Meldungen
Immer freitags informieren wir Sie über unsere Arbeit im Landtag. Gespräche, Veranstaltungen, Meldungen – mit unserem Newsletter verpassen Sie nichts.
Der Medienbeirat der CDU-Landtagsfraktion unter dem Vorsitz von Raimund Haser MdL ist diese Woche / Ende Januar zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Haser, selbst ehemaliger Redakteur und Agenturinhaber, wird den...
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Wenn wir unsere Wälder aktiv und nachhaltig nutzen, fördern wir den Klimaschutz. Holzprodukte sind für die Treibhausgasbilanz viel besser Stahl oder Beton, da diese Materialen in der Regel mit höherem fossilen Energieaufwand...
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Auch fast drei Jahre nach ihrem Ausbruch ist die Bekämpfung der Corona-Pandemie zentrales Thema im Landtag. So auch bei der ersten Plenarsitzung im Neuen Jahr.
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Die Bundesregierung hat im Sommer 2021 insgesamt 88 Millionen Euro für den Ausbau der Sireneninfrastruktur zur Verfügung gestellt. Nach den dramatischen Erfahrungen aus dem Ahrtal ist klar, dass wir mehr für den...
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Es gibt für uns Menschen kaum ein wichtigeres Thema als die Produktion von und der Umgang mit Lebensmitteln, stellt der Vorsitzende des Arbeitskreises Ernährung, ländlicher Raum und Verbraucherschutz Klaus Burger heraus. Aus...
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Ein erfolgreicher Auftakt des neuen Nachhaltigkeitsbeirates der CDU-Landtagsfraktion: zur Kick-off Veranstaltung konnte die Beiratsvorsitzende Dr. Natalie Pfau-Weller MdL zahlreiche Gäste aus Politik und Wirtschaft begrüßen, die...
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Experten aus Wissenschaft, Gesellschaft und Kultur zu Gast bei der Klausurtagung der CDU-Fraktion
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Viel Prominenz aus Wissenschaft, Gesellschaft und Kultur zu Gast
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Kurz vor Weihnachten waren der Vorsitzende des Arbeitskreises Wirtschaft, Arbeit und Tourismus, Winfried Mack MdL und der handwerkspolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Dörflinger MdL, mit Landesinnungsmeister Martin...
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„Auch wenn wir nichts über die vermeintlich gelikten Zitate wissen, so kennen wir unseren Antisemitismusbeauftragten Dr. Blume sehr gut", sagt der kirchenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Gehring....
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„Der Transformationsprozess, in welchem sich die Automobilindustrie aktuell befindet, erfasst auch das Kraftfahrzeuggewerbe mit voller Wucht“, - das war das Fazit der beiden Arbeitskreisvorsitzenden Winfried Mack (Wirtschaft) und...
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Starke Tourismusförderung für 2022
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Landtag wählt 25 von der CDU-Fraktion nominierte Wahlfrauen und Wahlmänner für die Wahl des Bundespräsidenten
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Beiratsvorsitzender Manuel Hailfinger MdL konnte zu einer weiteren Sitzung des Ehrenamtsbeirates, der in der laufenden Legislaturperiode in der CDU-Landtagsfraktion neu installiert wurde, eine wertvolle Gesprächspartnerin...
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Baden-Württemberg bringt sich in Pole Position bei Lebenswissenschaften
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Die CDU-Abgeordnete Christiane Staab wurde in der heutigen Plenarsitzung des Landtags von Baden-Württemberg einstimmig zur Vertreterin ihrer Fraktion im SWR-Rundfunkrat gewählt. Sie tritt damit die Nachfolge von Sabine Kurtz MdL...
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Die Co-Vorsitzende des Beirats für Innovation und Digitalisierung der CDU-Landtagsfraktion, Sarah Schweizer MdL, und der Vorsitzende des CDU-Arbeitskreises Wirtschaft, Arbeit und Tourismus begrüßen die Fortführung, die der...
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Das Land bringt das 365-Euro-Jugendticket auf den Weg. Damit können in Zukunft Schülerinnen und Schüler, Studierende, Freiwilligendienstleistende und Azubis bis 27 Jahre für 365 Euro im Jahr im ganzen Land den ÖPNV nutzen. „Ein...
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Bei der Königdisziplin des Parlaments – den Haushaltberatungen – wurde im Landtag in Stuttgart am heutigen Mittwoch die letzte Runde eingeläutet. In der Generaldebatte fasste die Haushaltsschwerpunkte für das Jahr 2022 der...
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Die Ministerpräsidentenkonferenz hat sich vergangene Woche auf bundesweite Mindeststandards zur Bekämpfung der aktuellen Coronainfektionslage geeinigt. Anlässlich der heutigen Sondersitzung des Landtags erklärte der...
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Der Arbeitskreis „Wissenschaft, Forschung und Kunst“ der CDU-Landtagsfraktion hat sich virtuell mit Rektor Prof. Dr. Engler und Kanzler Dr. Rothfuß der Universität Tübingen ausgetauscht. Dabei wurden die Erfolge der Universität...
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Mit großer Betroffenheit haben die Mitglieder der CDU-Landtagsfraktion die Nachricht vom Tode von Dr. Marianne Schultz-Hector aufgenommen. Im Namen der Abgeordneten seiner Fraktion erklärt der Vorsitzender Manuel Hagel:
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Zur Auftaktveranstaltung des neuen Beirats für Innovation und Digitalisierung der CDU-Landtagsfraktion konnten die beiden Beiratsvorsitzenden Sarah Schweizer MdL und Ansgar Mayr MdL einen hoch innovativen Unternehmer gewinnen....
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CDU-Fraktionsvorsitzender Manuel Hagel appelliert in der Landtagsdebatte an die Solidarität der Gesellschaft
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Prof. Dr. Bernhard Eitel, Rektor der Universität Heidelberg, stellt der CDU-Fraktion die Forschungspotenziale des Innovationscampus Health & Life Science Alliance vor
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Gesetzentwurf eingereicht – Wahlrechtsreform nimmt weiter Form an.
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Die Landesregierung und die Koalitionsfraktionen haben sich am Montagabend in Stuttgart auf die weitere Verwendung der Steuermehreinnahmen geeinigt.
Die Mittel werden auf mehrere Töpfe verteilt: Mit knapp einer halben...
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Freie Schulen sind ein Garant für die Vielfalt des Bildungsangebots in Baden-Württemberg
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Im Landtag wurde heute (Mittwoch) der Haushaltsentwurf für 2022 beraten, der die Stabilität des Landes im Blick behält und gleichzeitig zielgerichtet in die Zukunftsfähigkeit des Landes investiert.
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Beauftragter für Bevölkerungsschutz und Krisenmanagement Matthias Miller MdL und innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Thomas Blenke MdL fordern eine Verlängerung des Sirenenförderprogramms
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Gesundheitspolitischer Sprecher Dr. Michael Preusch MdL zur neu geltenden Warnstufe - Impfungen schützen vor Überlastung der Intensivstationen
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Vertreter der Landesleitung der Deutschen Steuergewerkschaft Baden-Württemberg waren diese Woche zu Gast beim Arbeitskreis Finanzen der CDU-Landtagsfraktion.
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Am 28. Oktober fand das Bürgerforum zur Konferenz zur Zukunft Europas im Landtag von Baden-Württemberg statt.
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Die EnBW zählt heute zu den großen Energieversorgungsunternehmen in Deutschland und in Europa. Durch die Beteiligungen der OEW sowie des Landes befindet sich das Unternehmen in mehrheitlich öffentlicher Hand. Mit ihrem...
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Ein Dreierbündnis wird die Reform des Landtagswahlrechts auf den Weg bringen. Noch im November wollen die Fraktionen von Grünen, CDU und SPD einen gemeinsamen Gesetzestext beschließen und anschließend in den Landtag einbringen....
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Nachdem die CDU-Landtagsfraktion Anfang Oktober das Papier „Der Weg zur Klimaneutralität 2040 – Ziele, Maßnahmen und Handlungsempfehlungen“ vorgelegt hat, geht es nun schrittweise daran, weiter ins Detail zu gehen. In diesem...
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12 Millionen Tonnen Lebensmittel werden jährlich in Deutschland weggeworfen. Mehr als die Hälfte davon stammen aus privaten Haushalten. Pro Kopf und Jahr werden so 75 Kilogramm unnötig entsorgt. Für uns als CDU-Landtagsfraktion...
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Am Mittwoch (20. Oktober) debattierte das Plenum des Landtags über das Modellprojekt klimafreundlicher Kraftstoffe, den Ausbau der ÖPNV-Offensive sowie die Bezahlbarkeit der Zukunftsmobilität in Baden-Württemberg.
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Die Mitglieder des Arbeitskreises Wirtschaft, Arbeit und Tourismus waren in Ellwangen bei der VARTA AG zu Besuch, deren Batterien seit vielen Jahrzehnten aus keinem Haushalt mehr wegzudenken sind. Eine möglichst lange Lebensdauer...
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Am Mittwoch traf sich unser Arbeitskreis für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft mit der Architektenkammer Baden-Württemberg zum Gedankenaustausch.
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Unsere Abgeordneten Manuel Hailfinger, Raimund Haser und Dr. Natalie Pfau-Weller waren mit dem Landesjagdverband, dem Naturschutzbund und dem Verein Vielfalt auf Exkursion in Rottenburg.
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Die Inbetriebnahme der Neubaustrecke Stuttgart-Ulm im Dezember 2022 kommt in schnellen Schritten näher.
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Die Innenpolitiker der CDU-Landtagsfraktion beschäftigten sich in ihrer diesjährigen Herbstklausurtagung (12./13. Oktober 2021) intensiv mit aktuellen Fragen des Krisen- und Bevölkerungsschutzes.
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Die wald-, forst- und jagdpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Sarah Schweizer MdL, informierte sich im Rahmen ihres Besuchs bei der Ausbildungsstelle in Bad Boll über die Ausbildung zum Forstwirt/ zur Forstwirtin bei...
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In großer Zahl waren die Mitglieder des Beirates des Baden-Württembergischen Handwerkstages (BWHT) am 7. Oktober 2021 der Einladung zum Austausch mit unserem Fraktionsvorsitzenden Manuel Hagel, den Arbeitskreisvorsitzenden...
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Auf Initiative der Regierungsfraktionen sollen die Studien- und Prüfungsfristen an den Hochschulen in Baden-Württemberg verlängert werden. Über einen entsprechenden Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen hat der Landtag am 6....
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Am Donnerstag (07. Oktober) hat der Landtag über die Hasskriminalität in Baden-Württemberg debattiert. Unser Sprecher für Polizei sowie Religion und Kirchen, Christian Gehring, appelliert in seiner Rede, hier noch aktiv zu werden.
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Am Donnerstag (07. Oktober) hat der Landtag über Künstlicher Intelligenz (KI) made in Baden-Württemberg debattiert. Der Vorsitzendes des Arbeitskreises Wirtschaft, Arbeit und Tourismus, Winfried Mack sowie die Vorsitzende des...
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Am Mittwoch (06. Oktober) hat der Landtag über Anreize zur Senkung der CO2-Emissionen in Baden-Württemberg debattiert. Unsere Sprecherin für Neue Mobilität, Dr. Natalie Pfau-Weller, betonte in ihrer Rede die Wichtigkeit wirksamer...
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Nachdem der Landtag von Baden-Württemberg in seiner 13. Plenarsitzung am 6. Oktober 2021 das Gesetz zur Änderung des Klimaschutzgesetzes Baden-Württemberg verabschiedet hat, zeigt die CDU-Landtagsfraktion mit ihrem...
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Am Mittwoch (06. Oktober) verabschiedete der Landtag das neue Klimaschutzgesetzt Baden-Württemberg. Unser Sprecher für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft, Raimund Haser, sprach zu dem Gesetzentwurf, den die Koalitionsfraktionen...
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Für uns als CDU-Fraktion ist das „C“ in unserem Parteinamen nicht nur ein Buchstabe, sondern Teil unserer DNA. Der Austausch mit unseren Kirchen liegt uns am Herzen, denn beide Kirchen leisten viel.
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CDU-Fraktionsvorsitzender Manuel Hagel: „Hass ist keine Meinung! Andere Menschen abwerten, der Aufruf zu Hass und Gewalt oder das bewusste Einsetzen von Worten als Waffe - all das hat in unserer Gesellschaft nichts verloren. Als...
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Am Mittwoch (29. September) hat der Landtag über das bestehende Fischereigesetz debattiert. Unsere Sprecherin für Wald, Forst und Jagdpolitik, Sarah Schweizer, verteidigte in ihrer Rede die aktuelle Gesetzeslage.
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Der Arbeitskreis Inneres, Digitalisierung und Kommunen begrüßte in seiner Sitzung im September (24.09.2021) Herrn Abteilungsleiter Ltd. KD Thomas Georgi vom Landeskriminalamt Baden-Württemberg. Herr Georgi berichtete den...
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Die Verkehrspolitiker der CDU-Fraktion haben den InfoTurmStuttgart (ITS) und die Baustelle für den neuen Tiefbahnhof besucht, um sich ein aktuelles Bild von den Fortschritten beim Bahnprojekt Stuttgart-Ulm zu machen.
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Zum Vor-Ort-Termin trafen Mitglieder der CDU-Fraktion den Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft Baden-Württembergischer Bausparkassen (ARGE), Bernd Hertweck, am Stammsitz der Wüstenrot Bausparkasse in Ludwigsburg. Am...
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In der ersten Arbeitskreissitzung nach der Sommerpause begrüßte der Arbeitskreis I „Recht und Verfassung“ den Präsidenten des Landgericht Stuttgart Dr. Andreas Singer (13.09.2021).
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Zu den Ergebnissen der Haushaltsverhandlungen sagt CDU-Fraktionsvorsitzender Manuel Hagel:
„Zukunft statt zanken. Unter diesem Motto standen die Verhandlungen und das Ergebnis kann sich wirklich sehen lassen. Wir als...
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CDU-Fraktionschef Manuel Hagel erläuterte gemeinsam mit dem Parlamentarischen Geschäftsführer Andreas Deuschle am Freitag in der Landespressekonferenz die zentralen Beschlüsse der Klausurtagung der CDU-Landtagsfraktion: „Von...
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Arbeitskreise „Wissenschaft“ und „Wirtschaft“ der CDU-Landtagsfraktion besuchen innovatives Startup und erörtern Entwicklungspotentiale und Marktchancen klimaneutraler Brennstoffzellen-Generatoren, die in der Landeshauptstadt...
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Im Rahmen der Klausurtagung hatte der AK Petitionen sich intensiv mit dem Petitionsrecht und der Arbeit im Petitionsausschuss befasst. Hierbei konnte mit Prof. Dr. Volker M. Haug ein profunder Experte auf diesem Gebiet gewonnen...
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Zum Ende der Sommerpause (09.09.2021) begrüßte der Vorsitzende des Arbeitskreises „Recht und Verfassung“, Arnulf Freiherr von Eyb MdL, die Präsidentin des Oberlandesgericht Stuttgart Cornelia Horz, den Präsidenten des...
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In seiner Sitzung am heutigen Dienstag hat der Ministerrat die Kabinettsvorlage zur Auflage eines Programms zur Förderung der kommunalen Wärmeplanung in Landkreisen und Gemeinden beschlossen. Damit legt die Landesregierung ein...
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Zur Einrichtung des Kabinettsausschusses "Entschlossen gegen Hass und Hetze“ sagt unser innenpolitischer Sprecher, Thomas Blenke:
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Die Fahrschulen im Land können derzeit ihren Theorie-Unterricht in Präsenz, als Hybrid-Unterricht oder als Online-Unterricht anbieten. Während andere Länder die Ausnahmeregelung bereits verlängert haben, läuft diese in...
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Der Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) hat einen Teil seines neuen Sachstandsberichts vorgestellt. In seinem Auftrag tragen Fachleute weltweit regelmäßig den aktuellen Kenntnisstand zum Klimawandel zusammen und...
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Der Arbeitskreis „Recht und Verfassung“ nutze die Sommerpause, um sich das Seehaus Leonberg vor Ort und hinter den Kulissen anzuschauen. Mit persönlichen Berichten von Bewohnern und Opfern sowie Mitarbeitern und Ehrenamtlichen...
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Ein beliebtes Format während der parlamentarischen Sommerpause ist das Sommerinterview, bei dem Politikerinnen und Politiker gerne Rede und Antwort stehen.
