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22.03.2020

"12,7 Milliarden Nothilfe für die Menschen und die Wirtschaft" - PM 27 Reinhart zu Höhe der Direkthilfen des Bundes für BW

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL sagte heute (22. März) zur Höhe der Direkthilfen des Bundes für BW:

„Für uns als CDU-Fraktion steht fest: Wir sorgen für die bestmögliche Hilfe für die Menschen und Unternehmen im Land. Bei einem aktuell geplanten Volumen des Bundesprogramms in Höhe von 50 Milliarden Euro für Direkthilfen würden nach dem Königsteiner Schlüssel alleine rund 6,5 Milliarden Euro nach Baden-Württemberg fließen. Zusammen mit dem von uns maßgeblich vorangetriebenem landeseigenen Rettungsschirm in Höhe von weiteren 6,2 Milliarden Euro - 1,2 Milliarden Euro aus der Risikorücklage und weitere 5 Milliarden Euro durch den verabschiedeten Notfallfonds – stehen damit bisher insgesamt 12,7 Milliarden Euro als Nothilfeprogramm für die Wirtschaft und Menschen im Land bereit.

Hinzu kommen die weiteren Instrumente wie Liquiditätshilfekredite und Bürgschaften, die den baden-württembergischen Rettungsschirm zusätzlich noch einmal deutlich erweitern. Mit dem von der L-Bank zur Verfügung gestellten breiten Angebot für Betriebsmittel-, Liquiditäts- und Überbrückungsfinanzierungen wird den Südwest-Unternehmen auch in Zeiten eines schwierigeren wirtschaftlichen Umfelds ausreichend Liquidität zur Verfügung gestellt.

Ich begrüße es darüber hinaus außerordentlich, dass der Bund einen enormen Nachtragshaushalt mit einer Nettokreditaufnahme in Höhe von 150 Milliarden Euro plant. Das ist das richtige Signal für unser Land. Wir müssen alle Kräfte mobilisieren, koste es was wolle. Die Lage ist so ernst. Die Folgen einer Stunde null für unser Land sind nicht bezifferbar.

Wir dürfen keine Zeit verlieren und müssen die Betriebe jetzt unverzüglich und möglichst unbürokratisch mit barem Geld unterstützen können. Das Land wird nicht auf den Bund warten, das Bundesprogramm wird dann später dazukommen. Ziel ist es momentan, dass das Programm des Landes am kommenden Mittwoch steht, die Hilfen beantragt werden können und das Geld fließt. Operativ zuständig für die Abwicklung ist die L-Bank. Die Antragsstellung soll in einem schlanken Verfahren über die zuständigen Kammern erfolgen

Ich bin unserem Wirtschaftsministerium dankbar, dass gerade rund um die Uhr alles in die Wege leitet, damit unsere Wirtschaft so schnell wie möglich die dringend benötigten Gelder erhalten kann.“