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Andreas Schwarz (Grüne) und Wolfgang Reinhart (CDU): „Jetzt handeln, um Baden-Württemberg gut durch und aus der Krise zu führen“
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CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart erläuterte am Freitag auf einer Pressekonferenz die Inhalte der Tagung vom Mittwoch und vom Donnerstag: „Wir haben intensiv und konzentriert beraten und uns dabei auch für die kommenden Monate...
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Im Rahmen unserer Klausurtagung haben wir am Donnerstag (17. September) ein neues Positionspapier zum Handwerk beschlossen. Wir senden damit ein klares und eindeutiges Bekenntnis zur weiteren Stärkung des Handwerks im Land. Denn...
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Mit dem bevorstehenden Ende der Außengastronomie- und Feriensaison stehen viele Betriebe in der Gastronomie vor schwierigen Herbst- und Wintermonaten. Die CDU-Landtagsfraktion macht sich deshalb für unbürokratische Hilfen stark.
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Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder waren bei unserer zweitägigen Fraktionsklausur am Mittwoch und Donnerstag (16. und 17. September) zu Gast. Im Mittelpunkt stand die Beratung...
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Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier war am Mittwoch (16. September) für rund zwei Stunden unserer Klausursitzung per Videokonferenz zugeschaltet. Im Mittelpunkt des Austausches stand die Wirtschaftspolitik.
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Zur Veröffentlichung des "Breitbandberichts Baden-Württemberg" sagt der digitalisierungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Andreas Deuschle MdL:
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Dörfliche Strukturen für den Tourismus in Wert setzen, Kleinvermieter unterstützen und die regionale Wertschöpfungskette stärken – das alles ist Ziel des Projekts „Natürlicher Dorfurlaub“. Bereits 2017 startete die...
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Die „Digitalisierungsprämie Plus“, die am heutigen Dienstag von der grün-schwarzen Landesregierung auf den Weg gebracht wurde, ist aus Sicht der CDU-Landtagsfraktion ein richtiges Zeichen zur genau richtigen Zeit.
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Unser wirtschaftspolitischer Sprecher Claus Paal hat einen Vorschlag, wie die Kommunen die Gastronomie unterstützen können, ohne dabei, den Klimaschutz zu vernachlässigen:
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Die CDU-Landtagsfraktion begrüßt, dass nun auch besonders durch Corona belastete Pflegekräfte in Kliniken eine finanzielle Anerkennung bekommen sollen – und fordert eine Aufstockung dieser Prämie durch das Land.
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Unser wirtschaftspolitischer Sprecher, Claus Paal, war am Mittwoch (2. September) auf Einladung der Organisatoren als Redner zu Gast auf der Demonstration ‚Alarmstufe Rot‘ der Veranstaltungsbranche in Stuttgart. Anschließend...
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Die Mitglieder unseres Arbeitskreises IX „Ländlicher Raum und Verbraucherschutz“ besuchten am Montag (24. August) in Begleitung von Frau Staatssekretärin Gurr-Hirsch MdL und dem zuständigen Wahlkreisabgeordneten, Herrn August...
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Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart kommentiert heute (26. August) die Beschlüsse der Großen Koalition und fordert ein „soft landing“ in der Corona-Rettungspolitik:
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Herzlich empfangen wurde unser Vorsitzender des Arbeitskreises I „Recht und Verfassung“, Arnulf Freiherr von Eyb, am Dienstag (25. August) bei seinem Besuch des Amtsgerichts Schwäbisch Hall.
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Unser Vorsitzender des Arbeitskreises Recht und Verfassung, Arnulf Freiherr von Eyb MdL, traf am Mittwoch (19. August), den Vorsitzenden des Landesarbeitskreises Christlich Demokratischer Juristen Baden-Württemberg (LACDJ), Dr....
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Skepsis gegenüber demokratischen Prozessen und Institutionen, Ablehnung einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaftsordnung oder auch offene Feindseligkeit sind keine bloßen Randerscheinungen mehr. Radikalisierungstendenzen...
