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20.02.2020

Agrarpolitiker von CDU und CSU tagen in Berlin - Änderungen der Düngeverordnung im Blick

Am 14. Februar 2020 trafen sich die agrarpolitischen Sprecher der Fraktionen von CDU und CSU in Bund und Ländern mit Frau Bundesministerin Klöckner sowie den CDU-Fachminister/-innen der Länder, um sich über aktuelle agrarpolitische Themen auszutauschen.

Im Zentrum der Beratungen standen die auf Druck der EU-Kommission notwendigen Änderungen an der Düngeverordnung. Zu Beginn wurden von Frau Bundesministerin Klöckner und Frau Staatssekretärin Kasch der aktuelle Sachstand dargestellt. Die geforderten Änderungen an der erst in 2017 angepassten Düngeverordnung stößt auf massive Kritik, sowohl bei den Ländervertretern als auch bei den Landwirtinnen und Landwirten.

Dank des Einsatzes des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft unter Führung von Frau Bundesministerin Klöckner konnten jedoch zumindest einige Verbesserungen durchgesetzt werden. Einigkeit bestand darin, dass die Vereinheitlichung der Kriterien für die Messstellen ein wichtiger Schritt ist. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass dadurch eine bessere Binnendifferenzierung und stärkere Ausrichtung am Verursacherprinzip möglich wird. 

Darüber hinaus wurden die Themen Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung, Umsatzsteuerpauschalierung sowie das Agrarpaket diskutiert. Die Teilnehmer waren sich einig, dass ein regelmäßiger Austausch in diesem Kreis fortgeführt werden sollte. Dies auch mit Blick auf die noch anstehenden Verhandlungen zur Gemeinsamen Agrarpolitik so-wie weiterer zentraler Themen.