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12.02.2021

Baden-Württemberg LIVE! Finanzpolitik im Zeitalter der Corona-Pandemie

Die Corona-Pandemie stellt die Finanzpolitik des Landes vor große Herausforderungen. Muss deshalb die Schuldenbremse abgeschafft werden? Braucht es jetzt Steuererhöhungen? Diese und weitere Zuschauerfragen haben unsere Finanzpolitiker am Freitagabend (12. Februar) in einem Livestream beantwortet. Die Aufzeichnung können Sie hier nochmals ansehen.

Unser Fraktionsvorsitzender, Prof. Dr. Wolfgang Reinhart, begrüßte die Zuschauer und gab zu Beginn einen kurzen Rückblick auf die vergangene Legislaturperiode: „In dieser Legislatur ging es von Steuerrekord zu Steuerrekord. Wir haben sogar viele Schulden abgebaut und dann kam Corona. Das hat alles verändert. Der finanzielle Schaden der Pandemie lässt sich noch nicht abschätzen. Noch teurer wäre es aber, gegen diese Krise anzusparen. Wir müssen investieren, stimulieren und erst dann wieder konsolidieren.“

Mit der Antwort auf die erste Zuschauerfrage gab unser Finanzpolitischer Sprecher, Tobias Wald, ein klares Plädoyer für die Schuldenbremse ab. Er sagte: „Wir müssen an der Schuldenbremse festhalten – gerade für zukünftige Generationen. Wir müssen aufhören neue Schulden zu machen und die Tilgung auf die Zukunft zu verschieben. Wir brachen die Schuldenbremse.“ Dr. Albrecht Schütte ergänzte: „Die Schulden sind natürlich enorm. Aber im Verhältnis zur Wirtschaftskraft haben wir heute weniger Schulden als 2009, weil wir seitdem gut gewirtschaftet haben.“

Kein anderes Bundesland habe so viel für seine Kommunen getan wie Baden-Württemberg. Das Land habe die Kommunen weiterhin so finanziert als hätte es Corona nie gegeben, betonte Ulli Hockenberger. Karl Klein ergänzte: „Wir haben den Kommunen im vergangenen Jahr die Ausfälle bei der Gewerbesteuer und bei der Einkommenssteuer erstattet und wir müssen sehen, dass wir das 2021 fortsetzen. Damit die Kommunen in der Lage sind, Investitionen vor Ort zu leisten.“

Gefragt nach möglichen Zukunftsinvestitionen des Landes sagte unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Winfried Mack: „Wir müssen gerade jetzt in unsere Infrastruktur investieren: in Schienen, in Straßen, aber auch in Radwege. Das macht absolut Sinn.“ Joachim Kößler sagte dazu: „Auch die EU wird zur Bewältigung der Coronakrise investieren. 750 Milliarden sollen in Forschung, Entwicklung und Klimaschutz fließen. Davon wird Deutschland auch einen Großteil abbekommen. Wir müssen die Programme nur umsetzen.“