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13.11.2019

Abend der Justiz: wir stehen für eine bürgernahe, moderne und leistungsstarke Justiz im Land

Unser Arbeitskreis Recht und Verfassung hat am Dienstag (12. November) Interessensvertretungen aus der Justiz zu einem "Abend der Justiz" eingeladen. Hier hatten sie die Gelegenheit, ihre Arbeit, Themen, Interessen und Anliegen vorzustellen.

Rechtsfrieden und Rechtssicherheit sind die Grundpfeiler jeder freiheitlichen und demokratischen Gesellschaft. Erst wenn die Bürger sich auf die Funktionsfähigkeit ihrer Justizbehörden verlassen können, ist ein verträgliches Miteinander möglich. Wir setzen uns für eine Politik ein, die eine moderne, leistungsfähige und effektive Rechtspflege ermöglicht.

Baden-Württemberg ist bekannt für seine bürgernahe, moderne und leistungsstarke Justiz. Die ganze Bandbreite des weit gefächerten Aufgabenspektrums unserer Justiz erschließt sich dem Einzelnen jedoch nicht ohne weiteres. Entsprechend verhält es sich mit den Positionen und Anliegen der Interessensvertretungen in den einzelnen Bereichen. Das Wissen darum und das Verständnis für die Argumente der anderen sind jedoch ein wesentlicher Baustein für ein gedeihliches Miteinander.

Mit dem Abend der Justiz haben wir daher den im Bereich der Justiz engagierten Interessensvertretungen die Gelegenheit geboten, den eigenen Verband und die wesentlichen Anliegen vorzustellen und etwas über die anderen im Justizbereich engagierten Organisationen zu erfahren.

Unser Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL betonte in einem Grußwort die elementare Rolle der Justiz für den Rechtsstaat. Sie stehe deshalb als eine der Kernaufgaben des Landes politisch klar im Fokus. Das schlage sich auch im Doppelhaushalt für die Jahre 2020/2021 nieder. So werden z.B. 400 zusätzliche Stellen für die Justiz geschaffen. 

Im ersten Teil des Abends wurde jedem Verband die Möglichkeit gegeben, sich und seine Themenschwerpunkte vorzustellen. Im Anschluss daran nutzten die Verbände im Rahmen eines Stehempfangs die Gelegenheit, miteinander und den anwesenden Vertretern unserer Fraktion Arnulf von Eyb MdL, Vorsitzender des Arbeitskreises Recht und Verfassung, Andreas Deuschle MdL, Ulli Hockenberger MdL, Dr. Stefan Scheffold MdL, Willi Stächele MdL, Karl Zimmermann MdL und Justizminister Guido Wolf MdL ins Gespräch zu kommen.