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Vergangenen Dienstag (27.07) machte sich der AK Inneres, Digitalisierung und Kommunen auf den Weg in den Schwarzwald und besuchte die DRK-Landesschule in Pfalzgrafenweiler. Anschließend ging es für die Abgeordneten in die...
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Zu Beginn der Sommerpause (02.08.) begrüßte der Vorsitzende des Arbeitskreises „Recht und Verfassung“, Herr Arnulf Freiherr von Eyb MdL den Landesvorsitzenden der Gewerkschaft für den Strafvollzug in Baden-Württemberg, dem Bund...
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CDU-Fraktionsvorsitzender Manuel Hagel besucht auf Einladung von Dr. Albrecht Schütte MdL das Marsilius-Kolleg der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg.
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In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause (15.07) begrüßte der Arbeitskreis Recht und Verfassung seinen Gast Lothar Frick, Direktor der Landeszentrale für politische Bildung (LpB) Baden-Württemberg.
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Am letzten Plenartag vor der Sommerpause trafen sich Fraktionsvorsitzender Manuel Hagel MdL und der Vorsitzende des Arbeitskreises Wirtschaft, Arbeit und Tourismus, Winfried Mack MdL mit dem Präsidium des Handelsverbands...
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Gestern (27. Juli) hat der Ministerrat beschlossen, acht Millionen Euro für das bewährte Förderprogramm „Tourismusfinanzierung Plus“ bereitzustellen.
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Am heutigen Mittwoch (28.07.) wurde die Bilanz der Finanzverwaltung Baden-Württemberg für das Jahr 2020 vorgestellt. Unser finanzpolitischer Sprecher, Tobias Wald, lobte die Leistungsfähigkeit der Finanzverwaltung auch unter den...
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Mit der Bewilligung der zweiten Tranche für Invest BW in Höhe von 200 Millionen Euro hat die Landesregierung den Weg für die Förderung weiterer Investitionsvorhaben im Land freigemacht
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Baden-Württemberg soll zum „weltweit attraktivsten Raum für die Entwicklung, Produktion und Anwendung neuer Technologien einer nachhaltigen intelligenten Produktion werden“. So steht es im Koalitionsvertrag der grün-schwarzen...
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Knapp drei Monate nach Amtsantritt der neuen Landesregierung hat Manuel Hagel, der neue Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, BBW-Chef Rosenberger zu einem Arbeitsgespräch empfangen. Fazit der Unterredung: Schritt für...
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Das Kultusministerium hat heute (22.07) gemeinsam mit dem Landesdatenschutzbeauftragten bekanntgegeben, dass der Einsatz von Microsoft Produkten solange ermöglicht wird, bis den Schulen eine Datenschutz-konforme Lösung zur...
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Der Landtag hat am Donnerstag (22. Juli) über den Klimaschutz debattiert. In der aktuellen Debatte der Opposition zeigte Winfried Mack, Sprecher für Wirtschaftspolitik, die Bedeutung von Wasserstoff und synthetischen Kraftstoffen...
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Der Landtag hat am Donnerstag (22. Juli) das neue Klimaschutzgesetz in der ersten Lesung beraten. Unser umweltpolitischer Sprecher, Raimund Haser, betone in seiner Rede die Relevanz des bundesweit modernsten Klimaschutzgesetzes.
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Bei der aktuellen Debatte zum Thema Corona-Management am Mittwoch (21. Juli) machte unser Sprecher für Gesundheitspolitik, Dr. Michael Preusch, darauf aufmerksam, dass die vorliegenden Daten zur Pandemieentwicklung effektiv...
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Der Landtag hat am Mittwoch (21. Juli) über den Schutz vor extremen Unwetterlagen beraten. Unser Beauftragter für Bevölkerungsschutz und Krisenmanagement, Matthias Miller, lobte den präventiven und zielgerichteten...
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Bei Ihrer Vor-Ort-Aktion im Bodenseekreis beschäftigten sich die Mitglieder des CDU-Arbeitskreises für Ernährung, Ländlicher Raum und Verbraucherschutz zusammen mit Bundestagskandidat Volker Mayer-Lay mit dem Thema Holzbau....
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Um den Klimaschutz voranzutreiben, soll der Ausbau von Photovoltaikanlagen auch auf Freiflächen forciert werden. Dabei ist es wichtig, dass Konflikte mit der landwirtschaftlichen Nutzung weitestgehend vermieden werden. Derzeit...
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Die CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg plädiert dafür, im kommenden Schuljahr alle pädagogischen Angebote wieder zu ermöglichen. Zu ganzheitlicher Bildung gehören alle Fächer, insbesondere auch der Ergänzungsbereich,...
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Auch in der neuen Legislaturperiode wird Dr. Albrecht Schütte MdL das Amt des Sprechers für Entwicklungszusammenarbeit in der CDU Landtagsfraktion übernehmen und damit auch die Aktivitäten des Landes Baden-Württemberg im...
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„Die Hochschulen für Angewandte Wissenschaften im Land sind ein absolutes Erfolgsmodell. Mit ihrer Nähe zur Wirtschaft und ihrer anwendungsorientierten Forschung im ganzen Land auf Spitzenniveau sind sie ein wichtiger...
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Unser Arbeitskreis für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz besuchte vergangenen Mittwoch (07.07.2021) die Landesgartenschau in Überlingen. Gemeinsam mit Minister Peter Hauk und Staatssekretärin Sabine Kurtz ließen...
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Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Manuel Hagel, und der umweltpolitische Sprecher, Raimund Haser, begrüßen, dass im Rahmen der Neuaufstellung des Agrarumwelt-Programmes FAKT ab 2023 die Verwendung von mehrjährigen...
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Der intensive Austausch mit den baden-württembergischen Europaverbänden ist der CDU-Landtagsfraktion ein wichtiges Anliegen.
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Das Handwerk, oft als „Wirtschaftsmacht von nebenan“ bezeichnet, ist ein starker Pfeiler unserer Wirtschaft im Land und steht damit auch im Mittelpunkt der Wirtschaftspolitik der CDU-Landtagsfraktion.
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Die aktuelle Debatte des Landtags stand am Mittwoch (14. Juli) auf Antrag der CDU-Landtagsfraktion unter dem Titel „Klimaschützer, Wirtschaftsfaktor und Lebensraum – Naturtalent Wald“. Unser Vorsitzender des Arbeitskreis...
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Der Landtag hat am Mittwoch (14. Juli) zum ersten Mal den dritten Nachtragshaushalt für das laufende Jahr beraten. Unser Fraktionsvorsitzender, Manuel Hagel, betonte in seiner Rede, man investiere mit diesem Nachtrag sparsam und...
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Mit dem Abzug der letzten deutschen Soldaten aus Afghanistan hat ein fast 20 Jahre andauernder Einsatz sein Ende gefunden. Infolgedessen hat die CDU-Landtagsfraktion den Kommandeur des Landeskommandos Baden-Württemberg, Oberst...
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Massiver Ausbau der Erneuerbaren Energien, deutliche Reduktion der Treibhausgas-Emissionen:
Regierungsfraktionen geben grünes Licht für ehrgeizige Weiterentwicklung
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Das Land stellt bis zu 170 Millionen Euro bereit, damit der öffentliche Nahverkehr nicht auf der Strecke bleibt. Die Fraktionschefs Andreas Schwarz (GRÜNE) und Manuel Hagel (CDU) teilen dazu mit: „Gemeinsam mit den kommunalen...
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Die Haushalts- und Finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den Ländern und im Bund haben sich Anfang des Monats zu ihrer Tagung in der Bundeshauptstadt getroffen. Tobias Wald MdL hat daran als Finanzpolitischer...
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Der Arbeitskreis Umwelt der CDU-Fraktion war vergangenen Samstag (03.07.2021) im Nationalpark Schwarzwald zu Gast. Vor wenigen Wochen wurde dort das neue Nationalparkzentrum auf dem Ruhestein bei Baiersbronn eröffnet.
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Am heutigen Donnerstag (08. Juli) wurde der Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2020 von Innenminister Thomas Strobl gemeinsam mit der Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz, Beate Bube, in Stuttgart vorgestellt.
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Der Landesfamilienpass für Freizeitangebote in Baden-Württemberg wird fortgeführt. Das teilte das Sozialministerium am Mittwoch (07.07.2021) mit. Dadurch erhalten Kinder und ihre Bezugspersonen weiterhin vergünstigte oder...
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Die Landesregierung hat am Dienstag (6. Juli) den Weg für mehrere europäische Wasserstoff-Projekte freigemacht. Unser Fraktionsvorsitzender Manuel Hagel lobte die Entscheidung.
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Der Arbeitskreis Wirtschaft, Arbeit und Tourismus hat sich gleich zu Beginn der Legislaturperiode auf den Weg nach Berlin gemacht. Die Arbeitskreismitglieder führten Gespräche mit Experten im Bundesministerium für Wirtschaft und...
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In Berlin hat in der vergangenen Woche die Konferenz der Haushalts- und Finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den Ländern und im Bund stattgefunden. Für unsere Fraktion hat daran der Finanzpolitische Sprecher...
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Am Donnerstag (1. Juli) hat der Landtag über aktuelle europapolitische Themen diskutiert. Unsere Sprecherin für Europapolitik, Sabine Hartmann-Müller, betonte die EU-Mitgliedsstaaten könnten die großen Herausforderungen unserer...
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Am Donnerstag (1. Juli) hat der Landtag über das Vereinsleben während der Corona-Pandemie diskutiert. Unser Abgeordneter Ansgar Mayr betonte in seiner Jungfernrede, die Politik dürfte trotz sinkender Inzidenzzahlen nicht...
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Der Landtag hat am Donnerstag (1- Juli) auf Antrag der Opposition über die Kosten der Regierungsbildung beraten. Unser finanzpolitischer Sprecher, Tobias Wald, nutzte die Gelegenheit, um die Schwerpunkte der neuen Landesregierung...
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Die neue Corona-Verordnung der Landesregierung wurde am Mittwoch (30. Juni) im Landtag beraten. Unser parlamentarischer Geschäftsführer, Andreas Deuschle, mahnte trotz sinkender Infektionszahlen zur Vorsicht, insbesondere bei...
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Am Mittwoch (30. Juni) blickte der Landtag in einer Debatte zurück auf die Stuttgarter Krawallnacht im vergangen Juni. In seiner Rede lobte unser innenpolitischer Sprecher, Thomas Blenke, die Bilanz der Ermittlungen von Polizei...
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Anlässlich des Weltflüchtlingstags und des Gedenktags für die Opfer von Flucht und Vertreibung am 20. Juni 2021 hat der Landtagsabgeordnete Raimund Haser MdL in seiner Funktion als Vertriebenenpolitischer Sprecher der...
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Wirtschaftspolitischer Sprecher Winfried Mack: Wir sehen darin eine
Stärkung unserer mittelständischen Familienunternehmen.
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In diesem Frühjahr konnten sich erstmals Interessenten für einen Studienplatz in Medizin über die sogenannte Landarztquote bewerben. Das von unserer Fraktion durchgesetzte Vergabeverfahren stößt auf positive Resonanz: Mit Blick...
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Die grün-schwarze Koalition hat die Eckpunkte des Nachtragshaushalt 2021 bei der Sitzung der Haushaltskommission (HKK) am Dienstagabend in Stuttgart beschlossen. Grünen-Fraktionschef Schwarz: „Um schnell aus der Krise zu kommen,...
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Die Abgeordneten der Konferenz der innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU der Länder und des Bundes verurteilen die gewalttätigen Auseinandersetzungen durch gewaltbereite Linksextremisten in Berlin, die zur Verletzung von über 60...
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Im geplanten Nachtragshaushalt will das Land finanzielle Schwerpunkte setzen, um Gesellschaft und Wirtschaft entschlossen und effektiv aus der Corona-Krise zu führen. Das ist das Ergebnis eines ersten Treffens der...
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Die wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen im Bundestag und in den Ländern haben auf ihrer Tagung in Rostock am Montag (14.06.) die Rostocker Erklärung verabschiedet. Darin fordern sie unter anderem, die deutsche...
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Der Landtag von Baden-Württemberg hat am Mittwoch (9. Juni) über die Folgen der Corona-Politik für Kinder und Jugendliche debattiert. Unsere Abgeordnete Isabell Huber lobte das geplante Programm der Landesregierung zur...
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Der Landtag hat in seiner Sitzung am Mittwoch (9. Juni) den Brandanschlag auf eine Synagoge in Ulm verurteilt. Unser Fraktionsvorsitzender, Manuel Hagel, machte in seiner Rede deutlich, jüdisches Leben gehöre fest zu...
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Um die Folgen der durch die Corona-Krise entstandenen Lernrückstände der Schülerinnen und Schüler in Baden-Württemberg abzufedern, bringt die Landesregierung Unterstützungsangebote auf den Weg.
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Die demokratischen Landtagsfraktionen wollen bei der nächsten Landtagssitzung ein gemeinsames Zeichen gegen Judenhass und Ausgrenzung setzen. Nach dem Brandanschlag auf eine Ulmer Synagoge bringen Grüne, CDU, SPD und FDP eine...
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Die CDU-Landtagsfraktion hat ihre Vorsitzenden und Stellvertreter für die Landtagsausschüsse nominiert. Fraktionsvorsitzender Manuel Hagel erklärt hierzu: „Wir haben ein richtig starkes Team, dessen Mitglieder ihre große...
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Einkünfte aus dem Betrieb kleiner Photovoltaik-Anlagen müssen bei der Einkommensteuer künftig nicht mehr angegeben werden. Darauf haben sich Bund und Länder geeinigt. Raimund Haser, unser Sprecher für Klimaschutz, begrüßt die...
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Anlässlich des Abbruchs der Verhandlungen zum Rahmenabkommen EU-Schweiz erklärt die europapolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Sabine Hartmann-Müller:
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Am Tag der Biene (20. Mai) trafen sich unser Fraktionsvorsitzender Manuel Hagel und der Abgeordnete Klaus Burger, Vorsitzender des Arbeitskreises für Ländlichen Raum, mit den Mitgliedern des Gartenbauverbandes...
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Seit 2001 wird der 22. Mai als Internationaler Tag der biologischen Vielfalt gefeiert. Unser Sprecher für Umweltpolitik, Raimund Haser, sagt, es sei erschreckend, in welcher Geschwindigkeit Wälder, Wiesen und weites Land...
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Am Donnerstag (20. Mai) hat der Landtag die Corona-Verordnung des Landes verlängert. Unser Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Stefan Teufel, zeigte sich in seiner Rede zuversichtlich, die darin festgelegten Öffnungsschritte...
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Der Landtag hat am Mittwoch (20. Mai) über die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten debattiert. Im Mittelpunkt standen die Vorhaben der Landesregierung in den nächsten 5 Jahren. Unser Fraktionsvorsitzender Manuel Hagel...
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Fraktionsvorsitzender Manuel Hagel: „Unser Team steht. Mit einer starken Mannschaft gehen wir nun mit Freude und voller Elan an die Arbeit.“
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Zum heutigen Tag der Pflege (Mittwoch, 12 Mai 2021) erklärte die pflegepolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Sabine Hartmann-Müller MdL:
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Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Manuel Hagel, gratuliert Ministerpräsident Winfried Kretschmann zur Wiederwahl und beglückwünscht die Regierungsmitglieder zu ihrer Ernennung.
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Die Mitglieder der neuen Landesregierung wurden am Mittwoch (12. Mai) im Landtag vereidigt. Unsere Fraktion ist auf der Liste stark vertreten: acht unserer 42 Abgeordneten werden künftig auch ein Regierungsamt bekleiden. Hinzu...
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Der Landtag hat in seiner konstituierenden Sitzung am Dienstag (11. Mai) unseren ehemaligen Fraktionsvorsitzenden, Prof. Dr. Wolfgang Reinhart, mit breiter Mehrheit zum Vizepräsidenten gewählt.
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Unser Fraktionsvorsitzender Manuel Hagel hat auf dem virtuellen Landesparteitag der CDU Baden-Württembergs am Samstag (8. Mai) seine erste Rede als Fraktionsvorsitzender gehalten. Die Fraktion werde bei der Umsetzung des...
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Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion begrüßt den Personalvorschlag
des CDU-Landesvorsitzenden Thomas Strobl
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Sieben Wochen nach der Landtagswahl wurde am Mittwoch (5. Mai) der Koalitionsvertrag zwischen Grünen und CDU vorgestellt. „Dieser Vertrag atmet Aufbruch für unser Land“, so unser Fraktionsvorsitzender Manuel Hagel.