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Der Demografiebeauftrage der Landesregierung, Thaddäus Kunzmann, hat im Dialog mit unserem Arbeitskreis Soziales und Integration die Handlungsempfehlungen des Runden Tisches „Wohnen für das Alter“ vorgestellt. „Der demografische...
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Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die baden-württembergischen Betriebskrankenkassen und erste Analysen zum Gesetz für einen fairen Kassenwettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-FKG) waren Hauptthemen des...
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Auf Einladung unseres Arbeitskreises Soziales und Integration ist der Bundesverband Fatigatio e.V. in Person der Vorsitzenden Birgit Gustke und ihres Stellvertreters Rüdiger Stumpp nach Stuttgart gekommen, um die...
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Unser Arbeitskreis Soziales und Integration hat sich im Rahmen einer aktuellen Stunde mit Vertreterinnen des Sprecherrats der Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) der Mehrgenerationenhäuser und dem Demografiebeauftragen der...
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Gemeinsam mit den Kolleginnen Julia Philippi und Marion Gentges sowie Landtagskandidat Michael Preusch und Werner Pfisterer (MdL a.D.) war unser Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Reinhart MdL am Dienstag, den 11. August 2020 zu...
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Am Montag, den 03.08.2020, besuchte der AK (Arbeitskreis) „Inneres, Digitalisierung und Migration“ der CDU-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg das Polizeipräsidium Ravensburg.
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Der Vorsitzende des Arbeitskreises „Ländlicher Raum und Verbraucherschutz“, Dr. Patrick Rapp MdL, hat sich am 6. August 2020 in Stuttgart zu einem Gespräch zum Thema „Landwirtschaft 2030“ mit Vertreterinnen des...
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Die Mitglieder des Arbeitskreises I „Recht und Verfassung“ besuchten am 7. August 2020 den Justizstandort in Mosbach.
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Der AK (Arbeitskreis) I „Recht und Verfassung“ der CDU-Fraktion machte sich am Freitag, den 7. August 2020, im Freigängerheim der Justizvollzugsanstalt (JVA) Adelsheim in Mosbach selbst ein Bild davon, wie es gelingen kann, durch...
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Die CDU-Landtagsfraktion hält angesichts dessen weitere Fahrverbote für Dieselfahrer in Stuttgart für verzichtbar.
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Ausbildung lohnt sich – jetzt mehr denn je. Dies sagt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Fabian Gramling, und verweist auf die neue Ausbildungsprämie des Bundes.
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Die Mitglieder des Arbeitskreises IX „Ländlicher Raum und Verbraucherschutz“ der CDU-Landtagsfraktion besuchten am 3. August 2020 die Kreise Schwäbisch Hall und Hohenlohe.
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Unter Leistung des Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Stefan Teufel MdL hat sich unser Arbeitskreis Soziales und Integration mit dem Sozialverband VdK über aktuelle Herausforderungen und Themenstellungen ausgetauscht. Dabei...
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Bei traumhaftem Wetter und Sommertemperaturen machten sich unser Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Wolfgang Reinhart und Minister Guido Wolf am Donnerstag (30. Juli) gemeinsam auf dem Weg von Weikersheim bis Freudenberg am Main.
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Am Dienstag hat die Landesregierung die Novelle des Landeshochschulgesetzes (LHG) beschlossen. Unsere Wissenschaftspolitische Sprecherin, Marion Gentges, erläutert die wichtigsten Aspekte für unsere Fraktion.
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Am Donnerstag (23. Juli) hat sich unsere Fraktionsspitze mit Vertretern der Kindertagespflege in Baden-Württemberg ausgetauscht. Die Kindertagespflege leistet einen wichtigen Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf im...
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Unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender und innenpolitische Sprecher Thomas Blenke besuchte das Polizeipräsidium Freiburg. Ihn begleiteten unsere Abgeordneten des Präsidiumsbezirks Sabine Hartmann-Müller und Dr. Patrick...
