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Zur heutigen Sitzung des Innenausschusses des Landtags zur Demonstration der Querdenken-Bewegung am Karsamstag in Stuttgart sagte unser Innenpolitischer Sprecher, Thomas Blenke:
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Die CDU-Landtagsfraktion begrüßt die Ankündigung von Gesundheitsminister Manfred Lucha, dass die Bewerbungsphase für die Landarztquote Ende April starten wird.
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Am Mittwoch (24. März) hat der Landtag in einer Sondersitzung über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie beraten. Unser Fraktionsvorsitzender, Prof. Dr. Wolfgang Reinhart, sagte in seiner Rede, Baden-Württemberg habe eine...
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Der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Patrick Rapp, plädiert für eine landesweite Ausweitung des Modellprojekts „Öffnen mit Sicherheit“, sollten sich die Maßnahmen in Tübingen bewähren. Die Gastronomie...
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„Ich danke all unseren Wählerinnen und Wählern. Unterm Strich ist das Ergebnis für die CDU enttäuschend, wir hatten uns mehr erhofft. Ich gratuliere Winfried Kretschmann zu seinem Wahlsieg, er hat seinen „Amtsbonus“ voll...
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Der medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Raimund Haser, hat bei einem von ihm organisierten digitalen Treffen zwischen Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) und Vertretern der...
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16 Experten, 12 Abgeordnete und über 3800 Zuschauer und Mitdiskutierende: Das war Baden-Württemberg LIVE!. Unser erstes digitales Dialogforum hat gezeigt: Die CDU-Landtagsfraktion übernimmt in vielfältigen Themenbereichen...
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Mittelfristig werden wir weltweit auf Energiesysteme setzen müssen, die noch stärker auf erneuerbaren Energieträgern basieren.
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Raimund Haser im Austausch mit dem Chef der Bayerischen Staatskanzlei und Staatsminister für Medien, Florian Herrmann MdL (CSU), über die Zukunft der Medienlandschaft.
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Unser Fraktionsvorsitzender Prof. Reinhart betonte in einem gemeinsamen Facebook-Live mit Innenminister Strobl die Bedeutung der inneren Sicherheit in Baden-Württemberg. Gemeinsam zogen die Politiker Bilanz und resümierten die...
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In einer Sondersitzung am Freitag (05. März) hat der Landtag über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie beraten. Unser Fraktionsvorsitzender, Prof. Dr. Wolfgang Reinhart, sagte in seiner Rede „Der Weg aus dem Lockdown...
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Der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Patrick Rapp, sieht die nun beschlossene Öffnungsperspektive allein für die Außengastronomie für nicht ausreichend an. Aus Gründen der Gleichbehandlung aller Betriebe...
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Mit Unterstützung des Landes beraten die Fraunhofer-Institute im Land jetzt kleine und mittlere Unternehmen zu Luftreinigungsgeräten und führen eigene Studien durch.
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Herzliche Einladung zum Facebook-Live mit Prof. Reinhart und Thomas Strobl zum Thema „Gemeinsam für Sicherheit in Baden-Württemberg“
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Patrick Rapp im Austausch mit Gastronomie und der DEHOGA Baden-Württemberg über Perspektiven und Impulse für die Branche.
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Zur personellen Verstärkung der Polizeidienststellen erklärt der Innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Thomas Blenke MdL:
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Herr Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Reinhart konnte zusammen mit dem Vorsitzenden des Arbeitskreises Finanzen Wald und weiteren Mitgliedern des Arbeitskreises Finanzen die Mitglieder der Landesleitung der Deutschen...
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„Patrick Rapp in der Küche mit Franz Keller und Burkhard Schork zum Thema Ernährung und Landwirtschaft“
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Die CDU-Landtagsfraktion mit ihrem Ideengeber, dem wirtschaftspolitischen Sprecher Claus Paal, erklären zur ersten Preisverleihung
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Studierende beklagen erschwerte Prüfungsvorbereitung – Wissenschaftspolitikern Marion Gentges (CDU) fordert Erleichterungen für Studierende und eine Digitalisierungspauschale.
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Raumfahrt als wichtige Zukunftstechnologie und große Entwicklungschance für unser Land – das war das Thema der Online-Veranstaltung der CDU-Landtagsfraktion am Dienstag (23.02.2021).
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Auch für den Strafvollzug gilt: Es gibt nichts, was nicht noch besser werden könnte. Gemeinsam mit unserem Koalitionspartner haben wir uns in einer Expertenkommission darüber Gedanken gemacht. Das Ergebnis liegt nun vor.
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Zum 1. März dürfen neben den Friseursalons auch Blumenläden wieder öffnen.
Diesem Vorschlag der CDU hat sich nach anfänglicher Ablehnung nun auch der grüne Koalitionspartner angeschlossen.
