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05.07.2021

Arbeitskreis Wirtschaft im Austausch mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Der Arbeitskreis Wirtschaft, Arbeit und Tourismus hat sich gleich zu Beginn der Legislaturperiode auf den Weg nach Berlin gemacht. Die Arbeitskreismitglieder führten Gespräche mit Experten im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi). Die Themen grüne Wasserstofftechnologie, synthetische Kraftstoffe, Coronahilfen sowie künstliche Intelligenz standen dabei im Mittelpunkt des eintägigen Besuches.

Ohne den Einsatz der Wasserstofftechnologie können wir die Klimaziele nicht erreichen

Im ersten Gespräch der Abgeordneten ging es um das Thema Wasserstofftechnologie. Dabei wurde sehr schnell klar: ohne den Einsatz grüner Wasserstofftechnologie können wir unsere ambitionierten Klimaziele nicht erreichen. „Deshalb ist es insbesondere im Verkehrssektor zu kurz gedacht, nur auf E-Mobilität zu setzen“, betont Arbeitskreisvorsitzender Winfried Mack. „Wir brauchen einen raschen Aufbau der Transportinfrastruktur, um die Wasserstofftechnologie auch für uns im Süden des Landes nutzbar zu machen. Und wir müssen langfristige Anreize schaffen, um die Investitionen unserer Unternehmen in die zukunftsträchtige Wasserstofftechnologie zu erhöhen“, so Mack.

Eine weitere Erkenntnis: Der Wasserstoffmarkt ist ein internationaler Markt, deshalb ist es wichtig, auf europäischer Ebene frühzeitig Kooperationen und Partnerschaften zu schließen. Aber auch für die Zulieferindustrie bietet die Wasserstoffwirtschaft interessante Aufgabenfelder: Es gibt noch viel Potenzial beim Ausbau der Speicherung und bei der Weiterentwicklung der Transportinfrastruktur und der Brennstoffzellen. Die gemeinsame Forderung des Arbeitskreises zum Thema Wasserstoff lautet daher: Wir brauchen dringend eine „Taskforce Wasserstoff“, die ressort- und bestenfalls auch grenzübergreifend eine Wasserstoff- und Transportstrategie für Süddeutschland entwickelt.

Die Erzeugung und Nutzung synthetischer Kraftstoffe in Deutschland braucht einen Schub!

„Der PKW der Zukunft fährt elektrisch, aber wir brauchen auch klimaneutrale synthetische Kraftstoffe für den Bestand und die Länder, in den die Entwicklung der E-Mobilität noch länger dauern wird. Die Erzeugung und Nutzung synthetischer Kraftstoffe braucht jetzt einen deutlichen Schub. Davon wird auch die deutsche Wirtschaft profitieren. Dies war die einhellige Meinung der Arbeitskreismitglieder nach dem zweiten Gesprächstermin zum Thema synthetische Kraftstoffe. Das große Potenzial als klimafreundliche Übergangstechnologie und Alternative zum herkömmlichen Diesel oder Benzin ist bereits erwiesen. Aber auch für den Flugverkehr sehen die Experten des BMWi im Einsatz von strombasiertem Kerosin eine große Chance, um klimaschädliche Emissionen einzusparen. „Wir brauchen in Baden-Württemberg eine rasche Umsetzung unserer Roadmap reFuels und eine Allianz aller Akteure, um diesen Zukunftsmarkt für Baden-Württemberg erfolgreich zu erschließen“, fasst der Stellvertretende Vorsitzende des AK-Wirtschaft, Tobias Vogt, die Erkenntnisse der Arbeitskreismitglieder für Baden-Württemberg zusammen.“

40 Mrd. Euro Coronahilfen sind bereits bewilligt

Die Abgeordneten nutzten den Besuch im BMWi auch, um sich mit Vertretern der Projektgruppe „Überbrückungshilfen“ auszutauschen. In dem Gespräch konnten sie erfahren, dass inzwischen Corona-Hilfen des Bundes im Umfang von 40 Mrd. Euro bewilligt wurden. 4000 Mitarbeiter haben dazu in den zurückliegenden 15 Monaten rund 1,5 Millionen Anträge abgearbeitet. „Eine Spitzenleistung, die Bund und Länder gemeinsam erbracht haben“, findet der arbeitspolitische Sprecher Manuel Hailfinger. Eine weitere gute Nachricht war, dass die befürchtete Insolvenzwelle bisher ausgeblieben sei. „Dazu haben wir im Land mit der Ergänzung der Überbrückungshilfe um den fiktiven Unternehmerlohn einen wichtigen Beitrag leisten können“, ist Hailfinger überzeugt.

Künstliche Intelligenz – über 70 KI-Trainer in Deutschland sollen den Einsatz von KI in mittelständischen Unternehmen unterstützen

„Deutschland muss sich beim Thema KI nicht vor China und Japan verstecken“, darüber waren sich die Abgeordneten einig. Während dort die schiere Masse an Entwicklern beeindruckt, punktet Deutschland durch die Lösung hochkomplexer KI Fragen. „Nun müssen wir die künstliche Intelligenz in die Breite bringen“, fordert Arbeitskreisvorsitzender Winfried Mack. Ihn überzeugte die Aussage des Referatsleiters, KI eher als Assistenz denn als Intelligenz zu verstehen. Dazu sollen künftig bundesweit möglichst viele mittelständische Betriebe mit KI-affinen Start-ups zusammengebracht werden. Gemeinsam soll erarbeitet werden, wie die Organisation, Produktion und Qualitätssicherung in den jeweiligen Betrieben durch den Einsatz künstlicher Intelligenz unterstützt und beschleunigt werden kann.

Um dies zu erreichen, hat der Bund in seinen deutschlandweit eingerichteten Mittelstand 4.0 Kompetenzzentren derzeit 70 KI-Trainer eingesetzt, die insbesondere klein- und mittelständische Unternehmen, aber auch das Handwerk an den Einsatz von KI heranführen sollen. Eines der Zentren hat seinen Sitz in Stuttgart. Mit dem Förderprogramm „go digital“ bietet das Bundesministerium kleinen und mittelständischen Unternehmen zudem finanzielle Anreize, ohne größere Risiken erste Schritte in Richtung Einsatz von KI zu gehen. Die KI-Experten des BMWi attestierten Baden-Württemberg eine vorbildliche Arbeit im Bereich KI. Aber auch im Land sei es wichtig, sich mit anderen Bundesländern zu vernetzen und auf internationaler Ebene auszutauschen. Der Vorsitzende des AK Wirtschaft, Winfried Mack, forderte den Bund daher auf, auch Baden-Württemberg in der Vernetzungsarbeit auf europäischer Ebene im Bereich KI zu unterstützen.