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Am Mittwoch (22. Juli) hat der Landtag einen Volksantrag diskutiert, den mehrere Landwirtschaftsverbände eingereicht hatten. Unser Sprecher für Landwirtschaftspolitik, Klaus Burger, warnte davor, die familiengeführten,...
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Anlässlich einer aktuellen Debatte im Landtag am Donnerstag (23. Juli) sprach unser Vorsitzender des Arbeitskreises Ländlicher Raum und Verbraucherschutz, Dr. Patrick Rapp, über die Situation und Zukunft des Waldes. Er forderte,...
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Im Rahmen unserer aktuellen Debatte am Donnerstag (23. Juli) forderte unser Innenpolitischer Sprecher Thomas Blenke mehr Respekt gegenüber den Blaulichtorganisationen. Er danke den ehrenamtlichen Bevölkerungsschützern für ihren...
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Der Landtag hat am Donnerstag (22. Juli) in erster Lesung das neue Polizeigesetz beraten. Diese Gesetzesänderung soll unseren Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten die Arbeit erleichtern und den Einsatz von Bodycams in...
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Das Start-Up Unternehmen RoadJet hat sich auf die Fahnen geschrieben, First-Class-Reisen im Fernbus-Geschäft anzubieten. Unser Sprecher für Neue Mobilität, Dr. Albrecht Schütte MdL, war beim Marktstart in Stuttgart mit dabei. Das...
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Um sich über Recyclingkonzepte aus erster Hand zu informieren, hatte unser Arbeitskreis Umwelt, Klima und Energiewirtschaft den Unternehmer Armin Bausch aus Ravensburg eingeladen. Er leitet das Familienunternehmen Bausch, das...
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Der Landtag hat am Mittwoch (22. Juli) ein Gesetz für mehr Artenvielfalt beschlossen. Unser Sprecher für Naturschutz, Raimund Haser, lobte die Einigung. Er betonte jedoch, dass wirksamer Artenschutz nur gemeinsam mit der...
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Anlässlich einer aktuellen Debatte im Landtag am Mittwoch (22. Juli) sprach unser Abgeordneter und Musikwissenschaftler Dr. Alexander Becker über die Perspektive für Musikunterricht an Schulen während der Corona-Pandemie. Er...
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Der Landtag hat am Mittwoch (22. Juli) ein Landespandemiegesetz beschlossen. Unsere stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Nicole Razavi und Winfried Mack lobten das Gesetz in ihren Reden. Es schaffe den rechtlichen Rahmen für...
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Am Mittwoch (22. Juli) hat der Landtag einen Volksantrag diskutiert, den mehrere Landwirtschaftsverbände eingereicht hatten. Unser Fraktionsvorsitzender, Prof. Dr. Wolfgang Reinhart, betonte, der Schutz der Natur sei eine Aufgabe...
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Anlässlich einer aktuellen Debatte im Landtag am Mittwoch (22. Juli) verteidigte unser Mitglied des Arbeitskreises Kultus, Jugend und Sport, Raimund Haser, die Bildungspolitik von Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann. Er sagte,...
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Vorstellung des Projekts "Der Ländliche RAUM für Zukunft" sowie des Projekts „Genossenschaftliche Hausarztmodelle“ im Arbeitskreis Ländlicher Raum und Verbraucherschutz
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Die Koalition hat in der Haushaltskommission am Montagabend (20. Juli) einen milliardenschweren Corona-Pakt für unsere Kommunen vereinbart. Von Bund und Land bekommen unsere Landkreise, Städte und Gemeinden mehr als 4 Mrd. Euro.
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Bessere Technik statt Fahrverbote – Die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Nicole Razavi, und der Verkehrspolitische Sprecher, Thomas Dörflinger, lehnen ein allgemeines Fahrverbot für Motorräder an Wochenenden...
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CDU-Verkehrspolitikerin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Nicole Razavi MdL und Karl Rombach, Vorsitzender des Verkehrsausschusses haben mit Vertretern des Bundes den InfoTurmStuttgart (ITS) am Gleis 16 des Hauptbahnhofs...