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Die CDU-Landtagsfraktion hat am Dienstag (4. Mai) in Stuttgart mit großer Mehrheit Manuel Hagel (33) zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Hagel war der einzige Bewerber. Der bisherige Amtsinhaber, Prof. Dr. Wolfgang Reinhart...
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Der Medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Raimund Haser, würdigt anlässlich des heutigen Tages der Pressefreiheit die Bedeutung des gesellschaftlichen Diskurses für die Demokratie.
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„Die neue CDU-Fraktion ist jünger und weiblicher geworden“, freut sich unser Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Wolfgang Reinhart. Im Video erzählen unsere vier jüngsten Neuzugänge, was sie bewegt und was sie bewegen wollen.
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Seit Montag, 26. April, können sich junge Menschen um einen Studienplatz als Landarzt/Landärztin bewerben. Dieses zusätzliche Angebot war der CDU-Landtagsfraktion ein wichtiges Anliegen.
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Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Wolfgang Reinhart, fordert anlässlich des heutigen Gedenkens an die Opfer der Corona-Pandemie einen jährlichen Gedenktag. Reinhart hatte bereits Anfang des Jahres in einer...
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Finanzministerin Edith Sitzmann besprach am Dienstag (13. April) mit unserer Fraktion die aktuelle Haushaltslage. Die Corona-Krise hat auch im Landeshaushalt tiefe Spuren hinterlassen, Sparmaßnahmen sind daher auch aus Sicht...
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Zur heutigen Sitzung des Innenausschusses des Landtags zur Demonstration der Querdenken-Bewegung am Karsamstag in Stuttgart sagte unser Innenpolitischer Sprecher, Thomas Blenke:
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Am Mittwoch (24. März) hat der Landtag in einer Sondersitzung über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie beraten. Unser Fraktionsvorsitzender, Prof. Dr. Wolfgang Reinhart, sagte in seiner Rede, Baden-Württemberg habe eine...
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Der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Patrick Rapp, plädiert für eine landesweite Ausweitung des Modellprojekts „Öffnen mit Sicherheit“, sollten sich die Maßnahmen in Tübingen bewähren. Die Gastronomie...
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„Ich danke all unseren Wählerinnen und Wählern. Unterm Strich ist das Ergebnis für die CDU enttäuschend, wir hatten uns mehr erhofft. Ich gratuliere Winfried Kretschmann zu seinem Wahlsieg, er hat seinen „Amtsbonus“ voll...
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Der medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Raimund Haser, hat bei einem von ihm organisierten digitalen Treffen zwischen Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) und Vertretern der...
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16 Experten, 12 Abgeordnete und über 3800 Zuschauer und Mitdiskutierende: Das war Baden-Württemberg LIVE!. Unser erstes digitales Dialogforum hat gezeigt: Die CDU-Landtagsfraktion übernimmt in vielfältigen Themenbereichen...
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Mittelfristig werden wir weltweit auf Energiesysteme setzen müssen, die noch stärker auf erneuerbaren Energieträgern basieren.
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Raimund Haser im Austausch mit dem Chef der Bayerischen Staatskanzlei und Staatsminister für Medien, Florian Herrmann MdL (CSU), über die Zukunft der Medienlandschaft.
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Unser Fraktionsvorsitzender Prof. Reinhart betonte in einem gemeinsamen Facebook-Live mit Innenminister Strobl die Bedeutung der inneren Sicherheit in Baden-Württemberg. Gemeinsam zogen die Politiker Bilanz und resümierten die...
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In einer Sondersitzung am Freitag (05. März) hat der Landtag über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie beraten. Unser Fraktionsvorsitzender, Prof. Dr. Wolfgang Reinhart, sagte in seiner Rede „Der Weg aus dem Lockdown...
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Der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Patrick Rapp, sieht die nun beschlossene Öffnungsperspektive allein für die Außengastronomie für nicht ausreichend an. Aus Gründen der Gleichbehandlung aller Betriebe...
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Mit Unterstützung des Landes beraten die Fraunhofer-Institute im Land jetzt kleine und mittlere Unternehmen zu Luftreinigungsgeräten und führen eigene Studien durch.
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Herzliche Einladung zum Facebook-Live mit Prof. Reinhart und Thomas Strobl zum Thema „Gemeinsam für Sicherheit in Baden-Württemberg“
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Patrick Rapp im Austausch mit Gastronomie und der DEHOGA Baden-Württemberg über Perspektiven und Impulse für die Branche.
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Zur personellen Verstärkung der Polizeidienststellen erklärt der Innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Thomas Blenke MdL:
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Herr Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Reinhart konnte zusammen mit dem Vorsitzenden des Arbeitskreises Finanzen Wald und weiteren Mitgliedern des Arbeitskreises Finanzen die Mitglieder der Landesleitung der Deutschen...
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„Patrick Rapp in der Küche mit Franz Keller und Burkhard Schork zum Thema Ernährung und Landwirtschaft“
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Die CDU-Landtagsfraktion mit ihrem Ideengeber, dem wirtschaftspolitischen Sprecher Claus Paal, erklären zur ersten Preisverleihung
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Studierende beklagen erschwerte Prüfungsvorbereitung – Wissenschaftspolitikern Marion Gentges (CDU) fordert Erleichterungen für Studierende und eine Digitalisierungspauschale.
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Raumfahrt als wichtige Zukunftstechnologie und große Entwicklungschance für unser Land – das war das Thema der Online-Veranstaltung der CDU-Landtagsfraktion am Dienstag (23.02.2021).
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Auch für den Strafvollzug gilt: Es gibt nichts, was nicht noch besser werden könnte. Gemeinsam mit unserem Koalitionspartner haben wir uns in einer Expertenkommission darüber Gedanken gemacht. Das Ergebnis liegt nun vor.
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Zum 1. März dürfen neben den Friseursalons auch Blumenläden wieder öffnen.
Diesem Vorschlag der CDU hat sich nach anfänglicher Ablehnung nun auch der grüne Koalitionspartner angeschlossen.
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Corona hat sich auch auf die Justiz ausgewirkt – aber nicht ausschließlich negativ. Dies war eine Erkenntnis eines hochkarätig besetzten Online-Dialogforums der CDU-Landtagsfraktion.
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Die Kriminalitätsbelastung im Land ist so niedrig wie schon lange nicht mehr – ein Verdienst der CDU. Unser innenpolitischer Sprecher Thomas Blenke warnt zugleich vor Selbstzufriedenheit.
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Nachhaltige Energieversorgung mit Wasserstoff war das Thema der Online-Veranstaltung der CDU-Landtagsfraktion am Mittwoch (17.2.2021). Unsere Abgeordneten Raimund Haser und Dr. Patrick Rapp diskutierten mit Experten aus...
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„Wir dürfen uns nicht nur an Inzidenzwerten orientieren“, sagt der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Patrick Rapp. Die Äußerung von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, dass er keine Chance für...
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Unser Fraktionsvorsitzender, Prof. Dr. Wolfgang Reinhart, konnte zusammen mit zahlreichen Fraktionsabgeordneten Anfang Februar Vertreter des Bankenverbandes zu einem Gespräch begrüßen. Der von der Fraktion regelmäßig geführte...
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Mit Strom auch gegen den Strom – vollelektrisches Fahrgastschiff „Electra“ steht in den Startlöchern
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Die Corona-Pandemie stellt die Finanzpolitik des Landes vor große Herausforderungen. Muss deshalb die Schuldenbremse abgeschafft werden? Braucht es jetzt Steuererhöhungen? Diese und weitere Zuschauerfragen haben unsere...
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Unser Sprecher für Europapolitik, Joachim Kößler, hat sich mit dem japanischen Generalkonsul Nobutaka Maekawa, im Vorfeld der Landtagswahlen zu einem digitalen Informationsgespräch getroffen.
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Der Landtag hat am Donnerstag (11. Februar) über den Bau von zwei Main-Brücken bei Wertheim und Freudenberg (Main-Tauber-Kreis) beraten. Unser Fraktionsvorsitzender, Prof. Dr. Wolfgang Reinhart, sprach von einem wichtigen Beitrag...
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Am Donnerstag (11. Februar) hat der Landtag in einer Sondersitzung über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie beraten. Unser Fraktionsvorsitzender, Prof. Dr. Wolfgang Reinhart, forderte in seiner Rede mehr Corona-Tests und...
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„Die Wirtschaft im Land braucht jetzt eine klare Öffnungsperspektive.“ Dies erklärten CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart sowie der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Claus Paal, am Donnerstag (18. Februar).
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Am 3. Februar 2021 fand ein Austausch zwischen Vertretern des Arbeitskreises Ländlicher Raum und Verbraucherschutz unter Leitung von Herrn Dr. Patrick Rapp MdL mit dem Präsidenten des Weinbauverbands Württemberg, Herrn Hermann...
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Baden-Württemberg hat die Klimaschutzziele im vergangenen Jahr erreicht. Unser Sprecher für Klimaschutz, Paul Nemeth, führt das vor allem auf den gestiegenen Anteil der Photovoltaik bei den erneuerbaren Energien und den CO2-Preis...
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Im Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern der Caritas Baden-Württemberg hat sich unser Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL zu verschiedenen sozialpolitischen Themen ausgetauscht.
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Unser Fraktionsvorsitzender, Prof. Dr. Wolfgang Reinhart, und mehrere Abgeordnete unserer Fraktion trafen sich am Donnerstag (4. Februar) mit dem Landesvorsitzenden des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU), Klaus Eder, zu einer...
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„Die Senkung der Mehrwertsteuer kann der Branche helfen“, der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Patrick Rapp, begrüßt die Verlängerung der Mehrwertsteuer-Senkung für die Gastronomie:
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Am Mittwoch (3. Februar) hat unser Fraktionsvorsitzender, Prof. Dr. Wolfgang Reinhart, im Landtag die Coronapolitik der Landesregierung verteidigt. In seiner Rede sagte er: „Diese Koalition hat ab dem ersten Tag der Pandemie...
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In der letzten regulären Plenarsitzung des Landtags am 4. Februar 2021, wurde auch der Bericht über aktuelle europapolitische Themen debattiert. Unser Sprecher für Europapolitik, Joachim Kößler, hat dabei der deutschen...
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In 2. Lesung hat der Landtag am Donnerstag (4. Februar) ein Transparenzregister beschlossen. Unsere parlamentarische Geschäftsführerin, Nicole Razavi, lobte das Gesetz als transparent, schlank und vor allem, ohne eine Hürde...
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Der Landtag hat am Donnerstag (4. Februar) in 2. Lesung eine Landarztquote beschlossen. 75 Medizinstudienplätze werden zukünftig jährlich an Studentinnen und Studenten vergeben, die sich nach Abschluss des Studiums in einer...
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Am Donnerstag (4. Februar) hat der Landtag über den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zum Baden-Württemberg-Haus auf der Expo Dubai beraten. Unsere Obfrau im Untersuchungsausschuss, Marion Gentges, sagte, das Ganze...
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Die Corona-Krise stellt auch das Land vor große wirtschaftliche und finanzielle Herausforderungen. Unser Finanzpolitischer Sprecher, Tobias Wald, sagte am Donnerstag (4. Februar) im Landtag: "Wir werden gestärkt aus der...
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„Das Land ist und bleibt verlässlicher Partner der Kommunen“: Das versicherten die Fraktionsvorsitzenden von Grünen und CDU, Andreas Schwarz und Wolfgang Reinhart, nach einem Video-Gespräch mit dem Präsidenten des Landkreistages...
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Unser Fraktionsvorsitzender, Prof. Dr. Wolfgang Reinhart, hat den Generalkonsul von Ungarn, András Izsák zu einem Antrittsbesuch im Landtag von Baden-Württemberg empfangen.
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Am Donnerstag (4. Februar) hat unser Sprecher für Sozialpolitik, Stefan Teufel, die Coronapolitik der Landesregierung verteidigt. In seiner Rede im Landtag nannte Teufel auch Bedingungen für mögliche Lockerungen des...
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In seiner Plenarrede am Mittwoch (3. Februar) hat unser Sprecher für Klimapolitik, Paul Nemeth, die vom Bund beschlossene CO2-Bepreisung gelobt. Der Emissionshandels für Wärme und Mobilität sei das größte Innovations-,...
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Die Kultusministerin, Dr. Susanne Eisenmann, hat den Landtag am Mittwoch (3. Februar) über eine Bund-Länder-Vereinbarung für vergleichbarere Bildungsabschlüsse informiert. Unser Fraktionsvorsitzender, Prof. Dr. Wolfgang Reinhart...
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Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Claus Paal MdL sagte heute (1. Februar 2021) zur Förderung von Innenstadtberatern im Rahmen des Dialogprojekts „Handel 2030“:
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Am Montag (1. Februar) wurde der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses „Baden-Württemberg Haus“ in Stuttgart vorgestellt. „Der Pavillon auf der Expo in Dubai ist eine großartige Chance und ein hervorragendes Schaufenster...
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Der Tourismuspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Patrick Rapp, begrüßt den Masterplan „Neustart Tourismus – zukunftsorientiert und nachhaltig“ des Justizministeriums.
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Der Landtag hat am Mittwoch (27. Januar) in unserer aktuellen Debatte über das Innovations- und Investitionsprogramm InvestBW beraten. Unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Winfried Mack, sagte, Baden-Württemberg sei das...
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Unser Fraktionsvorsitzender, Prof. Dr. Wolfgang Reinhart, und unser Wirtschaftspolitischer Sprecher, Claus Paal, fordern das Sozialministerium auf, das Nutzungsverbot von Hotelzimmern als ‚Hotel-Office‘ in der Corona-Verordnung...
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Wie lassen sich Wirtschaft und Klimaschutz verbinden? Darüber haben wir in unserer Fraktionssitzung am Dienstag (26. Januar) mit dem Globalisierungsexperten, Prof. Dr. Dr. Dr. h. C. Franz Josef Radermacher, diskutiert. Die...
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Am Mittwoch (27. Januar) haben sich unsere Abgeordneten in einem hybriden Gespräch mit den Freien Wählern ausgetauscht. Dabei stand insbesondere die Unterstützung für Landkreise, Städte und Gemeinden im Land im Mittelpunkt.
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Seit vielen Jahren unterstützt die Fraktion mit einer Spendenaktion zu Weihnachten Projekte in Entwicklungsländern, wo sich Menschen in Notlagen befinden und auf Unterstützung angewiesen sind. Auch zum Weihnachtsfest 2020 hatte...
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Der Vorsitzende des Arbeitskreises Ländlicher Raum und Verbraucherschutz der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Patrick Rapp, sowie Karl Rombach, MdL, sagen: „Wir wollen auch in Zukunft eine gute Versorgung mit Tierärztinnen und –ärzten,...
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Der Landtag hat am Mittwoch (27. Januar) in erster Lesung über ein Transparenzregister beraten. Es wäre deutschlandweit die erste weitreichende gesetzliche Regelung, um Interessensvertretungen transparent und nachvollziehbar zu...
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Der Landtag hat am Mittwoch (27. Januar) das Bestattungsgesetz geändert. Das neue Gesetz erlaubt es Kommunen, ein Aufstellungsverbot für Grabsteine zu erlassen, bei denen es nicht sicher ist, dass sie ohne Einsatz schlimmster...
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Der Landtag hat am Mittwoch (27. Januar) in unserer aktuellen Debatte über das Innovations- und Investitionsprogramm InvestBW beraten. Unser Fraktionsvorsitzender, Prof. Dr. Wolfgang Reinhart, nannte es „ein echtes...
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Am Mittwoch (20. Januar) trafen sich die Mitglieder des Arbeitskreises „Inneres, Digitalisierung und Migration“ der CDU-Landtagsfraktion zum fachlichen Austausch mit dem Präsidenten des Landesfeuerwehrverbandes Baden-Württemberg,...
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Im Rahmen einer Sondersitzung hat der Landtag am Donnerstag (21. Januar) über die jüngsten Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz zu weiteren Corona-Beschränkungen beraten.
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Wie können wir in Baden-Württemberg beim Impfen besser werden? Das haben wir in unserer Fraktionssitzung am Dienstag (19. Januar) mit dem Gesundheitsminister, Manfred Lucha (Grüne) besprochen.
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Der digitalisierungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Andreas Deuschle, begrüßt die von Mobilfunkbetreibern vereinbarten Absichtserklärungen zur Schließung von "Grauen Flecken" im Handynetz:
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Die CDU-Landtagsfraktion begrüßt die Bemühungen des Sozialministeriums, den Infektionsschutz für Alten- und Pflegeheime zu verstärken, fordert angesichts der neuen Herausforderungen aber weitergehende Schritte.
