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07.07.2020

Absoluter Irrsinn – CDU kämpft gegen weitere Fahrverbote – Luft in Stuttgart so sauber wie noch nie

Ein weiteres Fahrverbot in Stuttgart - dieses Mal für Menschen mit einem Euro-5-Diesel-Fahrzeug - ist aus unserer Sicht nicht unvermeidlich. Mit dieser Feststellung reagierte der verkehrspolitische Sprecher unserer Fraktion, Thomas Dörflinger, auf entsprechende Behauptungen des grünen Verkehrsministers zu einem am Freitag (3. Juli) veröffentlichten Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart.

„Das Gericht hat uns ausdrücklich Spielräume aufgezeigt, wie wir ein drohendes Fahrverbot im Herbst noch verhindern können“, sagte Dörflinger den „Stuttgarter Nachrichten“ (Dienstagausgabe). „Diese Spielräume sollten wir auch nutzen.“ Dörflinger forderte das Verkehrsministerium auf, so rasch wie möglich einen Gutachter damit zu beauftragten, die nachweislich guten Ist-Werte bei der Schadstoffbelastung in Stuttgart bis einschließlich Juni für das ganze Jahr zu berechnen.“  Weil es an einer derartigen, aktuellen und gerichtsfesten Prognose mangele, habe sich das Gericht auf alte Vorhersagen aus dem vergangenen Jahr stützen müssen, erläuterte Dörflinger. Er forderte Ministerpräsident Winfried Kretschmann auf, seinen Verkehrsminister beim Ankündigen neuer Fahrverbote einmal mehr zu bremsen. Sowohl Kretschmann als auch Umweltminister Franz Untersteller hatten Ende März öffentlich erklärt, dass sich das Thema wohl mit Blick auf die gute Entwicklung der Werte erledigt habe.

„Die Schadstoffbelastung in Stuttgart ist in den vergangenen Jahren immer stärker gefallen und unterschreitet inzwischen an fast allen Messstationen die Grenzwerte“, so Dörflinger. „Es wäre daher absoluter Irrsinn und für die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr nachvollziehbar, wenn wir jetzt noch weitere Fahrverbote verhängen würden“, so der Verkehrsexperte. „Bei der Luftreinhaltung sollte es nicht um Prinzipienreiterei gehen, sondern um den Gesundheitsschutz. Und der ist inzwischen gewährleistet“, so Dörflinger.

Nach dem am Freitag (3. Juli) veröffentlichten Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann das Innenministerium sowie die Stadt Stuttgart schriftlich gebeten, bis Ende September keine Diesel-5-Fahrer zu sanktionieren, die durch die sogenannte kleine Umweltzone fahren.  Diese Zone umfasst den Stuttgarter Talkessel sowie die Stadtteile Bad Cannstatt, Feuerbach und Zuffenhausen. Voraussetzung für eine solche Sanktionierung wären ohnehin neue Schilder, die nach Angaben der Stadt Stuttgart erst zum September aufgestellt werden können. Laut Luftreinhalteplan hätte das Fahrverbot in der kleinen Zone eigentlich bereits zum 1. Juli 2020 in Kraft treten sollen.