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Unser Arbeitskreis Verkehr hat sich am Mittwoch (15. Juli) mit dem Bundesverband der Motorradfahrer e.V. getroffen. Unsere Verkehrspolitiker lehnen ein generelles Fahrverbot für Motorradfahrer an Wochenenden ab und fordern...
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Anlässlich einer aktuellen Debatte am Mittwoch (15. Juli) im Landtag verteidigte unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Stefan Teufel, die Corona-Politik der Landesregierung. Er forderte dazu auf, Gesundheit und...
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Der Landtag hat am Mittwoch (15. Juli) einen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung eines Überfalls in Bad Cannstatt im Mai abgelehnt. Unser Innenpolitischer Sprecher Thomas Blenke sprach den Ermittlern sein Vertrauen aus.
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IG Metall-Bezirksleiter Roman Zitzelsberger war am 14. Juli zu Gast in unserer Fraktion, um mit unseren Abgeordneten über die Zukunft der Metall- und Elektroindustrie und die Sicherheit der Arbeitsplätze zu diskutieren.
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Zu den Vorwürfen, die Polizei würde bei den Tatverdächtigen der Stuttgarter Krawallnacht „Stammbaumforschung“ betreiben, erklärte unser Siegfried Lorek, am Montag (13. Juli):
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Klare und praktikable Vorgaben für die Messeveranstalter ohne Quadratmeterregelung – der Wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Claus Paal MdL fordert Perspektiven für Messen.
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Baden-Württemberg investiert 16 Millionen in ein Forschungsprojekt zur Wasserstofftechnologie. Unser Wirtschaftsexperte Claus Paal lobt das Projekt als Investition in die Zukunft des Wirtschaftsstandorts.
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Unsere Innenpolitiker haben am Mittwoch (8. Juli) gemeinsam mit Innenminister Thomas Strobl und Staatssekretär Wilfried Klenk das Polizeipräsidium in Stuttgart besucht. Dort berichteten drei Polizisten über ihre Erfahrungen beim...
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Die Polizei im Land soll möglichst rasch neue Befugnisse und Rechtssicherheit für ihre Arbeit erhalten. Dafür hat die CDU-Landtagsfraktion heute (7. Juli) den Weg freigemacht.
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Ein weiteres Fahrverbot in Stuttgart - dieses Mal für Menschen mit einem Euro-5-Diesel-Fahrzeug - ist aus unserer Sicht nicht unvermeidlich. Mit dieser Feststellung reagierte der verkehrspolitische Sprecher unserer Fraktion,...
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Auf der Sommerkonferenz der Haushalts- und Finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den Ländern und im Bund auf Usedom Ende Juni standen vor allem Themen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie auf dem Programm. Für...
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Die Corona-Pandemie stellt auch und insbesondere die soziale Infrastruktur in Baden-Württemberg vor große Herausforderungen. Darüber hat sich unser Arbeitskreis Soziales und Integration mit der Liga der freien Wohlfahrtspflege im...
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Die Wirtschaftspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den Ländern und im Bund haben unter Vorsitz von Claus Paal MdL bei ihrer Tagung am 21./22.06.20 das Thema Wasserstofftechnologie als Schwerpunkt...
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Das Biosphärengebiet Schwäbische Alb zeigt eindrucksvoll wie Wirtschaft, Wohnen und Tourismus miteinander in Einklang gebracht werden können. Unsere Abgeordneten Raimund Haser, Karl-Wilhelm Röhm, August Schuler, Dr. Patrick Rapp...
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Seit Mittwoch (1. Juli) hat Baden-Württemberg eine zentrale Anlaufstelle für alle Menschen, die Opfer einer schweren Straftat wurden. Unser Rechtsexperte, Arnulf von Eyb, lobte die Einrichtung des Opferbeauftragten als...