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Im Rahmen der Klausurtagung haben unsere Abgeordneten am Mittwochabend (13. Januar) mit Vertretern der Klimaschutz-Bewegung „Fridays for Future“ über einen Masterplan klimaneutrales Baden-Württemberg diskutiert. Die Diskussion in...
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Die aktuelle Situation der heimischen Wirtschaft im Corona-Lockdown – und damit die Sorge um die Arbeitsplätze in Baden-Württemberg – war das beherrschende Thema der Klausur der CDU-Landtagsfraktion am 13. und 14. Januar in...
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Der Tourismuspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Patrick Rapp, fordert die Verlängerung der Stabilisierungshilfe Corona für das Hotel- und Gaststättengewerbe.
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Aus Infektionsschutzgründen fand unsere Klausurtagung am Mittwoch und Donnerstag (13. und 14. Januar) „hybrid“ statt: Unsere Abgeordneten konnten entweder persönlich in die Alte Reithalle nach Stuttgart kommen oder sich virtuell...
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Der Landtag hat am Freitag (8. Januar) in einer Sondersitzung über die Verlängerung des Corona-Lockdowns beraten. Unser Fraktionschef, Prof. Dr. Wolfgang Reinhart, forderte in seiner Rede ein öffentliches Gedenken für die...
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Wer klimaneutral werden will, hat künftig einen neuen, starken Ansprechpartner: Auf Betreiben unserer Fraktion hat das Land seit diesem Jahr eine eigene Klimaschutzstiftung.
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Unser Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Stefan Teufel MdL hat sich gemeinsam mit seiner Kollegin Claudia Martin MdL und seinem Kollegen Klaus Burger MdL per Video-Konferenz mit dem Landesseniorenrat Baden-Württemberg...
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Weg frei für zusätzliche Schulbusse – der Verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Dörflinger, fordert weiterhin guten Infektionsschutz auf dem Schulweg.
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Am Dienstag (15. Dezember) sprach unser Fraktionsvorsitzender, Prof. Dr. Wolfgang Reinhart, gemeinsam mit unserem Fraktionsvize, Winfried Mack, sowie Marion Gentges, Dr. Patrick Rapp und Tobias Wald mit dem...
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Der Landtag hat am Donnerstag (17. Dezember) in erster Lesung das Landarztgesetz beraten. Unsere Sprecherin für Gesundheitspolitik, Christine Neumann-Martin, lobte diese Initiative der CDU-Fraktion, die weitere Anreize für die...
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Die Landesregierung hat auf Initiative unserer Fraktion in seiner Sitzung am 15. Dezember ein innovatives Beratungs- und Forschungsprogramm zur Reduzierung der Virenübertragung durch Aerosole beschlossen. Ein Netzwerk von...
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Im Rahmen einer aktuellen Debatte auf Initiative der Opposition hat der Landtag am Donnerstag (17. Dezember) über Umweltminister Untersteller (Grüne) gesprochen, der mit fast 180km/h auf der Autobahn geblitzt wurde.
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Im Rahmen einer aktuellen Debatte hat der Landtag am Donnerstag (17. Dezember) über den bevorstehenden Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union debattiert. Unser Sprecher für Europapolitik, Joachim Kößler, sagte, es...
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Der Arbeitskreis Finanzen hat sich am Mittwoch (16. Dezember) mit der Landesleitung der Deutschen Steuergewerkschaft Baden-Württemberg e. V. (DStG) zu einem hybriden Fachgespräch zu Themen aus der Welt der Finanz- und...
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Der Landtag hat am Mittwoch (16. Dezember) eine Änderung des Landeshochschulrechts beschlossen. Unsere Sprecherin für Wissenschaftspolitik, Marion Gentges, lobte das Gesetz, obwohl in einem Punkt die Auffassungen bis zuletzt...
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Der Landtag hat am Mittwoch (16. Dezember) in 2. Lesung das Gesetz zur Stärkung der Rechte der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer im Bevölkerungsschutz in Baden-Württemberg verabschiedet.
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Am Mittwoch (16. Dezember) hat der Landtag unsere Große Anfrage zur Stuttgarter Krawallnach Ende Juni beraten. Unser Innenpolitischer Sprecher Thomas Blenke sagte, man dulde keine Gewalt gegen Polizei und Rettungskräfte.
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Der Landtag hat am Montag (14. Dezember) in einer Sondersitzung über den anstehenden Corona-Lockdown debattiert. In seiner Plenarrede sagte unser Fraktionsvorsitzender, Prof. Dr. Wolfgang Reinhart, ein harter Lockdown sei jetzt...
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„Angesichts der Entwicklung der Infektionszahlen sind restriktivere Maßnahmen unabdingbar“ – mit diesen Worten kommentierte der CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Reinhart am Freitag (11. Dezember) die aktuelle Lage in...
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Unser Arbeitskreis Umwelt, Klima und Energiewirtschaft hat die „Roadmap Wasserstoff Baden-Württemberg“ beraten. Die Landesregierung legt mit der Roadmap eine Strategie vor, wie der Standort Baden-Württemberg im entstehenden...
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In einer „Aktuellen Stunde“ hat sich unser Arbeitskreises Soziales und Integration unter Leitung des Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, Stefan Teufel MdL, mit dem Geschäftsführer der Baden-Württembergischen...
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Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Thomas Blenke, sagte zu den Ergebnissen der Projektgruppe „Sicherer öffentlicher Raum“.
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Mehr Wertschätzung, weniger Bürokratie – gemäß dieser Losung wird sich die CDU-Landtagsfraktion auch weiterhin für eine Stärkung des Ehrenamts einsetzen. Dies kündigte der CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Reinhart mit Blick auf...
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Am vergangenen Dienstag, haben sich stv. Fraktionsvorsitzender Winfried Mack, Wirtschaftspolitischer Sprecher Claus Paal, Verkehrspolitischer Sprecher Thomas Dörflinger und Arnulf von Eyb auf Einladung des DGB (Deutscher...
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Die Landarztquote soll die ärztliche Versorgung auf dem Land verbessern. Sie richtet sich an Medizinstudierende, die sich verpflichten, nach ihrem Studium 10 Jahre als Hausärztin oder Hausarzt in einer unterversorgten Region zu...
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Der Einzelhandel leidet unter den Einschränkungen der Corona-Pandemie. Der Bundeswirtschaftsminister, Peter Altmaier, hat nun angekündigt, die geplante Überbrückungshilfe III für den Einzelhandel zu öffnen. Unser...
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Die Medienbranche befindet sich seit Jahren in einem wirtschaftlich herausfordernden Transformationsprozess. Die Corona-Pandemie hat diese Entwicklung, wie in vielen Branchen, beschleunigt und uns zugleich den Wert der...
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Im Rahmen einer aktuellen Debatte hat der Landtag am Mittwoch (2. Dezember) über Kinder und Familien diskutiert. Unser Sprecher für Familienpolitik, Klaus Burger, sagte Familien seien die kleinste und wichtigste Einheit unserer...
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Unser Fraktionsvorsitzender, Prof. Dr. Wolfgang Reinhart, hat am Freitag (27. November), Herrn Dr. Thomas Heyer, Vorstandsarzt des Hausärzteverbandes Baden-Württemberg zu einem Gespräch getroffen. Im Mittelpunkt stand die Frage,...
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Jung-Meisterinnen und -Meister können ab heute (1. Dezember) die neue Meistergründungsprämie in beantragen. Unser Sprecher für Handwerkspolitik, Thomas Dörflinger, sagt, die Prämie werde die Meisterausbildung noch attraktiver...
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Bei einer Podiumsdiskussion des Beamtenbundes bezog diese Woche unser innenpolitischer Sprecher, Thomas Blenke, klar Position: „Die Corona-Pandemie führt uns einmal mehr vor Augen, wie wichtig ein leistungsstarker öffentlicher...
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Der Landtag hat sich am Donnerstag (26. November) in einer Sondersitzung erneut mit der Corona-Lage befasst. Unser Fraktionschef, Prof. Dr. Wolfgang Reinhart, unterstützte in seiner Rede die neuen Beschlüsse von Bund und Ländern...
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Die Landesregierung hat die Ergebnisse der Überprüfung des Maßnahmenplans Landesstraßen vorgelegt. Unser Sprecher für Verkehrspolitik, Thomas Dörflinger, lobte die Aufnahme neuer Maßnahmen in das Programm für den Aus- und Neubau...
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Zum 1. Januar 2021 startet die Klimaschutzstiftung Baden-Württemberg mit 50 Millionen Euro Grundkapital. „Hier sind wir Vorreiter für ganz Deutschland“, betont unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Winfried Mack bei einer...
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Die Medienbranche befindet sich seit Jahren in einem wirtschaftlich herausfordernden Transformationsprozess. Die Corona-Pandemie hat diese Entwicklung, wie in vielen Branchen, beschleunigt und uns zugleich den Wert der...
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Rechtsunsicherheiten für Kommunen beseitigen – Gedenken an Verstorbene darf nicht auf Kosten von Kindern gehen
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Trainings- und Spielbetriebe sind weitgehend eingeschränkt, Einnahmen brechen weg: Die Beschränkungen während der Corona-Pandemie treffen die Sportvereine im Land hart.
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Auch aufgrund des massiven Einsatzes der CDU-Landtagsfraktion hat das Kabinett an diesem Dienstag (17. November) den Weg für weitere Hilfen für die Tourismusbranche freigemacht. Es geht um die Unterstützung von Thermalbädern –...
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Wer klimaneutral werden will, hat künftig einen neuen, starken Ansprechpartner: Auf Betreiben der CDU-Fraktion schafft das Land eine eigene Klimaschutzstiftung.
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Vertreter der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft haben sich am Donnerstag (12. November) im Landtag mit unseren Abgeordneten zum Gespräch über die Zukunft der Wohnraum Allianz Baden-Württemberg getroffen.
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„Die Tourismusbilanz macht deutlich, dass wir endlich handeln müssen“, sagt der Tourismuspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Patrick Rapp.
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Vertreter des Landeswaldverbands Baden-Württemberg e.V. (LWV) unter der Leitung des Verbandsvorsitzenden, Herrn Dietmar Hellmann, haben den Landtag besucht, um sich mit den Mitgliedern des Arbeitskreises Ländlicher Raum und...
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Auf unsere Initiative hin entstehen Kooperationen zwischen Schulen und Unternehmen mit digitalem Themenschwerpunkt.
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Aktuelle Themen rund ums Rad standen auf der Agenda eines Gesprächs unseres Arbeitskreises Verkehr mit dem Landesverband des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC).
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In erster Lesung hat der Landtag am Donnerstag (12. November) über die Stärkung der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer im Bevölkerungsschutz beraten. Unser Abgeordneter Ulli Hockenberger lobte das Gesetz als Quantensprung für...
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Die Vollverschleierung von Schülerinnen wird verboten. Darüber haben wir am Donnerstag (12. November) im Landtag beraten. Unser Abgeordneter, Dr. Alexander Becker, sagte, der Staat müsse klar Position gegen Parallelgesellschaften...
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Der Landtag hat am Donnerstag (11. November) im Rahmen einer aktuellen Debatte über die Corona-Politik der Landesregierung debattiert. Unsere Abgeordnete Isabell Huber verteidigte die Corona-Einschränkungen im November.
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Am Donnerstag (12. November) haben wir im Landtag über die Reform des Hochschulgesetzes beraten. Unsere Sprecherin für Wissenschaftspolitik, Marion Gentes, lobte insbesondere die Regelung zum Vollverschleierungsverbot.
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Am Mittwoch (11. November) haben wir im Landtag die Novelle des Straßengesetzes beschlossen. Unser Sprecher für Neue Mobilität, Dr. Albrecht Schütte, lobte, das Gesetz ermögliche vor allem die Beschleunigung von Bauvorhaben.
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Auf unsere Initiative hin hat der Landtag am Mittwoch (11. November) über die Corona-Hilfen für Vereine und ehrenamtliche Organisationen diskutiert. Unser Abgeordneter, Dr. Albrecht Schütte, lobte das Engagement der...
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Im Rahmen einer aktuellen Debatte haben wir im Landtag am Mittwoch (11. November) über Lärmschutz debattiert. Unser Sprecher für Verkehrspolitik, Thomas Dörflinger, lobte die bisherigen Maßnahmen der Landesregierung zur...
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In einer gemeinsamen Sitzung des Arbeitskreises Recht und Verfassung und des Arbeitskreises Inneres, Digitalisierung und Migration informierten sich die unsere Abgeordneten bei Vertretern des Landesamts für Verfassungsschutz über...
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Diese Woche hat die CDU-Fraktion den Weg freigemacht für einen weiteren Digitalisierungsschub in der Justiz.
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Mit seiner Forderung, die Polizeifreiwilligen im Land verstärkt in der Corona-Krise einzusetzen, hat unser Innenexperte Thomas Blenke bundesweit für Aufsehen gesorgt. Nun sieht er sich bestätigt.
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Am Mittwoch (4. November) hat der Landtag erstmals über ein Gesetz für die Justiz beraten, welches Staatsanwälten und Richtern die Gremienarbeit in Video- und Telefonkonferenzen ermöglicht. Unser Sprecher für Rechtspolitik,...
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Viele stillgelegte Bahnstrecken im Land haben ein großes Fahrgastpotenzial. Das geht aus einer Untersuchung des Verkehrsministerium von 42 stillgelegte Strecken hervor.
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Baden-Württemberg bekommt als erstes Land bundesweit eine eigene Landesgrundsteuer. „Der Landtag hat heute ein einfaches, transparentes und verfassungskonformes Modell beschlossen“, sagt der Finanzpolitische Sprecher der...
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Der Landtag hat am Mittwoch (4. November) ein Landesgrundsteuergesetz beschlossen. Baden-Württemberg bekommt damit als erstes Land bundesweit eine eigene Grundsteuer. Unser finanzpolitischer Sprecher, Tobias Wald, lobte das...
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Der Landtag hat am Mittwoch (4. November) über die neue Corona-Verordnung der Landesregierung debattiert. Unser Sprecher für Sozialpolitik, Stefan Teufel, appellierte an alle Bürger, die Pandemie ernst zu nehmen und verteidigte...
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Mitte Oktober begrüßten unser Fraktionsvorsitzender, Prof. Dr. Wolfgang Reinhart, unser Arbeitskreisvorsitzender „Finanzen“, Tobias Wald, sowie unser Arbeitskreisvorsitzender „Soziales“, Stefan Teufel, und unser...
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Vertreter des BBW - Beamtenbund Tarifunion waren Ende September für ein Gespräch mit den Mitgliedern der Arbeitsgruppe „Attraktiver Öffentlicher Dienst“ und der Arbeitskreise „Inneres“ sowie „Finanzen“ zu Gast bei unserer...
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Am Mittwoch (17. Oktober) haben unser Fraktionsvorsitzender, Prof. Dr. Wolfgang Reinhart, unser finanzpolitischer Sprecher, Tobias Wald, sowie die Mitglieder des Arbeitskreises Finanzen, den Bund der Steuerzahler zu einem...
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In einer Sondersitzung hat der Landtag am Freitag (30. Oktober) über die neuen Corona-Maßnahmen der Landesregierung beraten. Unser Fraktionsvorsitzender, Prof. Dr. Wolfgang Reinhart, betonte im Kampf gegen die Pandemie komme es...
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Nach Ansicht unseres innenpolitischen Sprechers, Thomas Blenke, kann der freiwillige Polizeidienst mithelfen, die Zahl der Neuinfektionen in Baden-Württemberg wieder auf ein beherrschbares Maß zu reduzieren.
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Der Beschluss des Europäischen Parlaments ebnet den Weg für Trilog-Verhandlungen und ermöglicht eine zeitnahe Umsetzung der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Dies ist ein Erfolg der deutschen Ratspräsidentschaft und ein...
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Unsere Abgeordneten aus dem Bereich Umwelt haben auf Einladung unseres Naturschutzpolitischen Sprechers, Raimund Haser, jüngst in Leutkirch im Allgäu sowie in Ulm über konkrete Umsetzungsmöglichkeiten der Energiewende im...
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Die Wirtschaftspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den Ländern und im Bund haben sich unter Vorsitz von Claus Paal MdL zu ihrer turnusmäßigen Tagung vom 11. bis 12. Oktober 2020 in Dresden getroffen.
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„Angesichts des neuen Rekordniveaus bei den Waldschäden brauchen wir umfassende und zukunftsweisende Maßnahmen, um die kommenden Aufgaben meistern zu können“, sagt der Vorsitzende des Arbeitskreises Ländlicher Raum und...
