schmid vom Gemeindetag, Stella Grießmayer vom Städtetag sowie Daniel Fabian als Fachbereichsleiter der Stadt Heidenheim brachten hierbei vielseitige Perspektiven und Rückmeldungen in die Diskussion ein.

Klar wurde dabei auch: das OZG ist keine kurzfristige Angelegenheit, sondern wird die Landespolitik auch in den kommenden Jahren noch begleiten. In der spannenden Diskussion mit allen Sitzungsteilnehmern wurde dabei auch deutlich, dass die Welt des Bundes und die Welt der Kommunen zwar Schnittmengen haben, aber eben auch viel Unterschiedliches. Wichtig war den kommunalen Vertretern auch der Aspekt Pflege und Kosten für die Zukunft. Herausforderungen gibt es auch durch die unterschiedliche Größe von Kommunen – kleine und größere Städte haben dabei mit unterschiedlichen Facetten zu kämpfen.

Ein wichtiger Punkt, so Beiratsvorsitzende Sarah Schweizer MdL, sei es auch, dass bei der Entwicklung und Implementierung des Onlinezugangsgesetzes in Baden-Württemberg sichergestellt ist, dass sich die digitalen Verwaltungsleistungen an der Nutzerperspektive orientieren. Ansgar Mayr ergänzte, es müssen beim OZG alle Generationen gleichermaßen mitgenommen werden.

Viele Facetten bei der Implementierung vor Ort konnte auch Fachbereichsleiter Daniel Fabian aus Heidenheim in die Diskussion einbringen. Die Stadt Heidenheim ist landesweit an der Spitze der digitalen Anwendungen für Bürgerinnen und Bürger vor Ort.

Deutlich wurde am Ende der Diskussion, dass die gemeinsame Arbeit auch weit über 2022 hinausgehen wird. Es sei deshalb wichtig, auch künftig mit dem Beirat Innovation und Digitalisierung gemeinsam mit den Vertretern des Innenministeriums und den kommunalen Partnern im Austausch zu bleiben.