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Die Landesregierung hat heute (30. Juni) eine erweiterte Digitalisierungsprämie für kleine und mittlere Unternehmen beschlossen. Unser digitalisierungspolitischer Sprecher, Andreas Deuschle, sieht darin eine wichtige...
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Am Mittwoch (24. Juni) haben sich Vertreter der Deutschen Polizeigewerkschaft mit unserer Fraktionsführung getroffen. im Mittelpunkt des Gesprächs standen die Krawalle in der Stuttgarter Innenstadt.
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„Gestern haben unsere Fraktionen den Weg freigemacht für weitere Corona-Soforthilfen“. Das teilten die Fraktionsvorsitzenden von Grünen und CDU, Andreas Schwarz und Wolfgang Reinhart, nach der gestrigen Sitzung der...
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Am Donnerstag (26. Juni) haben wir gemeinsam mit dem Koalitionspartner eine Gesetzentwurf eingebracht, der die Rolle des Landtags in der Pandemiepolitik stärken soll. Unsere stellvertretende Fraktionsvorsitzende Nicole Razavi...
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Am Donnerstag (26. Juni) wurde erstmals der Gesetzentwurf der Landesregierung für mehr Artenschutz Im Landtag beraten. Unser Naturschutzpolitischer Sprecher, Raimund Haser, lobte den ausgewogenen Gesetzentwurf.
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Unter dem Vorsitz unseres wirtschaftspolitischen Sprechers Claus Paal tagten am vergangenen Wochenende die wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen aus Bund und Ländern im Düsseldorfer Landtag.
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Die Sommerkonferenz der Haushalts- und Finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den Ländern und im Bund fand zu Beginn der Woche auf Usedom statt. Für unsere Fraktion hat unser Finanzpolitischer Sprecher Tobias Wald...
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Am Mittwoch (24. Juni) hat sich die Kirchliche Landesarbeitsgemeinschaft für Erwachsenenbildung (KiLAG) mit Vertretern unserer Fraktion zum Austausch getroffen. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen die Auswirkung der Coronakrise...
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Unter Vorsitz unseres wirtschaftspolitischen Sprechers Claus Paal haben sich die wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den Ländern und im Bund mit dem Bundesgesundheitsminister über die aktuellen...
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Am Donnerstag (25. Juni) hat sich der Landtag für einen Verzicht auf die anstehende Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung ausgesprochen. Unsere parlamentarische Geschäftsführerin, Nicole Razavi, sprach von einem Zeichen der...
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Am Donnerstag (25. Juni) lobte unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Winfried Mack, die wirtschaftspolitischen Reaktionen von Bund und Land in der Coronakrise. Für die nächsten Monate forderte er jedoch Konjunkturanreize...
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Am Mittwoch (24. Juni) sprach unser Vorsitzender des Arbeitskreises Kultus, Jugend und Sport, Karl-Wilhelm Röhm im Landtag anlässlich einer aktuellen Debatte zur Bildung während Corona. Er lobte die Leistungen der Lehrer und...
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Am Donnerstag (25. Juni) wurde über das Thema "Rassismus in unserer Gesellschaft - Raushalten genügt nicht!" im Landtag von Baden-Württemberg debattiert. Unsere Sprecherin für Integrationspolitik, Isabell Huber, machte deutlich,...
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Am Mittwoch (24. Juni) beschäftigte sich der Landtag von Baden-Württemberg mit den Krawallen von Stuttgart. Unser Polizeisprecher, Siegfried Lorek, forderte mehr Respekt gegenüber den Einsatzkräften und kritisierte pauschale...
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Am Mittwoch (24. Juni) beschäftigte sich der Landtag von Baden-Württemberg mit den Krawallen von Stuttgart. Unser innenpolitischer Sprecher, Thomas Blenke, forderte harte Strafen für die Randalierer und dankte der Polizei für...
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Zu den Krawallen und Plünderungen in Stuttgart mit mehreren verletzten Polizisten erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Reinhart am Sonntag (21. Juni):
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