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Unser Fraktionsvorsitzender, Prof. Dr. Reinhart, und unser finanzpolitischer Sprecher, Tobias Wald, konnten am Dienstag (20. Oktober) den Präsidenten und die Senatsmitglieder des Rechnungshofs zu einem Gespräch in unserer...
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Baden-Württemberg ist das Bäderland Nummer 1 in Deutschland. Doch durch die Corona-Krise leiden viele Betriebe unter massiven finanziellen Einbußen. Für diese durch die Corona-Pandemie in ihrer Existenz bedrohten Thermal- und...
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Angesichts der wachsenden Infektionszahlen verstärkt das Land seine Förderung von zusätzlichen Schulbussen.
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Unsere Gesellschaft verändert sich unter dem Eindruck des demografischen Wandels grundlegend: wir werden mehr, wir werden älter und wir werden vielfältiger. Dieser Trend wird voraussichtlich noch Jahrzehnte anhalten. Unsere...
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Das Statistische Landesamt hat heute die Kennzahlen für den Tourismus in den Sommermonaten bekannt gegeben. „Die Tourismusbranche braucht weiterhin unsere Unterstützung“, sagt der Tourismuspolitische Sprecher der CDU-Fraktion,...
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Der Landtag hat am Donnerstag (15. Oktober) in erster Lesung über ein Landesgrundsteuergesetz beraten. Unser Sprecher für Finanzpolitik, Tobias Wald, lobte den Gesetzentwurf.
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Der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Patrick Rapp,
begrüßt die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg, das Beherbergungsverbot für Gäste aus deutschen Risikogebieten vorläufig außer...
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Am Mittwoch (14. Oktober) haben sich die Mitglieder unseres Arbeitskreises IX „Ländlicher Raum und Verbraucherschutz“ mit dem Vizepräsidenten der Landestierärztekammer, Herrn Dr. Thomas Pfisterer, über verschiedene Themen...
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Unsere parlamentarische Geschäftsführerin und Fraktionsvize Nicole Razavi MdL und unser Vorsitzender des Arbeitskreises Recht und Verfassung, Arnulf von Eyb, haben mit Vertretern der Servicestelle Friedensbildung zum 5-jährigen...
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Am Mittwoch war Dr. Frank Mastiaux, Vorstandsvorsitzender der Energie Baden-Württemberg AG (EnBW), zu Gesprächen mit unserer Fraktionsspitze im Landtag zu Gast.
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Anlässlich des 30. Jahrestages der Deutschen Einheit trafen sich die Mitglieder unserer AG Gleichstellung mit zwei Vertreterinnen des Forums für politisch verfolgte und inhaftierte Frauen in der SBZ/SED-Diktatur, um sich über...
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Im Rahmen einer Regierungsinformation des Ministerpräsidenten hat unser Fraktionsvorsitzender, Prof. Dr. Wolfgang Reinhart, am Donnerstag (15. Oktober) im Landtag gesprochen. Er unterstütze die Corona-Politik der Landes- und der...
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Der Landtag hat am Mittwoch (14. Oktober) ein neues Klimaschutzgesetz für Baden-Württemberg beschlossen. Unser Sprecher für Klimaschutz, Paul Nemeth, sieht darin ein Zeichen für eine nachhaltige Zukunft.
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Auf unsere Initiative hat der Landtag am Donnerstag (15. Oktober) über Digitalisierung als Chance für Mittelstand und Start-ups diskutiert. Unser Experte für Digitalisierung, Andreas Deuschle, sagte, die Digitalisierung sei das...
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Für den Einbau von Raumluft-Filteranlagen zur Unterstützung der Maßnahmen gegen Corona-Infektionen können im Rahmen der Corona-Überbrückungshilfen Zuschüsse des Bundes beantragt werden. „Dies ist eine gute Nachricht für viele...
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Der Landtag hat am Mittwoch (14. Oktober) in zweiter und dritter Lesung einen Corona-Nachtragshaushalt beschlossen. Das Land begegne damit den finanziellen, wirtschaftlichen und gesundheitlichen Herausforderungen der...
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Am Mittwoch (14. Oktober) äußerte sich unsere Sprecherin für Gleichstellungspolitik, Claudia Martin, zur aktuellen Debatte: „Aktionsplan ‚Für Akzeptanz und gleiche Rechte Baden-Württemberg‘: Umsetzung und Zukunftsperspektiven für...
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Im Rahmen der aktuellen am Mittwoch (14.10) betont unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Winfried Mack die Bedeutung von synthetischen Kraftstoffen. Der Klimaschutz brauche die Elektromobilität, aber er brauche auch die...
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„Bei den Beherbergungsverboten müssen wir umdenken“ - Der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Patrick Rapp MdL, äußerte sich heute am Rande der Fraktionssitzung in Stuttgart kritisch zum Beherbergungsverbot.
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Vergangenen Mittwoch fand im Landtag ein Treffen mit Pflegedienstleistern, dem Sozialministerium und Abgeordneten von CDU und Grüne zum Thema Pflegefachkräfte aus Drittstaaten statt.
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Die Pflegepolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Sabine Hartmann-Müller, begrüßt den Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn für Reformen in der Pflegeversicherung:
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Mit Befremden und Besorgnis reagiert die CDU-Landtagsfraktion auf Forderungen der Grünen-Spitze in Berlin nach einem bundesweiten Stopp beim Straßenbau. Schließlich wären davon auch zahlreiche Straßenbau-Projekte in...
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Die Corona-Pandemie hat aufgrund der erforderlichen Reduzierung von Verhandlungen zu einem Rückstau an Zivil- und Strafverfahren geführt. Der Arbeitskreis I „Recht und Verfassung“ diskutierte in seiner letzten Sitzung am...
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Die Verkehrsexperten unserer Fraktion haben den InfoTurmStuttgart – kurz: „ITS“ besucht, um sich ein aktuelles Bild vom Bahnprojekt Stuttgart-Ulm zu machen.
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Am Mittwoch (30. September) hat der Landtag erstmals über das Zukunftspaket für Baden-Württemberg beraten. Unser Fraktionsvorsitzender Wolfgang Reinhart betonte die Bedeutung des Pakets, um in der Corona-Krise handlungsfähig zu...
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Der Landtag hat am Mittwoch (30. September) ein neues Polizeigesetz beschlossen. Unser Innenpolitischer Sprecher Thomas Blenke betonte, das Gesetz sorge für mehr Sicherheit, sowohl für die Bürgerinnen und Bürger als auch für die...
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Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Fabian Gramling, äußert sich besorgt zu den neuesten Arbeitsmarktzahlen: „Wenn wir heute keine Chancen eröffnen, fehlen uns morgen die dringend benötigten Fachkräfte.“
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Anlässlich einer aktuellen Debatte im Landtag sprach unser Vorsitzender des Arbeitskreises Kultus, Jugend und Sport, Karl-Wilhelm Röhm, am Mittwoch (30. September) im Landtag. Er verteidigte die Politik der Kultusministerin Dr....
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Unser wirtschaftspolitischer Sprecher Claus Paal zum Thema Luftreinigung in geschlossenen Räumen:
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Die Corona-Pandemie hat den afrikanischen Kontinent erst spät erreicht. Dennoch ist die Angst vor einer weiträumigen Ausbreitung in den Staaten groß. Den Gesundheitssystemen fehlt es an entsprechenden Kapazitäten und einer...
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Die Corona-Krise mit ihren weitreichenden wirtschaftlichen und finanziellen Folgen stellt uns alle weiter vor große Herausforderungen.
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Baden-Württemberg gilt als Bäderland Nummer 1 in Deutschland. Die zahlreichen Thermal- und Mineralbäder stärken das Tourismusland Baden-Württemberg. Doch durch die Corona-Krise leiden viele Betriebe unter massiven finanziellen...
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Gewerkschaften engagieren sich für die Belange von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und sind ein essenzieller Bestandteil der politischen Arbeit der Abgeordneten. Die CDU-Landtagsfraktion hat stets ein offenes Ohr für...
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Schwerbehinderte Menschen sind Teil unserer Gesellschaft. Doch oftmals stehen diese im Berufsleben vor größeren Herausforderungen. Als Gemeinschaft tragen wir Verantwortung dafür, die Rahmenbedingungen für eine barrierefreie Welt...
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Andreas Schwarz (Grüne) und Wolfgang Reinhart (CDU): „Jetzt handeln, um Baden-Württemberg gut durch und aus der Krise zu führen“
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CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart erläuterte am Freitag auf einer Pressekonferenz die Inhalte der Tagung vom Mittwoch und vom Donnerstag: „Wir haben intensiv und konzentriert beraten und uns dabei auch für die kommenden Monate...
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Im Rahmen unserer Klausurtagung haben wir am Donnerstag (17. September) ein neues Positionspapier zum Handwerk beschlossen. Wir senden damit ein klares und eindeutiges Bekenntnis zur weiteren Stärkung des Handwerks im Land. Denn...
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Mit dem bevorstehenden Ende der Außengastronomie- und Feriensaison stehen viele Betriebe in der Gastronomie vor schwierigen Herbst- und Wintermonaten. Die CDU-Landtagsfraktion macht sich deshalb für unbürokratische Hilfen stark.
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Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder waren bei unserer zweitägigen Fraktionsklausur am Mittwoch und Donnerstag (16. und 17. September) zu Gast. Im Mittelpunkt stand die Beratung...
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Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier war am Mittwoch (16. September) für rund zwei Stunden unserer Klausursitzung per Videokonferenz zugeschaltet. Im Mittelpunkt des Austausches stand die Wirtschaftspolitik.
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Zur Veröffentlichung des "Breitbandberichts Baden-Württemberg" sagt der digitalisierungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Andreas Deuschle MdL:
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Dörfliche Strukturen für den Tourismus in Wert setzen, Kleinvermieter unterstützen und die regionale Wertschöpfungskette stärken – das alles ist Ziel des Projekts „Natürlicher Dorfurlaub“. Bereits 2017 startete die...
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Die „Digitalisierungsprämie Plus“, die am heutigen Dienstag von der grün-schwarzen Landesregierung auf den Weg gebracht wurde, ist aus Sicht der CDU-Landtagsfraktion ein richtiges Zeichen zur genau richtigen Zeit.
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Unser wirtschaftspolitischer Sprecher Claus Paal hat einen Vorschlag, wie die Kommunen die Gastronomie unterstützen können, ohne dabei, den Klimaschutz zu vernachlässigen:
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Die CDU-Landtagsfraktion begrüßt, dass nun auch besonders durch Corona belastete Pflegekräfte in Kliniken eine finanzielle Anerkennung bekommen sollen – und fordert eine Aufstockung dieser Prämie durch das Land.
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Unser wirtschaftspolitischer Sprecher, Claus Paal, war am Mittwoch (2. September) auf Einladung der Organisatoren als Redner zu Gast auf der Demonstration ‚Alarmstufe Rot‘ der Veranstaltungsbranche in Stuttgart. Anschließend...
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Die Mitglieder unseres Arbeitskreises IX „Ländlicher Raum und Verbraucherschutz“ besuchten am Montag (24. August) in Begleitung von Frau Staatssekretärin Gurr-Hirsch MdL und dem zuständigen Wahlkreisabgeordneten, Herrn August...
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Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart kommentiert heute (26. August) die Beschlüsse der Großen Koalition und fordert ein „soft landing“ in der Corona-Rettungspolitik:
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Herzlich empfangen wurde unser Vorsitzender des Arbeitskreises I „Recht und Verfassung“, Arnulf Freiherr von Eyb, am Dienstag (25. August) bei seinem Besuch des Amtsgerichts Schwäbisch Hall.
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Unser Vorsitzender des Arbeitskreises Recht und Verfassung, Arnulf Freiherr von Eyb MdL, traf am Mittwoch (19. August), den Vorsitzenden des Landesarbeitskreises Christlich Demokratischer Juristen Baden-Württemberg (LACDJ), Dr....
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Skepsis gegenüber demokratischen Prozessen und Institutionen, Ablehnung einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaftsordnung oder auch offene Feindseligkeit sind keine bloßen Randerscheinungen mehr. Radikalisierungstendenzen...
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Der Demografiebeauftrage der Landesregierung, Thaddäus Kunzmann, hat im Dialog mit unserem Arbeitskreis Soziales und Integration die Handlungsempfehlungen des Runden Tisches „Wohnen für das Alter“ vorgestellt. „Der demografische...
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Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die baden-württembergischen Betriebskrankenkassen und erste Analysen zum Gesetz für einen fairen Kassenwettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-FKG) waren Hauptthemen des...
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Auf Einladung unseres Arbeitskreises Soziales und Integration ist der Bundesverband Fatigatio e.V. in Person der Vorsitzenden Birgit Gustke und ihres Stellvertreters Rüdiger Stumpp nach Stuttgart gekommen, um die...
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Unser Arbeitskreis Soziales und Integration hat sich im Rahmen einer aktuellen Stunde mit Vertreterinnen des Sprecherrats der Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) der Mehrgenerationenhäuser und dem Demografiebeauftragen der...
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Gemeinsam mit den Kolleginnen Julia Philippi und Marion Gentges sowie Landtagskandidat Michael Preusch und Werner Pfisterer (MdL a.D.) war unser Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Reinhart MdL am Dienstag, den 11. August 2020 zu...
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Am Montag, den 03.08.2020, besuchte der AK (Arbeitskreis) „Inneres, Digitalisierung und Migration“ der CDU-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg das Polizeipräsidium Ravensburg.
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Der Vorsitzende des Arbeitskreises „Ländlicher Raum und Verbraucherschutz“, Dr. Patrick Rapp MdL, hat sich am 6. August 2020 in Stuttgart zu einem Gespräch zum Thema „Landwirtschaft 2030“ mit Vertreterinnen des...
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Die Mitglieder des Arbeitskreises I „Recht und Verfassung“ besuchten am 7. August 2020 den Justizstandort in Mosbach.
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Der AK (Arbeitskreis) I „Recht und Verfassung“ der CDU-Fraktion machte sich am Freitag, den 7. August 2020, im Freigängerheim der Justizvollzugsanstalt (JVA) Adelsheim in Mosbach selbst ein Bild davon, wie es gelingen kann, durch...
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Die CDU-Landtagsfraktion hält angesichts dessen weitere Fahrverbote für Dieselfahrer in Stuttgart für verzichtbar.
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Ausbildung lohnt sich – jetzt mehr denn je. Dies sagt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Fabian Gramling, und verweist auf die neue Ausbildungsprämie des Bundes.
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Die Mitglieder des Arbeitskreises IX „Ländlicher Raum und Verbraucherschutz“ der CDU-Landtagsfraktion besuchten am 3. August 2020 die Kreise Schwäbisch Hall und Hohenlohe.
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Unter Leistung des Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Stefan Teufel MdL hat sich unser Arbeitskreis Soziales und Integration mit dem Sozialverband VdK über aktuelle Herausforderungen und Themenstellungen ausgetauscht. Dabei...
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Bei traumhaftem Wetter und Sommertemperaturen machten sich unser Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Wolfgang Reinhart und Minister Guido Wolf am Donnerstag (30. Juli) gemeinsam auf dem Weg von Weikersheim bis Freudenberg am Main.
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Am Dienstag hat die Landesregierung die Novelle des Landeshochschulgesetzes (LHG) beschlossen. Unsere Wissenschaftspolitische Sprecherin, Marion Gentges, erläutert die wichtigsten Aspekte für unsere Fraktion.
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Am Donnerstag (23. Juli) hat sich unsere Fraktionsspitze mit Vertretern der Kindertagespflege in Baden-Württemberg ausgetauscht. Die Kindertagespflege leistet einen wichtigen Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf im...
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Unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender und innenpolitische Sprecher Thomas Blenke besuchte das Polizeipräsidium Freiburg. Ihn begleiteten unsere Abgeordneten des Präsidiumsbezirks Sabine Hartmann-Müller und Dr. Patrick...
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Am Mittwoch (22. Juli) hat der Landtag einen Volksantrag diskutiert, den mehrere Landwirtschaftsverbände eingereicht hatten. Unser Sprecher für Landwirtschaftspolitik, Klaus Burger, warnte davor, die familiengeführten,...
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Anlässlich einer aktuellen Debatte im Landtag am Donnerstag (23. Juli) sprach unser Vorsitzender des Arbeitskreises Ländlicher Raum und Verbraucherschutz, Dr. Patrick Rapp, über die Situation und Zukunft des Waldes. Er forderte,...
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Im Rahmen unserer aktuellen Debatte am Donnerstag (23. Juli) forderte unser Innenpolitischer Sprecher Thomas Blenke mehr Respekt gegenüber den Blaulichtorganisationen. Er danke den ehrenamtlichen Bevölkerungsschützern für ihren...
