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15.09.2021

Arbeitskreisvorsitzender Arnulf Freiherr von Eyb im fachlichen Austausch

Zum Ende der Sommerpause (09.09.2021) begrüßte der Vorsitzende des Arbeitskreises „Recht und Verfassung“, Arnulf Freiherr von Eyb MdL, die Präsidentin des Oberlandesgericht Stuttgart Cornelia Horz, den Präsidenten des Verwaltungsgerichtshof Mannheim Volker Ellenberger sowie den Stuttgarter Generalstaatsanwalt Achim Brauneisen zu einem informellen Gespräch und fachlichen Austausch in der CDU-Landtagsfraktion.

Ziel des Austauschs war es, die aktuelle Situation in der Justiz gerade vor dem Hintergrund der Mehrbelastung durch Abgas-, Asyl- und Corona-Verfahren zu erörtern und konstruktiv über Lösungsideen zu beraten. Zu Beginn des Gesprächs wurde durch Frau Präsidentin Horz und Herrn Generalstaatsanwalt Brauneisen hervorgehoben, dass die Schaffung einer erheblichen Anzahl von Neustellen in der vergangenen Legislaturperiode zunächst äußerst positive Wirkung gezeigt habe, dieser Effekt indes, insbesondere durch die enorme Klagewelle im Bereich Abgasverfahren am Landgericht Stuttgart, verpufft sei. Präsidentin Horz führte hierzu aus, dass das Landgericht Stuttgart derzeit ein Plus an Verfahrensneueingängen von 400 % zu verzeichnen habe. Herr Generalstaatsanwalt Brauneisen fügte hinzu, dass durch die Novellierungen im Strafgesetzbuch, insbesondere bezüglich der Bereiche Hasskriminalität und sexualisierte Gewalt gegenüber Kindern, ein weiterer deutlicher Anstieg der Arbeitsbelastung auch im Bereich der Staatsanwaltschaften und Amtsgerichten zu erwarten sei. Präsident Ellenberger berichtet in Bezug auf die Verwaltungsgerichtsbarkeit, dass die große Flut an Asylverfahren der letzten Jahre mittlerweile, auch durch die kurzfristige Schaffung von befristeten Stellen, händelbar sei, man jedoch vor dem Problem stehe, dass durch den baldigen Wegfall eben dieser Stellen ein erneuter Verfahrensstau drohe. Die Anfang des Jahres in großer Zahl eingegangenen Eilverfahren zu Versammlungen aufgrund der staatlichen Corona Maßnahmen seien zwar mittlerweile erledigt, die diesbezüglichen Hauptsacheverfahren allerdings noch anhängig. Auch im Bereich Infrastrukturmaßnahmen sei das Arbeitspensum voraussichtlich nur durch die Einsetzung eines weiteren Senates am Verwaltungsgerichtshof leistbar.

Abschließend herrschte Konsens dahingehend, dass eine wohlwollende Personalplanung für sämtliche Bereiche der Landesjustiz in den Verhandlungen für das Haushaltsjahr 2022 elementar sei.