Seitdem der Schweizer Bundesrat die Verhandlungen über ein institutionelles Rahmenabkommen mit der EU im vergangenen Jahr einseitig abgebrochen hat, ist ordentlich Sand im Getriebe der europäisch-schweizerischen Beziehungen.
Herausforderung für die Wirtschaftsbeziehungen Baden-Württemberg-Schweiz
Inzwischen führt die Entscheidung der Schweiz zu gravierenden Folgen für beide Seiten. Insbesondere die Wirtschaftsbeziehungen leiden darunter. Anlässlich ihres Berichts über aktuelle europapolitische Themen in der Plenarsitzung Mitte Februar machte die Vorsitzende des Arbeitskreises Europa und Internationales der CDU-Fraktion, Sabine Hartmann-Müller MdL, auf die Herausforderungen aufmerksam, mit denen beispielsweise die in Südbaden mit vielen Traditionsunternehmen stark verwurzelte Medizintechnikbranche bereits kämpft. Ihre Schweizer Zulieferer können teilweise nicht mehr EU-zertifiziert liefern. Diese Gefahr droht auch den baden-württembergischen Leitindustrien: Denn auch beim Automobil- und Maschinenbau muss mit neuen Konformitätsproblemen gerechnet werden.
Doch es trifft auch die Forschungs-und Bildungszusammenarbeit. Beim Forschungs- und Innovationsprogramm Horizon Europe gilt die Schweiz mittlerweile als nicht-assoziierter Drittstaat. Damit verlieren unsere Universitäten wichtige Kooperationsmöglichkeiten mit Schweizer Einrichtungen. Diese schauen sich stattdessen nach Partnern außerhalb von Europa um.
Für Sabine Hartmann-Müller steht daher außer Frage: „Als Forschungsplatz Europa dürfen wir es uns nicht erlauben, nach Großbritannien einen weiteren finanzstarken Partner zu verlieren. Es geht um unsere internationale Konkurrenzfähigkeit. Die bilateralen Beziehungen zwischen Brüssel und Bern müssen wieder auf Kurs kommen.“
Gute Partnerschaft statt Schwexit
Die CDU-Fraktion macht sich deshalb bereits seit einiger Zeit für neue Gespräche unter baden-württembergischer Vermittlung stark. Ein erster wichtiger Schritt ist, dass sich die Landesregierung gegenüber der EU-Kommission als Vermittlerin angeboten hat. Hartmann-Müller fordert nun, dass dieser Absichtserklärung rasch konkrete Vermittlungsgespräche folgen: „Die Menschen am Hochrhein wollen keinen Schwexit, sondern gute und partnerschaftliche Beziehungen“, so die Abgeordnete.
Baden-württembergischer Einsatz für mehr Dynamik in den EU-Schweiz-Beziehungen
Dass eine enge Zusammenarbeit für beide Seiten große Vorteile bringt zeigt sich am Beispiel „Grüne Kassen-Zettel“. Bisher müssen Schweizer Kunden ihre Warenausfuhrscheine beim Grenzübergang manuell beim Zoll abstempeln lassen. Mit dieser Zettelwirtschaft ist jetzt Schluss. Durch die Digitalisierung wird der Shopping-Trip im Grenzgebiet endlich zeitgemäß. Die Zollbeamten werden entlastet, und der Grenzverkehr kann wieder reibungslos fließen. Sabine Hartmann-Müller und die CDU-Fraktion sind zuversichtlich, dass wieder Dynamik in die EU-Schweiz-Beziehungen kommt: „Was im Kleinen gelingt, ist auch im Großen möglich. Insbesondere, wenn wir in Baden-Württemberg uns dafür einsetzen“, so Hartmann-Müller.