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Der Landtag hat am Donnerstag (22. Juli) in erster Lesung das neue Polizeigesetz beraten. Diese Gesetzesänderung soll unseren Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten die Arbeit erleichtern und den Einsatz von Bodycams in...
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Das Start-Up Unternehmen RoadJet hat sich auf die Fahnen geschrieben, First-Class-Reisen im Fernbus-Geschäft anzubieten. Unser Sprecher für Neue Mobilität, Dr. Albrecht Schütte MdL, war beim Marktstart in Stuttgart mit dabei. Das...
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Um sich über Recyclingkonzepte aus erster Hand zu informieren, hatte unser Arbeitskreis Umwelt, Klima und Energiewirtschaft den Unternehmer Armin Bausch aus Ravensburg eingeladen. Er leitet das Familienunternehmen Bausch, das...
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Der Landtag hat am Mittwoch (22. Juli) ein Gesetz für mehr Artenvielfalt beschlossen. Unser Sprecher für Naturschutz, Raimund Haser, lobte die Einigung. Er betonte jedoch, dass wirksamer Artenschutz nur gemeinsam mit der...
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Anlässlich einer aktuellen Debatte im Landtag am Mittwoch (22. Juli) sprach unser Abgeordneter und Musikwissenschaftler Dr. Alexander Becker über die Perspektive für Musikunterricht an Schulen während der Corona-Pandemie. Er...
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Der Landtag hat am Mittwoch (22. Juli) ein Landespandemiegesetz beschlossen. Unsere stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Nicole Razavi und Winfried Mack lobten das Gesetz in ihren Reden. Es schaffe den rechtlichen Rahmen für...
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Am Mittwoch (22. Juli) hat der Landtag einen Volksantrag diskutiert, den mehrere Landwirtschaftsverbände eingereicht hatten. Unser Fraktionsvorsitzender, Prof. Dr. Wolfgang Reinhart, betonte, der Schutz der Natur sei eine Aufgabe...
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Anlässlich einer aktuellen Debatte im Landtag am Mittwoch (22. Juli) verteidigte unser Mitglied des Arbeitskreises Kultus, Jugend und Sport, Raimund Haser, die Bildungspolitik von Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann. Er sagte,...
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Vorstellung des Projekts "Der Ländliche RAUM für Zukunft" sowie des Projekts „Genossenschaftliche Hausarztmodelle“ im Arbeitskreis Ländlicher Raum und Verbraucherschutz
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Die Koalition hat in der Haushaltskommission am Montagabend (20. Juli) einen milliardenschweren Corona-Pakt für unsere Kommunen vereinbart. Von Bund und Land bekommen unsere Landkreise, Städte und Gemeinden mehr als 4 Mrd. Euro.
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Bessere Technik statt Fahrverbote – Die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Nicole Razavi, und der Verkehrspolitische Sprecher, Thomas Dörflinger, lehnen ein allgemeines Fahrverbot für Motorräder an Wochenenden...
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CDU-Verkehrspolitikerin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Nicole Razavi MdL und Karl Rombach, Vorsitzender des Verkehrsausschusses haben mit Vertretern des Bundes den InfoTurmStuttgart (ITS) am Gleis 16 des Hauptbahnhofs...
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Unser Arbeitskreis Verkehr hat sich am Mittwoch (15. Juli) mit dem Bundesverband der Motorradfahrer e.V. getroffen. Unsere Verkehrspolitiker lehnen ein generelles Fahrverbot für Motorradfahrer an Wochenenden ab und fordern...
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Anlässlich einer aktuellen Debatte am Mittwoch (15. Juli) im Landtag verteidigte unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Stefan Teufel, die Corona-Politik der Landesregierung. Er forderte dazu auf, Gesundheit und...
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Der Landtag hat am Mittwoch (15. Juli) einen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung eines Überfalls in Bad Cannstatt im Mai abgelehnt. Unser Innenpolitischer Sprecher Thomas Blenke sprach den Ermittlern sein Vertrauen aus.
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IG Metall-Bezirksleiter Roman Zitzelsberger war am 14. Juli zu Gast in unserer Fraktion, um mit unseren Abgeordneten über die Zukunft der Metall- und Elektroindustrie und die Sicherheit der Arbeitsplätze zu diskutieren.
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Zu den Vorwürfen, die Polizei würde bei den Tatverdächtigen der Stuttgarter Krawallnacht „Stammbaumforschung“ betreiben, erklärte unser Siegfried Lorek, am Montag (13. Juli):
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Klare und praktikable Vorgaben für die Messeveranstalter ohne Quadratmeterregelung – der Wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Claus Paal MdL fordert Perspektiven für Messen.
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Baden-Württemberg investiert 16 Millionen in ein Forschungsprojekt zur Wasserstofftechnologie. Unser Wirtschaftsexperte Claus Paal lobt das Projekt als Investition in die Zukunft des Wirtschaftsstandorts.
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Unsere Innenpolitiker haben am Mittwoch (8. Juli) gemeinsam mit Innenminister Thomas Strobl und Staatssekretär Wilfried Klenk das Polizeipräsidium in Stuttgart besucht. Dort berichteten drei Polizisten über ihre Erfahrungen beim...
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Die Polizei im Land soll möglichst rasch neue Befugnisse und Rechtssicherheit für ihre Arbeit erhalten. Dafür hat die CDU-Landtagsfraktion heute (7. Juli) den Weg freigemacht.
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Ein weiteres Fahrverbot in Stuttgart - dieses Mal für Menschen mit einem Euro-5-Diesel-Fahrzeug - ist aus unserer Sicht nicht unvermeidlich. Mit dieser Feststellung reagierte der verkehrspolitische Sprecher unserer Fraktion,...
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Auf der Sommerkonferenz der Haushalts- und Finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den Ländern und im Bund auf Usedom Ende Juni standen vor allem Themen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie auf dem Programm. Für...
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Die Corona-Pandemie stellt auch und insbesondere die soziale Infrastruktur in Baden-Württemberg vor große Herausforderungen. Darüber hat sich unser Arbeitskreis Soziales und Integration mit der Liga der freien Wohlfahrtspflege im...
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Die Wirtschaftspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den Ländern und im Bund haben unter Vorsitz von Claus Paal MdL bei ihrer Tagung am 21./22.06.20 das Thema Wasserstofftechnologie als Schwerpunkt...
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Das Biosphärengebiet Schwäbische Alb zeigt eindrucksvoll wie Wirtschaft, Wohnen und Tourismus miteinander in Einklang gebracht werden können. Unsere Abgeordneten Raimund Haser, Karl-Wilhelm Röhm, August Schuler, Dr. Patrick Rapp...
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Seit Mittwoch (1. Juli) hat Baden-Württemberg eine zentrale Anlaufstelle für alle Menschen, die Opfer einer schweren Straftat wurden. Unser Rechtsexperte, Arnulf von Eyb, lobte die Einrichtung des Opferbeauftragten als...
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Die Landesregierung hat heute (30. Juni) eine erweiterte Digitalisierungsprämie für kleine und mittlere Unternehmen beschlossen. Unser digitalisierungspolitischer Sprecher, Andreas Deuschle, sieht darin eine wichtige...
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Am Mittwoch (24. Juni) haben sich Vertreter der Deutschen Polizeigewerkschaft mit unserer Fraktionsführung getroffen. im Mittelpunkt des Gesprächs standen die Krawalle in der Stuttgarter Innenstadt.
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„Gestern haben unsere Fraktionen den Weg freigemacht für weitere Corona-Soforthilfen“. Das teilten die Fraktionsvorsitzenden von Grünen und CDU, Andreas Schwarz und Wolfgang Reinhart, nach der gestrigen Sitzung der...
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Am Donnerstag (26. Juni) haben wir gemeinsam mit dem Koalitionspartner eine Gesetzentwurf eingebracht, der die Rolle des Landtags in der Pandemiepolitik stärken soll. Unsere stellvertretende Fraktionsvorsitzende Nicole Razavi...
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Am Donnerstag (26. Juni) wurde erstmals der Gesetzentwurf der Landesregierung für mehr Artenschutz Im Landtag beraten. Unser Naturschutzpolitischer Sprecher, Raimund Haser, lobte den ausgewogenen Gesetzentwurf.
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Unter dem Vorsitz unseres wirtschaftspolitischen Sprechers Claus Paal tagten am vergangenen Wochenende die wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen aus Bund und Ländern im Düsseldorfer Landtag.
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Die Sommerkonferenz der Haushalts- und Finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den Ländern und im Bund fand zu Beginn der Woche auf Usedom statt. Für unsere Fraktion hat unser Finanzpolitischer Sprecher Tobias Wald...
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Am Mittwoch (24. Juni) hat sich die Kirchliche Landesarbeitsgemeinschaft für Erwachsenenbildung (KiLAG) mit Vertretern unserer Fraktion zum Austausch getroffen. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen die Auswirkung der Coronakrise...
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Unter Vorsitz unseres wirtschaftspolitischen Sprechers Claus Paal haben sich die wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den Ländern und im Bund mit dem Bundesgesundheitsminister über die aktuellen...
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Am Donnerstag (25. Juni) hat sich der Landtag für einen Verzicht auf die anstehende Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung ausgesprochen. Unsere parlamentarische Geschäftsführerin, Nicole Razavi, sprach von einem Zeichen der...
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Am Donnerstag (25. Juni) lobte unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Winfried Mack, die wirtschaftspolitischen Reaktionen von Bund und Land in der Coronakrise. Für die nächsten Monate forderte er jedoch Konjunkturanreize...
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Am Mittwoch (24. Juni) sprach unser Vorsitzender des Arbeitskreises Kultus, Jugend und Sport, Karl-Wilhelm Röhm im Landtag anlässlich einer aktuellen Debatte zur Bildung während Corona. Er lobte die Leistungen der Lehrer und...
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Am Donnerstag (25. Juni) wurde über das Thema "Rassismus in unserer Gesellschaft - Raushalten genügt nicht!" im Landtag von Baden-Württemberg debattiert. Unsere Sprecherin für Integrationspolitik, Isabell Huber, machte deutlich,...
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Am Mittwoch (24. Juni) beschäftigte sich der Landtag von Baden-Württemberg mit den Krawallen von Stuttgart. Unser Polizeisprecher, Siegfried Lorek, forderte mehr Respekt gegenüber den Einsatzkräften und kritisierte pauschale...
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Am Mittwoch (24. Juni) beschäftigte sich der Landtag von Baden-Württemberg mit den Krawallen von Stuttgart. Unser innenpolitischer Sprecher, Thomas Blenke, forderte harte Strafen für die Randalierer und dankte der Polizei für...
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Zu den Krawallen und Plünderungen in Stuttgart mit mehreren verletzten Polizisten erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Reinhart am Sonntag (21. Juni):
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Am Mittwoch (17. Juni) hat sich unser Sprecher für Kommunalpolitik, Ulli Hockenberger, für die Änderung des Eigenbetriebsgesetzes sowie des Gesetzes zur kommunalen Zusammenarbeit und der Gemeindeordnung ausgesprochen.
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Am Mittwoch (17. Juni) sprach unsere Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft, Forschung und Kunst, Marion Gentges MdL, zum Gesetz zur Änderung des Landeshochschulgesetzes und des Studierendenwerksgesetzes.
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In seiner Plenarrede im Landtag von Baden-Württemberg hat unser Fraktionsvorsitzender, Prof. Dr. Wolfgang Reinhart, das Corona-Konjunkturprogramm der Bundesregierung gelobt. Er kündigte unterstützende Maßnahmen des Landes an.
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In unserer Fraktionssitzung am Dienstag (16. Juni) hat uns die Finanzministerin über die geplante Landesgrundsteuer informiert. Die kommunalen Spitzenverbände begrüßten die Vorschläge grundsätzlich.
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Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes für das Jahr 2019 sagte am Montag (15. Juni) der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Blenke:
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Der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Patrick Rapp MdL, und der verkehrspolitische Sprecher, Thomas Dörflinger MdL, und fordern heute (12. Juni) länderübergreifende Konzepte für den Reisebusverkehr sowie...
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Die Landesregierung hat am Dienstag (12. Juni) mehrere Maßnahmen zur Stärkung der medizinischen Versorgung gerade in ländlichen Regionen beschlossen. Auch die von uns durchgesetzte Landarztquote kommt.
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Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Wolfgang Reinhart, sagte zur heute (9. Juni) von der Landesregierung beschlossenen Landarztquote:
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Wegen Trockenheit und Borkenkäferbefall mussten zuletzt viele Bäume in unseren Wäldern gefällt werden. Beim Abtransport fehlen jedoch die notwendigen Kapazitäten. Unser forstpolitischer Sprecher, Dr. Patrick Rapp, fordert den...
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Konferenz der Innenpolitischen Sprecher von CDU und CSU in Bund und Ländern kritisiert Berliner Antidiskriminierungsgesetz – Beamte schützen und nicht mehr für Amtshilfe nach Berlin schicken!
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CDU-Landtagsfraktionschef Wolfgang Reinhart begrüßte das 130 Milliarden Euro große Konjunkturpaket des Bundes am Donnerstag: „Das ist eine gewaltiges Kraftpaket, eine gute Vorlage, die wir in Baden-Württemberg nun möglichst zügig...
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Die Bundesregierung hat gestern (3. Juni) ein 130-Milliarden Konjunkturprogramm zur Bewältigung der Coronakrise beschlossen. Unser Fraktionschef Wolfgang Reinhart begrüßte das Konjunkturpaket des Bundes: „Das ist ein gewaltiges...
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Ergebnisse des Koalitionsausschusses vom 28. Mai: Corona-Verordnung wird entschlackt und verschlankt; Private Feiern zuhause mit bis zu 20 Personen erlaubt, in angemieteten Räumen mit maximal 99 Personen; Land reicht...
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Zum vorläufigen Aus für das WOCHENBLATT sagt unser medienpolitischer Sprecher, Raimund Haser MdL:
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Zum Festhalten des grünen Verkehrsministeriums an weiteren Fahrverboten in Stuttgart erklärte am Donnerstag der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Dörflinger:
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Der forstpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Dr. Patrick Rapp MdL sagte am
Mittwoch (27. Mai) zu der mehr als kritischen Lage in den baden-württembergischen Wäldern: „Die aktuelle Situation erfordert zwingend schnelle...
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Die von den Grünen an diesem Dienstag angekündigten Lockerungen für private Feiern sind laut CDU-Landtagsfraktion nicht schlüssig und in der Koalition nicht abgestimmt:
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Eine halbe Milliarde Euro an Soforthilfe für Baden-Württembergs Kommunen – dieses gewaltige Solidarpaket hat die CDU-Landtagsfraktion auf ihrer Sitzung am Dienstag (26. Mai) gebilligt:
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Am Mittwoch (20. Mai) führte der Arbeitskreis „Ländlicher Raum und Verbraucherschutz“ ein Gespräch mit Vertretern der Arbeitsgemeinschaft Ökologischer Landbau Baden-Württemberg e.V. (AÖL). Im Zentrum des Gesprächs standen das...
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„Was ist das für ein Familienbonus, für den die Kinder die Zeche zahlen sollen?“ Mit diesen Worten kommentierte Baden-Württembergs CDU-Landtagsfraktionschef Prof. Dr. Wolfgang Reinhart am Sonntag (24. Mai) entsprechende Pläne...
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Zur Forderung von SPD-Chef Norbert Walter-Borjans nach einem Solidarpakt für die Kommunen erklärte heute (22. Mai) Baden-Württembergs CDU-Landtagsfraktionschef Prof. Dr. Wolfgang Reinhart:
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Die Spitzen der kommunalen Landesverbände waren vor dem Plenartag am Mittwoch (20. Mai) für einen Austausch zu Gast in unserer Fraktion. Insbesondere wegen der Folgen der Corona-Pandemie für die Kommunen werden wir uns auch...
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Die Landtagsabgeordneten werden auf die anstehende Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung verzichten. Unser stellvertretender Fraktionschef Winfried Mack sagte am Mittwoch (20. Mai), dies sei ein wichtiges Zeichen der Solidarität...
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Am Mittwoch (20. Mai) sprach sich unsere Sprecherin für Kulturpolitik, Julia Philippi, für so viel Öffnung wie möglich im Kunst- und Kulturbereich aus. Einhergehend fordert sie Unterstützung für Profis als auch für Amateure.
