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26.10.2017

Anhörung zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes

Die Arbeitskreise „Soziales und Integration“ führten am 23. Oktober 2017 eine Anhörung zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) durch.

Die Veranstaltung im vollbesetzten Plenarsaal wurde von den beiden behindertenpolitischen Sprechern der Regierungsfraktionen, Ulli Hockenberger MdL (CDU) und Thomas Poreski MdL (Grüne), eröffnet. Einleitend unterstrichen sie die Bedeutung des neuen Gesetzes nochmals. Das BTHG stellt einen wichtigen Schritt in Richtung eines modernen Teilhaberechts für Menschen mit Behinderung dar und bringt wichtige Verbesserungen für diese mit sich. Es wurde daher betont, dass sich beide Fraktionen dafür einsetzen, dass bei der Umsetzung die im Koalitionsvertrag angestrebte gleichberechtigte und selbstbestimmte Teilhabe auf Basis der UN-Behindertenrechtskonvention gemeinsam mit allen Akteuren zielgerichtet verwirklicht wird. Im Rahmen der Anhörung sollten nun wegweisende Impulse aufgenommen werden, um diese dann in die kommenden Beratungen einfließen lassen zu können. Durch die Auswahl der Referenten wurde sichergestellt, dass die Anliegen und Schwerpunkte der Leistungsträger, Leistungserbringer und der Interessenvertretungen der Menschen mit Behinderungen aufgegriffen und diskutiert werden konnten.  

Sowohl die Vorträge der Referenten als auch die Wortbeiträge der anwesenden Gäste machten deutlich, dass zum einen ein sehr großes Interesse an der Thematik besteht, zum anderen aber auch noch viele Fragen offen sind, auch wenn zentrale Weichenstellungen zwischenzeitlich angegangen wurden. So soll die Einbringung des Gesetzentwurfs zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in Baden-Württemberg möglichst bald erfolgen. Parallel wird auch aktiv in verschiedenen Arbeitsgruppen daran gearbeitet, tragfähige Konzepte bzw. Grundlagen für die künftige Umsetzung zu erarbeiten. Ein wesentlicher Punkt war an dieser Stelle die Erarbeitung eines neuen Instruments zur Bedarfsbemessung sowie die Weiterentwicklung der bestehenden Angebote. Vor diesem Hintergrund wurde auch die Frage der durch die kommenden Änderungen entstehenden Kosten in den Blick genommen. Auch hier bestand Einigkeit, dass eine konkrete Bezifferung aktuell noch nicht möglich ist. Von den Referenten wurde mit Blick auf die anstehenden Aufgaben eindringlich darauf hingewiesen, dass die Zeitschiene sehr eng ist und kein großer Spielraum für mögliche Testläufe besteht. Alle Beteiligten zeigten jedoch die Bereitschaft sich aktiv einzubringen und dazu beizutragen, dass die kommenden Herausforderungen bewältigt werden können.

Zum Abschluss bedankten sich die beiden Sprecher sowohl bei den Referenten als auch den Gästen für den sachlichen und fachlich sehr fundierten Austausch und sagten zu, auch in Zukunft einen engen Dialog mit allen Beteiligten führen zu wollen.