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Corona hat sich auch auf die Justiz ausgewirkt – aber nicht ausschließlich negativ. Dies war eine Erkenntnis eines hochkarätig besetzten Online-Dialogforums der CDU-Landtagsfraktion.
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Die Kriminalitätsbelastung im Land ist so niedrig wie schon lange nicht mehr – ein Verdienst der CDU. Unser innenpolitischer Sprecher Thomas Blenke warnt zugleich vor Selbstzufriedenheit.
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Nachhaltige Energieversorgung mit Wasserstoff war das Thema der Online-Veranstaltung der CDU-Landtagsfraktion am Mittwoch (17.2.2021). Unsere Abgeordneten Raimund Haser und Dr. Patrick Rapp diskutierten mit Experten aus...
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„Wir dürfen uns nicht nur an Inzidenzwerten orientieren“, sagt der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Patrick Rapp. Die Äußerung von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, dass er keine Chance für...
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Unser Fraktionsvorsitzender, Prof. Dr. Wolfgang Reinhart, konnte zusammen mit zahlreichen Fraktionsabgeordneten Anfang Februar Vertreter des Bankenverbandes zu einem Gespräch begrüßen. Der von der Fraktion regelmäßig geführte...
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Mit Strom auch gegen den Strom – vollelektrisches Fahrgastschiff „Electra“ steht in den Startlöchern
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Die Corona-Pandemie stellt die Finanzpolitik des Landes vor große Herausforderungen. Muss deshalb die Schuldenbremse abgeschafft werden? Braucht es jetzt Steuererhöhungen? Diese und weitere Zuschauerfragen haben unsere...
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Unser Sprecher für Europapolitik, Joachim Kößler, hat sich mit dem japanischen Generalkonsul Nobutaka Maekawa, im Vorfeld der Landtagswahlen zu einem digitalen Informationsgespräch getroffen.
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Der Landtag hat am Donnerstag (11. Februar) über den Bau von zwei Main-Brücken bei Wertheim und Freudenberg (Main-Tauber-Kreis) beraten. Unser Fraktionsvorsitzender, Prof. Dr. Wolfgang Reinhart, sprach von einem wichtigen Beitrag...
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Am Donnerstag (11. Februar) hat der Landtag in einer Sondersitzung über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie beraten. Unser Fraktionsvorsitzender, Prof. Dr. Wolfgang Reinhart, forderte in seiner Rede mehr Corona-Tests und...
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„Die Wirtschaft im Land braucht jetzt eine klare Öffnungsperspektive.“ Dies erklärten CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart sowie der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Claus Paal, am Donnerstag (18. Februar).
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Am 3. Februar 2021 fand ein Austausch zwischen Vertretern des Arbeitskreises Ländlicher Raum und Verbraucherschutz unter Leitung von Herrn Dr. Patrick Rapp MdL mit dem Präsidenten des Weinbauverbands Württemberg, Herrn Hermann...
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Baden-Württemberg hat die Klimaschutzziele im vergangenen Jahr erreicht. Unser Sprecher für Klimaschutz, Paul Nemeth, führt das vor allem auf den gestiegenen Anteil der Photovoltaik bei den erneuerbaren Energien und den CO2-Preis...
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Im Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern der Caritas Baden-Württemberg hat sich unser Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL zu verschiedenen sozialpolitischen Themen ausgetauscht.
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Unser Fraktionsvorsitzender, Prof. Dr. Wolfgang Reinhart, und mehrere Abgeordnete unserer Fraktion trafen sich am Donnerstag (4. Februar) mit dem Landesvorsitzenden des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU), Klaus Eder, zu einer...
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„Die Senkung der Mehrwertsteuer kann der Branche helfen“, der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Patrick Rapp, begrüßt die Verlängerung der Mehrwertsteuer-Senkung für die Gastronomie:
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Am Mittwoch (3. Februar) hat unser Fraktionsvorsitzender, Prof. Dr. Wolfgang Reinhart, im Landtag die Coronapolitik der Landesregierung verteidigt. In seiner Rede sagte er: „Diese Koalition hat ab dem ersten Tag der Pandemie...
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In der letzten regulären Plenarsitzung des Landtags am 4. Februar 2021, wurde auch der Bericht über aktuelle europapolitische Themen debattiert. Unser Sprecher für Europapolitik, Joachim Kößler, hat dabei der deutschen...
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In 2. Lesung hat der Landtag am Donnerstag (4. Februar) ein Transparenzregister beschlossen. Unsere parlamentarische Geschäftsführerin, Nicole Razavi, lobte das Gesetz als transparent, schlank und vor allem, ohne eine Hürde...