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Deutschland und Frankreich haben einen ersten wichtigen Impuls für die Debatte um einen Wiederaufbaufonds der EU gesetzt. Insgesamt 500 Milliarden Euro sollen für die Bewältigung der Corona-Krise bereitgestellt werden. Den Plan...
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Zur Änderung des Landesmediengesetzes, die heute (20. Mai) im Landtag beschlossen wurde, erklärte Raimund Haser, medienpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:
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Am Mittwoch (20. Mai) reagierte unser Vorsitzender des Arbeitskreises Kultus, Jugend und Sport, Karl-Wilhelm Röhm MdL, auf den Vorwurf der Opposition, Familien und Kinder seien der blinde Fleck der Landesregierung. Er betonte die...
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Anlässlich einer Aktuellen Debatte über die Corona-Politik der Landesregierung sprach unser Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Wolfgang Reinhart am Mittwoch (20. Mai) im Landtag. Er sagte, die Coronapolitik von Land und Bund habe...
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„Der Weg ist frei für weitere Soforthilfen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro“: Das teilen die Fraktionsvorsitzenden von Grüne und CDU, Andreas Schwarz und Wolfgang Reinhart, nach der gestrigen Sitzung der Haushaltskommission (HKK)...
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Die Fraktionen Grüne und CDU haben sich beim Klimaschutzgesetz verständigt und einen überarbeiteten Gesetzentwurf freigegeben. Dies gaben die Fraktionsvorsitzenden Andreas Schwarz und Prof. Dr. Wolfgang Reinhart nach ihren...
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Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL, der Vorsitzende des Arbeitskreises Europa, Joachim Kößler MdL, und der tourismuspolitische Sprecher, Dr. Patrick Rapp MdL, sagten heute (19. Mai), die...
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Mit Befremden reagierte am Freitag (15. Mai) der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Dörflinger, auf die Behauptung des Amtschefs des Verkehrsministeriums, Uwe Lahl, weitere Fahrverbote in Stuttgart seien...
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„Wir sind Bundesgesundheitsminister Spahn dankbar für die Schaffung eines Corona-Bonus für die Altenpflegekräfte und für dessen überwiegende Finanzierung aus dem Bundeshaushalt. Das haben wir bereits bei seinem Besuch in unserer...
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„Es geht nicht um schnelle Öffnungen, sondern um einen Fahrplan, wie das kulturelle Leben im Musikland Baden-Württemberg gerettet werden kann“, beschreiben die Abgeordneten ihre Forderung. Es sei schwer erklärbar, dass es...
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Nach dem Vorstoß der Landtagsfraktion Grüne, einen Tourismusgipfel einzurichten, regt sich vermehrt Unmut in den Tourismusorganisationen. Der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Patrick Rapp MdL, hat großes...
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„Wir müssen jetzt alles tun, damit die Wirtschaft wieder anspringt – und alles unterlassen, was dies verhindern oder verzögern könnte“, sagte Reinhart. Die massiven Steuerausfälle, die die Experten für Bund, Länder und Gemeinden...
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Wie das Sozialministerium auf Nachfrage der CDU-Abgeordneten und Vizepräsidentin des Landtags erläuterte, erlaubt die Corona-Verordnung des Landes auch Sitzungen der Kirchengemeinderäte und der Synoden. Diese Sitzungen dienten...
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Zu der Entscheidung des Landeskabinetts, Familien von den Kosten nicht genutzter Schüler-Abos im ÖPNV zu entlasten, erklären heute (12. Mai) der CDU-Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Wolfgang Reinhart sowie der verkehrspolitische...
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In dieser Coronakrise wird den Menschen viel abverlangt. Gleichzeitig erleben wir bewundernswerte Solidarität und viel Verständnis von allen Seiten. Es versteht sich von selbst, dass auch wir Politikerinnen und Politiker uns...
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Am Dienstag (5. Mai) hat das Bundesverfassungsgericht Staatsanleihekäufe der Europäischen Zentralbank in Teilen für kompetenzwidrig erklärt. Joachim Kößler, unser europapolitischer Sprecher, begrüßt die kritische Entscheidung.
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Anlässlich der ersten Beratung des Jagd- und Wildtiermanagementgesetzes betonte unser Sprecher für Jagdpolitik, Manuel Hagel MdL, am Donnerstag (7. Mai) im Landtag die Bedeutung der Jäger im Land.
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In seiner Plenarrede am Mittwoch (6. Mai) lehnte unser Mitglied im Arbeitskreis Finanzen, Dr. Albrecht Schütte, einen von der AfD-geforderten Haushaltsstop ab. Er forderte weiterhin finanzielle Unterstützung für Unternehmen sowie...
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Am Mittwoch (6. Mai) hat unser Bildungsexperte, Raimund Haser MdL, im Landtag zur Bedeutung der Digitalisierung für den Schulunterricht während der Coronakrise gesprochen.
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Unser Verkehrsexperte Thomas Dörflinger hat im Landtag ein leidenschaftliches Plädoyer dafür gehalten, in der Landeshauptstadt Stuttgart auf weitere Fahrverbote für Dieselfahrer zu verzichten.
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Am Donnerstag (7. Mai) kündigte unser Sprecher für Arbeitsmarkt und Fachkräfte, Fabian Gramling MdL, im Landtag einen steuerfreien Corona-Bonus für die Altenpflege und die Pflegekräfte in den Krankenhäusern an.
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Nach und nach können die Kinder in die Schulen und Kitas zurückkehren. Das hat unsere Kultusministerin und Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2021, Dr. Susanne Eisenmann, heute (6. Mai) im Landtag von Baden-Württemberg...
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Restaurants und Hotels sehen in der Corona-Krise endlich Licht am Ende des Tunnels: Auch auf unser Drängen hin arbeitet die Landesregierung an einem Stufenplan zur Öffnung: Noch im Mai soll Außengastronomie wieder möglich sein,...
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Trotz erster Öffnungsschritte sind viele Betriebe in Baden-Württemberg weiterhin in finanzieller Not. Dies sagte unsere Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) am Mittwoch (6.Mai) im baden-württembergischen Landtag....
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Am Mittwoch (6. Mai) forderte unser Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Wolfgang Reinhart im Landtag eine Lockerung der Einschränkungen in der Coronakrise. Es gehe jetzt auch darum, die Strukturschäden am Standort Baden-Württemberg...
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Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL und der tourismuspolitische Sprecher Dr. Patrick Rapp MdL forderten heute (5. Mai) eine konkrete zeitliche Öffnungsperspektive für Tourismus und Gastronomie:
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Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Thomas Dörflinger MdL sagte heute (5. Mai) zur schrittweisen Öffnung der Fahrschulen:
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Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Stefan Teufel MdL sagte heute (1. Mai) zum Corona-Bonus für Pflegekräfte:
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Mit einer Reform der Gemeindeordnung wollen wir den Gemeinderäten und Kreistagen ermöglichen, in Ausnahmesituationen virtuell zu tagen. Am Mittwoch (29. April) sprach unser Kommunalexperte, Ulli Hockenberger, dazu im Landtag.
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Am Mittwoch (29. April) sagte unser Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Wolfgang Reinhart im Landtag, überall dort, wo der Infektionsschutz zuverlässig eingehalten werden könne, müsse auch eine Öffnung möglich sein.
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Die kirchenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Sabine Kurtz MdL begrüßte heute (29. April) die Einigung bei den Gottesdiensten und forderte zudem: Verwaltungsgremien der Kirchen sollen wieder tagen dürfen.
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Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL sagte heute (28. April) zu den weiteren 100 Millionen Euro Soforthilfe für die Kommunen:
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Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Claus Paal MdL begrüßt heute (27. April) die Zustimmung des Wirtschaftsausschusses zur Erhöhung der Zuständigkeitsgrenze für Landesbürgschaften für die L-Bank von 5 auf...
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Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Thomas Dörflinger MdL und der finanzpolitische Sprecher Tobias Wald MdL sagten heute (25. April) zu den Auswirkungen der Coronakrise auf Busunternehmen:
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Mit einer Reform der Gemeindeordnung schafft die grün-schwarze Koalition die Grundlage für eine handlungsfähige kommunalpolitische Verwaltung in Krisenzeiten. Unser innenpolitischer Sprecher Thomas Blenke MdL sagte: „Regelungen...
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Baden-Württemberg wird auch weiterhin durch einen Repräsentanten und Innovationsscout in Silicon Valley vor Ort sein. Die Vertretung des Landes wurde 2018 beim Delegiertenbüro der Deutschen Wirtschaft in San Francisco...
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Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Thomas Dörflinger MdL sagte heute (23. April) zur Verbesserung der Luftqualität in Stuttgart:
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Die neue Kampagne des Landwirtschaftsministeriums ‚Wir versorgen unser Land‘ unterstreicht die hohe Bedeutung der Arbeit der Landwirtinnen und Landwirte in Baden-Württemberg.
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Der Vorsitzende des Arbeitskreises Ländlicher Raum und Verbraucherschutz Dr. Patrick Rapp MdL und der Vorsitzende des Arbeitskreises Europa Joachim Kößler MdL sagten heute (23. April) zur vorübergehenden Absenkung des...
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Der Vorsitzende des Arbeitskreises Ländlicher Raum und Verbraucherschutz Dr. Patrick Rapp MdL sagte heute (23. April): „Die dramatische Lage im Wald erfordert pragmatisches Vorgehen bei der Genehmigung von Nasslagern!“
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Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL sagte heute (22. April) zur Öffnung der 800-Quadratmeter-Regel:
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Kultusministerin und CDU-Spitzenkandidatin Dr. Susanne Eisenmann und der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL sagten heute (22. April) zu den finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die...
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Die Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktionen von Baden-Württemberg, Prof. Dr. Wolfgang Reinhart, Rheinland-Pfalz, Christian Baldauf, und Thüringen, Prof. Dr. Mario Voigt, stellen sich gemeinsam an die Seite der Gastronomen und...
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Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL sagte heute (19. April) zu den Forderungen von Minister Wolf für die Gastronomiebranche:
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Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Thomas Dörflinger MdL forderte heute (18. April) eine schnelle Einigung für die Busunternehmen:
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Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL und der handwerkspolitische Sprecher Thomas Dörflinger MdL sagten heute (17. April) zum Start der Meisterprämie:
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Unsere Sozialpolitiker haben sich am Donnerstag (16. April) per Videokonferenz mit der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft (BWKG) ausgetauscht. Im Mittelpunkt standen die Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus im...
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Waldbesitzende aufgrund der Sturm- und Borkenkäferschäden sowie durch die aktuelle Corona-Pandemie stark getroffen. Unser forstpolitischer Sprecher Dr. Patrick Rapp betont die Notwendigkeit der Unterstützung.
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Der Vorsitzende des Arbeitskreises Ländlicher Raum und Verbraucherschutz Dr. Patrick Rapp MdL und der Vorsitzende des Arbeitskreises Europa und Internationales Joachim Kößler MdL forderten heute (16. April): „Auch die...
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Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL sagte heute (15. April) nach der Beratung der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten:
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Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL und der europapolitische Sprecher Joachim Kößler MdL sagten heute (10. April) zu den gestern Abend getroffenen Vereinbarung zur Bekämpfung der Folgen der...
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Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL und der verkehrspolitische Sprecher Thomas Dörflinger MdL sagten heute (10. April) zu den Fahrgastentschädigungen für die Zugausfälle:
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Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL sagte heute (9. April) zu den Planungen der Firma CureVac für einen Impfstofftest gegen das Corona-Virus:
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Das Land fördert die Produktion von Corona-Schnelltests mit sechs Millionen Euro. Dies wurde in einer Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses des Landtages entschieden.
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Schon allein die Tatsache, dass zahlreiche Studierende aufgrund von verschobenen Prüfungen ihr Studium nicht - wie geplant - im Wintersemester 2019/2020 abschließen können, zieht eine Reihe von Folgeproblemen für die Studierenden...
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Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL und der wirtschaftspolitische Sprecher Claus Paal MdL sagten heute (8. April) zur Integration der Bundesprogramme in die Landesprogramme:
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Der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn war am Dienstag (7. April) zu Gast in unserer telefonischen Fraktionskonferenz. Er berichtete unseren Abgeordneten über die bisherigen Maßnahmen gegen das Coronavirus und die weiteren...
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Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL sagte heute (7. April) zur Teilnahme von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn an der Fraktionstelefonkonferenz und zusätzliche Beatmungsgeräte:
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Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL und der wirtschaftspolitische Sprecher Claus Paal MdL sagten heute (6. April) zur Ankündigung des Bundes, mit einem neuen KfW-Programm eine Förderlücke für...
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Der Vorsitzende des Arbeitskreises Ländlicher Raum und Verbraucherschutz der CDU-Landtagsfraktion Dr. Patrick Rapp MdL und der agrarpolitische Sprecher Klaus Burger MdL sagten heute (3. April) zur Verlängerung der Anhörungsfrist...
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Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL und der wirtschaftspolitische Sprecher Claus Paal MdL sagten heute (3. April) zu den Liquiditätsbrücken für den Mittelstand:
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Viele Menschen arbeiten in diesen Tagen wegen des Coronavirus von zu Hause aus – so auch unsere Abgeordneten. Doch klar ist: Die CDU-Landtagsfraktion arbeitet auch unter den Bedingungen des „Social Distancing“ mit hoher...
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Schon mehr als 220.000 Unternehmen haben die Soforthilfe Corona beantragt. Das zeigt: die Wirtschaftshilfen sind extrem wichtig für unsere kleinen und mittleren Betriebe im Land.
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Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL, die Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft, Forschung, Kunst Marion Gentges MdL und die beiden Mitglieder des Verwaltungsrats der Württembergischen...
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Die wissenschaftspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Marion Gentges MdL sagte heute (1. April) zum Hochschulfinanzierungsvertrag II:
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Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL sagte heute (31. März):
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Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL und der wirtschaftspolitische Sprecher Claus Paal MdL sagen heute (29. März) zur Neuregelung, dass die Corona-Soforthilfe des Landes ohne Prüfung des...
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Viele Städte und Gemeinden verzichten derzeit auf die Erhebung der Elternbeiträge und weiterer laufender Gebühren. Land und Kommunen übernehmen die Einnahmeausfälle in gemeinsamer Verantwortung. Dazu stellt das Land den Kommunen...
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Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL und der stellv. Fraktionsvorsitzende und Vorsitzende des Arbeitskreises Soziales Stefan Teufel MdL bekräftigten heute (27. März), dass das Land jeden...
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Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL sagte heute (27. März) zur Soforthilfe für Kommunen:
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Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart, die Mitglieder des geschäftsführenden Fraktionsvorstands (Nicole Razavi, Winfried Mack, Stefan Teufel, Thomas Blenke, Karl-Wilhelm Röhm), der finanzpolitische...
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Claudia Martin MdL, Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau sagte heute (26.03.2020):
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Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL sagte heute (25. März) zur Entscheidung der Kultusministerkonferenz und Abiturprüfungen:
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Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL sagte heute (22. März) zur Höhe der Direkthilfen des Bundes für BW:
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Die wissenschaftspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Marion Gentges MdL forderte heute (20. März) eine Verlängerung der Regelstudienzeit an den Hochschulen in Baden-Württemberg, damit Studierende keine Nachteile...
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Der Vorsitzende des Arbeitskreises Ländlicher Raum und Verbraucherschutz der CDU-Landtagsfraktion Dr. Patrick Rapp sagte heute (20. März) anlässlich der aktuellen Herausforderungen für die landwirtschaftliche Produktion:
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Am Donnerstag (20. März) fand die 2. Beratung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes im Landtag statt. Unsere Sprecherin für Jugendpolitik Christine Neumann-Martin sagte, es geht darum Klarheit zu...
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Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL sagte heute (19. März) zu Rettungsschirm für die baden-württembergische Wirtschaft:
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In einer Sondersitzung hat der Landtag am Donnerstag (19. März) umfangreiche Wirtschaftshilfen beschlossen, um die Folgen der Coronakrise für unsere Unternehmen abzuwenden. Unser Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Wolfgang Reinhart...
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Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL sagte heute (16. März) weiteren Hilfen vor allem für die baden-württembergische Wirtschaft:
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Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL sagte heute (13. März) zur Schließung von Schulen und Kindertageseinrichtungen im Zusammenhang mit der Corona-Epidemie:
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Der Landtag hat am Mittwoch (11. März) zur Veranstaltung „75 Jahre nach Flucht und Vertreibung – wie aus Vertreibung Versöhnung wurde“ geladen. 350 Gäste waren da, um einen informativen, kurzweiligen und positiv in die Zukunft...
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Am 10. März hat der Ministerrat das Jahreskrankenhausbauprogramm 2020 beschlossen. Mit 248 Mio. Euro werden 19 Bauvorhaben und 2 Planungsraten im ganzen Land gefördert.