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Der Landtag hat am Donnerstag (4. Februar) in 2. Lesung eine Landarztquote beschlossen. 75 Medizinstudienplätze werden zukünftig jährlich an Studentinnen und Studenten vergeben, die sich nach Abschluss des Studiums in einer...
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Am Donnerstag (4. Februar) hat der Landtag über den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zum Baden-Württemberg-Haus auf der Expo Dubai beraten. Unsere Obfrau im Untersuchungsausschuss, Marion Gentges, sagte, das Ganze...
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Die Corona-Krise stellt auch das Land vor große wirtschaftliche und finanzielle Herausforderungen. Unser Finanzpolitischer Sprecher, Tobias Wald, sagte am Donnerstag (4. Februar) im Landtag: "Wir werden gestärkt aus der...
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„Das Land ist und bleibt verlässlicher Partner der Kommunen“: Das versicherten die Fraktionsvorsitzenden von Grünen und CDU, Andreas Schwarz und Wolfgang Reinhart, nach einem Video-Gespräch mit dem Präsidenten des Landkreistages...
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Unser Fraktionsvorsitzender, Prof. Dr. Wolfgang Reinhart, hat den Generalkonsul von Ungarn, András Izsák zu einem Antrittsbesuch im Landtag von Baden-Württemberg empfangen.
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Am Donnerstag (4. Februar) hat unser Sprecher für Sozialpolitik, Stefan Teufel, die Coronapolitik der Landesregierung verteidigt. In seiner Rede im Landtag nannte Teufel auch Bedingungen für mögliche Lockerungen des...
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In seiner Plenarrede am Mittwoch (3. Februar) hat unser Sprecher für Klimapolitik, Paul Nemeth, die vom Bund beschlossene CO2-Bepreisung gelobt. Der Emissionshandels für Wärme und Mobilität sei das größte Innovations-,...
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Die Kultusministerin, Dr. Susanne Eisenmann, hat den Landtag am Mittwoch (3. Februar) über eine Bund-Länder-Vereinbarung für vergleichbarere Bildungsabschlüsse informiert. Unser Fraktionsvorsitzender, Prof. Dr. Wolfgang Reinhart...
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Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Claus Paal MdL sagte heute (1. Februar 2021) zur Förderung von Innenstadtberatern im Rahmen des Dialogprojekts „Handel 2030“:
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Am Montag (1. Februar) wurde der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses „Baden-Württemberg Haus“ in Stuttgart vorgestellt. „Der Pavillon auf der Expo in Dubai ist eine großartige Chance und ein hervorragendes Schaufenster...
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Der Tourismuspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Patrick Rapp, begrüßt den Masterplan „Neustart Tourismus – zukunftsorientiert und nachhaltig“ des Justizministeriums.
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Der Landtag hat am Mittwoch (27. Januar) in unserer aktuellen Debatte über das Innovations- und Investitionsprogramm InvestBW beraten. Unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Winfried Mack, sagte, Baden-Württemberg sei das...
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Unser Fraktionsvorsitzender, Prof. Dr. Wolfgang Reinhart, und unser Wirtschaftspolitischer Sprecher, Claus Paal, fordern das Sozialministerium auf, das Nutzungsverbot von Hotelzimmern als ‚Hotel-Office‘ in der Corona-Verordnung...
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Wie lassen sich Wirtschaft und Klimaschutz verbinden? Darüber haben wir in unserer Fraktionssitzung am Dienstag (26. Januar) mit dem Globalisierungsexperten, Prof. Dr. Dr. Dr. h. C. Franz Josef Radermacher, diskutiert. Die...
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Am Mittwoch (27. Januar) haben sich unsere Abgeordneten in einem hybriden Gespräch mit den Freien Wählern ausgetauscht. Dabei stand insbesondere die Unterstützung für Landkreise, Städte und Gemeinden im Land im Mittelpunkt.
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Seit vielen Jahren unterstützt die Fraktion mit einer Spendenaktion zu Weihnachten Projekte in Entwicklungsländern, wo sich Menschen in Notlagen befinden und auf Unterstützung angewiesen sind. Auch zum Weihnachtsfest 2020 hatte...
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Der Vorsitzende des Arbeitskreises Ländlicher Raum und Verbraucherschutz der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Patrick Rapp, sowie Karl Rombach, MdL, sagen: „Wir wollen auch in Zukunft eine gute Versorgung mit Tierärztinnen und –ärzten,...
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Der Landtag hat am Mittwoch (27. Januar) in erster Lesung über ein Transparenzregister beraten. Es wäre deutschlandweit die erste weitreichende gesetzliche Regelung, um Interessensvertretungen transparent und nachvollziehbar zu...
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Der Landtag hat am Mittwoch (27. Januar) das Bestattungsgesetz geändert. Das neue Gesetz erlaubt es Kommunen, ein Aufstellungsverbot für Grabsteine zu erlassen, bei denen es nicht sicher ist, dass sie ohne Einsatz schlimmster...
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Der Landtag hat am Mittwoch (27. Januar) in unserer aktuellen Debatte über das Innovations- und Investitionsprogramm InvestBW beraten. Unser Fraktionsvorsitzender, Prof. Dr. Wolfgang Reinhart, nannte es „ein echtes...
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Am Mittwoch (20. Januar) trafen sich die Mitglieder des Arbeitskreises „Inneres, Digitalisierung und Migration“ der CDU-Landtagsfraktion zum fachlichen Austausch mit dem Präsidenten des Landesfeuerwehrverbandes Baden-Württemberg,...
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Im Rahmen einer Sondersitzung hat der Landtag am Donnerstag (21. Januar) über die jüngsten Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz zu weiteren Corona-Beschränkungen beraten.
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Wie können wir in Baden-Württemberg beim Impfen besser werden? Das haben wir in unserer Fraktionssitzung am Dienstag (19. Januar) mit dem Gesundheitsminister, Manfred Lucha (Grüne) besprochen.
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Der digitalisierungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Andreas Deuschle, begrüßt die von Mobilfunkbetreibern vereinbarten Absichtserklärungen zur Schließung von "Grauen Flecken" im Handynetz:
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Die CDU-Landtagsfraktion begrüßt die Bemühungen des Sozialministeriums, den Infektionsschutz für Alten- und Pflegeheime zu verstärken, fordert angesichts der neuen Herausforderungen aber weitergehende Schritte.
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Im Rahmen der Klausurtagung haben unsere Abgeordneten am Mittwochabend (13. Januar) mit Vertretern der Klimaschutz-Bewegung „Fridays for Future“ über einen Masterplan klimaneutrales Baden-Württemberg diskutiert. Die Diskussion in...
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Die aktuelle Situation der heimischen Wirtschaft im Corona-Lockdown – und damit die Sorge um die Arbeitsplätze in Baden-Württemberg – war das beherrschende Thema der Klausur der CDU-Landtagsfraktion am 13. und 14. Januar in...
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Der Tourismuspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Patrick Rapp, fordert die Verlängerung der Stabilisierungshilfe Corona für das Hotel- und Gaststättengewerbe.
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Aus Infektionsschutzgründen fand unsere Klausurtagung am Mittwoch und Donnerstag (13. und 14. Januar) „hybrid“ statt: Unsere Abgeordneten konnten entweder persönlich in die Alte Reithalle nach Stuttgart kommen oder sich virtuell...
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Der Landtag hat am Freitag (8. Januar) in einer Sondersitzung über die Verlängerung des Corona-Lockdowns beraten. Unser Fraktionschef, Prof. Dr. Wolfgang Reinhart, forderte in seiner Rede ein öffentliches Gedenken für die...
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Wer klimaneutral werden will, hat künftig einen neuen, starken Ansprechpartner: Auf Betreiben unserer Fraktion hat das Land seit diesem Jahr eine eigene Klimaschutzstiftung.
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Unser Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Stefan Teufel MdL hat sich gemeinsam mit seiner Kollegin Claudia Martin MdL und seinem Kollegen Klaus Burger MdL per Video-Konferenz mit dem Landesseniorenrat Baden-Württemberg...
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Weg frei für zusätzliche Schulbusse – der Verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Dörflinger, fordert weiterhin guten Infektionsschutz auf dem Schulweg.
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Am Dienstag (15. Dezember) sprach unser Fraktionsvorsitzender, Prof. Dr. Wolfgang Reinhart, gemeinsam mit unserem Fraktionsvize, Winfried Mack, sowie Marion Gentges, Dr. Patrick Rapp und Tobias Wald mit dem...
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Der Landtag hat am Donnerstag (17. Dezember) in erster Lesung das Landarztgesetz beraten. Unsere Sprecherin für Gesundheitspolitik, Christine Neumann-Martin, lobte diese Initiative der CDU-Fraktion, die weitere Anreize für die...
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Die Landesregierung hat auf Initiative unserer Fraktion in seiner Sitzung am 15. Dezember ein innovatives Beratungs- und Forschungsprogramm zur Reduzierung der Virenübertragung durch Aerosole beschlossen. Ein Netzwerk von...
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Im Rahmen einer aktuellen Debatte auf Initiative der Opposition hat der Landtag am Donnerstag (17. Dezember) über Umweltminister Untersteller (Grüne) gesprochen, der mit fast 180km/h auf der Autobahn geblitzt wurde.
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Im Rahmen einer aktuellen Debatte hat der Landtag am Donnerstag (17. Dezember) über den bevorstehenden Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union debattiert. Unser Sprecher für Europapolitik, Joachim Kößler, sagte, es...
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