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Wie ist es um den Film- und Medienstandort Baden-Württemberg bestellt? Wie kann unsere Medienlandschaft vom globalen medialen Boom profitieren? Was kann die Politik tun, um die Kreativbranche im Wettbewerb zu stärken? Das haben...
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Aus Anlass des internationalen Frauentags am 8. März sprach unsere Sprecherin für Gleichstellungspolitik, Claudia Martin, am Mittwoch (11. März) über Frauenpolitik in Baden-Württemberg. In ihrer Rede betonte Martin, dass für...
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Anlässlich einer aktuellen Debatte im Landtag sprach unser Vorsitzender des Arbeitskreises Ländlicher Raum und Verbraucherschutz, Dr. Patrick Rapp, am Mittwoch (11. März) zur Vermeidung von Plastik im Land.
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Anlässlich unserer Aktuellen Debatte haben wir am Mittwoch (11. März) Im Landtag über die wirtschaftlichen Folgen der Ausbreitung des Coronavirus gesprochen. Unser Fraktionschef Prof. Dr. Wolfgang Reinhart sagte, wir müssen alles...
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Die parlamentarische Geschäftsführerin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Nicole Razavi MdL und der verkehrspolitische Sprecher Thomas Dörflinger MdL sagte heute (6. März) zur Aufnahme des...
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Der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Dr. Patrick Rapp MdL fordert heute (6. März) die Landesregierung auf, jetzt schnell Unterstützungsmöglichkeiten für die Tourismusbranche zu prüfen:
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Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL und der agrarpolitische Sprecher Klaus Burger MdL sagten heute (6. März) zur Unterschriftenübergabe der Bauernverbände für einen Volksantrag:
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Unsere Pflegeexpertin Sabine Hartmann-Müller hat das zum ersten März in Deutschland in Kraft getretene Fachkräfteeinwanderungsgesetz gelobt. Das Gesetz soll das Anwerben von Fachkräften aus Nicht-EU-Ländern erleichtern.
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Der Arbeitskreis Recht und Verfassung begrüßte in seiner Sitzung am Donnerstag (5.3.) den Staatsanwalt Michael Ramöller, verantwortlicher Koordinator des Projektes „Rechtsstaat macht Schule“ im Justizministerium.
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Am Dienstag (3. März) wurde die Ausstellung „Freiheit, Solidarität, Gerechtigkeit –75 Jahre CDU“ der Konrad-Adenauer-Stiftung in unseren Räumen eröffnet. In seiner Rede forderte unser Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Wolfgang...
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Anlässlich einer aktuellen Debatte im Landtag sprach unser Digitalisierungsexperte, Andreas Deuschle, am Mittwoch (4. März) über die Digitalisierung der Landesverwaltung. Er sagte: "Wir können den digitalen Wandel nur mit...
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Im Rahmen einer Regierungsinformation sprach unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Vorsitzender des Arbeitskreis für Soziales und Integration, Stefan Teufel, am Mittwoch (4. März) über das Coronavirus in...
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Die Regierungsfraktionen haben heute das Gesamtpaket zum Polizeigesetz und zum Bleiberecht für gut integrierte Flüchtlinge in Arbeit auf den Weg gebracht. „Wir haben sorgfältig gearbeitet und das innenpolitische Paket jetzt zu...
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Die Spitzen unserer Fraktion haben sich am Montag (2. März) mit den Fraktionskollegen aus Rheinland-Pfalz in Ludwigshafen und Mannheim zu einem Austausch getroffen. Dort haben wir die BASF und die Universität Mannheim besucht.
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Die Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktionen von Baden-Württemberg, Prof. Dr. Wolfgang Reinhart, und Rheinland-Pfalz, Christian Baldauf, erklärten heute (2. März) anlässlich einer gemeinsamen Sitzung der beiden Fraktionsvorstände:
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Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart sagte heute (27. Februar) zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Verhältnismäßigkeit von Fahrverboten bei absehbarer Einhaltung des Grenzwerts:
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Anlässlich des 75-jährigen Jubiläums der Gründung der CDU Deutschlands zeigt die Konrad Adenauer Stiftung am Dienstag (3. März) in unseren Räumen bundesweit erstmalig eine neue Ausstellung zur Geschichte der Partei.
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Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL sagte heute (20. Februar) zum Anschlag in Hanau:
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Unser wirtschaftspolitischer Sprecher Claus Paal und unser tourismuspolitischer Sprecher Dr. Patrick Rapp haben am Sonntag (16. Februar) gemeinsam die IKA/Olympiade der Köche 2020 in Stuttgart besucht.
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Am 14. Februar 2020 trafen sich die agrarpolitischen Sprecher der Fraktionen von CDU und CSU in Bund und Ländern mit Frau Bundesministerin Klöckner sowie den CDU-Fachminister/-innen der Länder, um sich über aktuelle...
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„Dass der Tourismus auch in diesem Jahr nach den Zuwächsen in den vergangenen Jahren erneut zulegen konnte, ist ein toller Erfolg“. Das teilt unser tourismuspolitischer Sprecher, Dr. Patrick Rapp, anlässlich der heute...
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Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und Vorsitzende der AG „Attraktiver öffentlicher Dienst“ Thomas Blenke MdL sagte heute (14. Februar) zur teilweisen Rücknahme der Beihilfeverschlechterungen:
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Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL und der rechtspolitische Sprecher Arnulf Freiherr von Eyb sagten heute (14. Februar) zur Bundesratsentscheidung, dass Kindesmissbrauch für immer ins...
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Unsere Arbeitsgruppe Digitalisierung hat am Dienstag (11. Februar) den vor knapp drei Jahren in Stuttgart-Feuerbach eröffneten IT-Campus der Robert Bosch GmbH besucht und sich über ein außergewöhnliches Arbeitsumfeld und...
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Gemeinsam mit unserem Justizminister Guido Wolf und unserem Abgeordneten Karl Rombach hat unser Sprecher für Wirtschaftspolitik, Claus Paal, am Donnerstag (13. Februar) das Innovations- und Forschungszentrum der Hochschule...
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Unsere Abgeordneten Fabian Gramling und Paul Nemeth haben sich am Rande der Plenarsitzung am Mittwoch (5. Februar) mit den Regionalräten Guido Klamt und Mathias Rady getroffenm. Beide gehören der CDU/ÖDP-Fraktion in der...
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Der klimaschutzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Paul Nemeth MdL sagte heute (6. Februar) zum Verfahren beim IEKK und den Äußerungen von Minister Untersteller:
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Der Landtag hat am Donnerstag (6. Februar) in einer aktuellen Debatte über die Situation in den Regionalbahnen im Land gesprochen. Unser verkehrspolitischer Sprecher Thomas Dörflinger sagte, "das Chaos, das auf den Bahnstrecken...
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Die Schuldenbremse wird in der Landesverfassung verankert. Bei der ersten Lesung des Gesetzes am Donnerstag (6. Februar) sprach unser Fraktionschef Prof. Dr. Wolfgang Reinhart im Landtag. Er sagte, dieser Landtag bekennt sich...
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Bei unserer aktuellen Debatte haben wir am Donnerstag (6. Februar) über die Landwirtschaft in Baden-Württemberg gesprochen. Unser Sprecher für Agrarpolitik Klaus Burger sagte, familiengeführte kleinbäuerliche Betriebe zu...
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Auf unseren Wunsch hin hat der Landtag in dieser Woche über die Landwirtschaft diskutiert. Der Vorsitzende unseres Arbeitskreis Ländlicher Raum und Verbraucherschutz Dr. Patrick Rapp sagte, Die Bäuerinnen und Bauern in...
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Diese Woche feierte die Forscherfabrik Schorndorf ihren zweiten Geburtstag. Neben den 70.000 Schülerinnen und Schülern, die gemeinsam mit ihren Lehrkräften, Erzieherinnen und Erziehern und ihren Eltern, die die Forscherfabrik in...
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Am Mittwoch hat der Landtag in einer aktuellen Debatte über die Elektromobilität diskutiert. Unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Winfried Mack sagte, synthetische Kraftstoffe und grüner Wasserstoff müssten rasch für den...
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Der Landtag hat sich in seiner Aktuellen Debatte am Mittwoch (5. Februar) mit den Vorsorge-Maßnahmen gegen das Corona-Virus befasst. Unsere gesundheitspolitische Sprecherin Christine Neumann-Martin sagte, man müsse die...
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Unser Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Wolfgang Reinhart hat am Mittwoch (5. Februar) zur aktuellen Debatte "Die batterieelektrische Mobilität ist ein Irrweg" im Landtag von Baden-Württemberg gesprochen. Er forderte, der Antrieb...
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Die wissenschaftspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Marion Gentges MdL und der Abgeordnete Andreas Deuschle MdL forderten heute (5. Februar) nach dem Vorstoß von Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann, die...
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Regelmäßiger Austausch mit dem Bankenverband Baden-Württemberg ist uns zur Verzahnung von Praxis und Politik wichtig. Daher waren unser Fraktionschef und Mitlieder der Fraktion Anfang Februar dort zu einem Gedankenaustausch zu...
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Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL und der finanzpolitische Sprecher Tobias Wald MdL sagten heute (4. Februar) zur Expertenanhörung zur Grundsteuer:
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Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL sagte heute (30. Januar) zur Forderung der Finanzministerkonferenz, bei Share Deals eine schnelle Gesetzesänderung vorzunehmen:
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„Ein Mindestpreis für Lebensmittel, wie von den Bundesgrünen gefordert, ist ein Schritt in Richtung Sozialismus. Da diktiert auch der Staat die Preise!“, sagt unser Sprecher für Verbraucherschutz, Konrad Epple.
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Auf Initiative unseres wirtschaftspolitischen Sprechers Claus Paal wird ein Forschungsprojekt zum Thema „Emissionsfreie Achse“ beim DLR Stuttgart in Zusammenarbeit mit Unternehmen aus dem Land gestartet.
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Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL sagte heute (30. Januar) zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union zum 1. Februar 2020:
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Der Landtag hat in einer Aktuellen Debatte am Mittwoch (29. Januar) über die Duldung gut integrierter Asylsuchender diskutiert. Unser rechtspolitischer Sprecher Thomas Blenke betonte, man müsse Asyl und Erwerbsmigration unbedingt...
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Der kroatische Botschafter Gordan Bakota hat am Mittwoch (29. Januar) den Ausschuss für Europa und Internationales im Landtag besucht. Kroatien hat am 1. Januar die EU-Ratspräsidentschaft übernommen.
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Auf Antrag der AfD-Fraktion hat der Landtag hat am Mittwoch (29. Januar) über die EU-Beitrittverhandlungen mit der Türkei debattiert - obwohl dies eigentlich in die Zuständigkeit des Bundes fällt. Unser Europapolitiker Fabian...
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Am Mittwoch (29. Januar) wurde im Landtag der Verein «konsequent e.V. - Verein zur Abwehr des Antisemitismus» gegründet. Unser Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Wolfgang Reinhart war als Gründungsmitglied dabei.
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Am Dienstag (28. Januar) haben wir in den Landtag zu einem Neujahrsempfang eingeladen. Der Abend wurde genutzt, um auf das kommende Jahrzehnt einzustimmen und sich über Ideen für die politische Zukunft des Landes auszutauschen.
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Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL sagte heute (29. Januar) zur Diskussion um die Abgeordnetenzahl im künftigen Bundestag:
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Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL sagte heute (29. Januar) anlässlich der Scheckübergabe der Weihnachtsspendenaktion:
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Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stefan Teufel sagte heute (27. Januar) zu Baden-Württemberg investiert zwei Millionen Euro jährlich in Landärzte-Förderprogramm:
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Unser Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Wolfgang Reinhart, fordert, zunächst günstigere Alternativen zu prüfen, bevor eine Entscheidung über die Sanierung der Stuttgarter Oper getroffen wird.
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Unser wirtschaftspolitischer Sprecher Claus Paal war in seiner Funktion als Vorsitzender der wirtschaftspolitischen Sprecher von CDU und CSU aus Bund und Ländern zu Besuch in Hamburg beim Fraktionsvorsitzenden der CDU in der...
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Vom 16. – 19. Januar 2020 besuchten die Mitglieder des Arbeitskreises „Ländlicher Raum und Verbraucherschutz“ die Internationale Grüne Woche (IGW) in Berlin.
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Der Bundesvorsitzende und der Landesvorstand der Deutschen Steuergewerkschaft (DStG) waren Mitte Januar zu einem offenen, konstruktiven Austausch über ein Grundsteuergesetz für Baden-Württemberg zu Gast bei unserem...
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Der verkehrspolitische Sprecher Thomas Dörflinger MdL sagte heute (20. Januar) zum Thema Nord-Ost-Ring Stuttgart und verkehrsträgerübergreifender Faktencheck:
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Im Rahmen unserer Fraktionsklausur haben wir traditionell zur Bürgerbegegnung im Schloss Ettlingen geladen. Der direkte Austausch vor Ort ist ein wichtiger Impuls für unsere Arbeit. Knapp 300 Gäste nutzten die Gelegenheit, mit...
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Unsere Abgeordneten haben sich in Ettlingen mit Bürgermeistern aus der Region getroffen und über die kommunalen Aspekte des verabschiedeten Haushalts und den Flächenfaktor ausgetauscht.
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Auf unserer dreitägigen Fraktionsklausur in Ettlingen haben wir uns von Dienstag bis Donnerstag (14.-16. Januar) mit der Transformation der Automobilindustrie, dem demografischen Wandel sowie der Belastung der Sparer durch...
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Im Rahmen der Fraktionsklausur besuchten unsere Abgeordneten den Ortsverband des Deutschen Roten Kreuz (DRK) Ettlingen und tauschten sich mit Ehren- und Hauptamtlichen über die Herausforderungen in deren Arbeitsalltag aus.
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Im Rahmen der Klausurtagung in Ettlingen haben sich unsere Arbeitskreise Europa und Internationales sowie Ländlicher Raum und Verbraucherschutz am Dienstag (14. Januar) mit der Tourismusgemeinschaft Albtal Plus getroffen. Im...
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Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL sagte heute (16. Januar) zu Ergebnissen der Januar-Fraktionsklausur:
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Im Rahmen unserer Klausurtagung in Ettlingen haben wir am Mittwoch (15. Januar) das Karlsruher Institut für Technologie (KIT) besucht. Mit dem KIT-Vizepräsidenten, Prof. Dr. Thomas Hirth, diskutierten unsere Abgeordneten über...
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Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL sagte heute (15. Januar) zur Hofreiter-Forderung nach einem Enddatum für den Verbrennungsmotor und dem Autogipfel in Berlin:
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Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL und der verkehrspolitische Sprecher Thomas Dörflinger MdL sagten heute (10. Januar) zu Zugausfällen z.B. auf der Filstalbahn und Frankenbahn:
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Die parlamentarische Geschäftsführerin der CDU-Landtagsfraktion Nicole Razavi MdL und der verkehrspolitische Sprecher Thomas Dörflinger MdL sagten heute (20. Dezember) zur Bundesratsabstimmung zum...
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Wir haben uns gefreut, auf Einladung unseres Fraktionsvorsitzenden Prof. Dr. Reinhart am Mittwoch (18.12.2019) Vertreterinnen und Vertreter der israelitischen Religionsgemeinschaft Baden und Württemberg im Haus des Landtags...
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Nach einem langen Plenartag haben unsere stellvertretende Fraktionsvorsitzende Nicole Razavi MdL und unsere Abgeordneten vom Arbeitskreis Ländlicher Raum und Verbraucherschutz am Donnerstag (12. Dezember) Plätzchen gebacken. Mit...
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In seiner traditionellen Videobotschaft zu Weihnachten dankt unser Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Wolfgang Reinhart allen, die auch an diesen Feiertagen ihren Dienst für unsere Gesellschaft leisten.
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Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Claus Paal MdL, begrüßt heute (19. Dezember) erneut die Initiative aus der hiesigen Wirtschaft, im Rahmen der EXPO Dubai einen Baden-Württemberg Pavillon zu schaffen...
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Im Rahmen der jüngsten Haushaltsverhandlungen hat sich unser vertriebenenpolitischer Sprecher Raimund Haser für eine besondere Förderung der Angelegenheiten der Vertriebenen eingesetzt.
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Wir möchten mit unserer traditionellen Spendenaktion dort helfen, wo Hilfe nötig ist. In diesem Jahr unterstützen wir eine Grundschule in Karera/Burundi und Projekte des Kinder-Hilfsprojekts Mali/Afrika.
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