Immer freitags informieren wir Sie über unsere Arbeit im Landtag. Gespräche, Veranstaltungen, Meldungen – mit unserem Newsletter verpassen Sie nichts.
Der Arbeitskreis „Wissenschaft, Forschung und Kunst“ der CDU-Landtagsfraktion hat sich virtuell mit Rektor Prof. Dr. Engler und Kanzler Dr. Rothfuß der Universität Tübingen ausgetauscht. Dabei wurden die Erfolge der Universität...
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Zur Auftaktveranstaltung des neuen Beirats für Innovation und Digitalisierung der CDU-Landtagsfraktion konnten die beiden Beiratsvorsitzenden Sarah Schweizer MdL und Ansgar Mayr MdL einen hoch innovativen Unternehmer gewinnen....
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CDU-Fraktionsvorsitzender Manuel Hagel appelliert in der Landtagsdebatte an die Solidarität der Gesellschaft
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Prof. Dr. Bernhard Eitel, Rektor der Universität Heidelberg, stellt der CDU-Fraktion die Forschungspotenziale des Innovationscampus Health & Life Science Alliance vor
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Die Landesregierung und die Koalitionsfraktionen haben sich am Montagabend in Stuttgart auf die weitere Verwendung der Steuermehreinnahmen geeinigt.
Die Mittel werden auf mehrere Töpfe verteilt: Mit knapp einer halben...
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Freie Schulen sind ein Garant für die Vielfalt des Bildungsangebots in Baden-Württemberg
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Im Landtag wurde heute (Mittwoch) der Haushaltsentwurf für 2022 beraten, der die Stabilität des Landes im Blick behält und gleichzeitig zielgerichtet in die Zukunftsfähigkeit des Landes investiert.
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Beauftragter für Bevölkerungsschutz und Krisenmanagement Matthias Miller MdL und innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Thomas Blenke MdL fordern eine Verlängerung des Sirenenförderprogramms
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Gesundheitspolitischer Sprecher Dr. Michael Preusch MdL zur neu geltenden Warnstufe - Impfungen schützen vor Überlastung der Intensivstationen
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Vertreter der Landesleitung der Deutschen Steuergewerkschaft Baden-Württemberg waren diese Woche zu Gast beim Arbeitskreis Finanzen der CDU-Landtagsfraktion.
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Am 28. Oktober fand das Bürgerforum zur Konferenz zur Zukunft Europas im Landtag von Baden-Württemberg statt.
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Die EnBW zählt heute zu den großen Energieversorgungsunternehmen in Deutschland und in Europa. Durch die Beteiligungen der OEW sowie des Landes befindet sich das Unternehmen in mehrheitlich öffentlicher Hand. Mit ihrem...
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Ein Dreierbündnis wird die Reform des Landtagswahlrechts auf den Weg bringen. Noch im November wollen die Fraktionen von Grünen, CDU und SPD einen gemeinsamen Gesetzestext beschließen und anschließend in den Landtag einbringen....
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Nachdem die CDU-Landtagsfraktion Anfang Oktober das Papier „Der Weg zur Klimaneutralität 2040 – Ziele, Maßnahmen und Handlungsempfehlungen“ vorgelegt hat, geht es nun schrittweise daran, weiter ins Detail zu gehen. In diesem...
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12 Millionen Tonnen Lebensmittel werden jährlich in Deutschland weggeworfen. Mehr als die Hälfte davon stammen aus privaten Haushalten. Pro Kopf und Jahr werden so 75 Kilogramm unnötig entsorgt. Für uns als CDU-Landtagsfraktion...
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Am Mittwoch (20. Oktober) debattierte das Plenum des Landtags über das Modellprojekt klimafreundlicher Kraftstoffe, den Ausbau der ÖPNV-Offensive sowie die Bezahlbarkeit der Zukunftsmobilität in Baden-Württemberg.
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Die Mitglieder des Arbeitskreises Wirtschaft, Arbeit und Tourismus waren in Ellwangen bei der VARTA AG zu Besuch, deren Batterien seit vielen Jahrzehnten aus keinem Haushalt mehr wegzudenken sind. Eine möglichst lange Lebensdauer...
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Am Mittwoch traf sich unser Arbeitskreis für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft mit der Architektenkammer Baden-Württemberg zum Gedankenaustausch.
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Unsere Abgeordneten Manuel Hailfinger, Raimund Haser und Dr. Natalie Pfau-Weller waren mit dem Landesjagdverband, dem Naturschutzbund und dem Verein Vielfalt auf Exkursion in Rottenburg.
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Die Inbetriebnahme der Neubaustrecke Stuttgart-Ulm im Dezember 2022 kommt in schnellen Schritten näher.
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Die Innenpolitiker der CDU-Landtagsfraktion beschäftigten sich in ihrer diesjährigen Herbstklausurtagung (12./13. Oktober 2021) intensiv mit aktuellen Fragen des Krisen- und Bevölkerungsschutzes.
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Die wald-, forst- und jagdpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Sarah Schweizer MdL, informierte sich im Rahmen ihres Besuchs bei der Ausbildungsstelle in Bad Boll über die Ausbildung zum Forstwirt/ zur Forstwirtin bei...
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In großer Zahl waren die Mitglieder des Beirates des Baden-Württembergischen Handwerkstages (BWHT) am 7. Oktober 2021 der Einladung zum Austausch mit unserem Fraktionsvorsitzenden Manuel Hagel, den Arbeitskreisvorsitzenden...
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Auf Initiative der Regierungsfraktionen sollen die Studien- und Prüfungsfristen an den Hochschulen in Baden-Württemberg verlängert werden. Über einen entsprechenden Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen hat der Landtag am 6....
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Am Donnerstag (07. Oktober) hat der Landtag über die Hasskriminalität in Baden-Württemberg debattiert. Unser Sprecher für Polizei sowie Religion und Kirchen, Christian Gehring, appelliert in seiner Rede, hier noch aktiv zu werden.
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Am Donnerstag (07. Oktober) hat der Landtag über Künstlicher Intelligenz (KI) made in Baden-Württemberg debattiert. Der Vorsitzendes des Arbeitskreises Wirtschaft, Arbeit und Tourismus, Winfried Mack sowie die Vorsitzende des...
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Am Mittwoch (06. Oktober) hat der Landtag über Anreize zur Senkung der CO2-Emissionen in Baden-Württemberg debattiert. Unsere Sprecherin für Neue Mobilität, Dr. Natalie Pfau-Weller, betonte in ihrer Rede die Wichtigkeit wirksamer...
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Nachdem der Landtag von Baden-Württemberg in seiner 13. Plenarsitzung am 6. Oktober 2021 das Gesetz zur Änderung des Klimaschutzgesetzes Baden-Württemberg verabschiedet hat, zeigt die CDU-Landtagsfraktion mit ihrem...
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Am Mittwoch (06. Oktober) verabschiedete der Landtag das neue Klimaschutzgesetzt Baden-Württemberg. Unser Sprecher für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft, Raimund Haser, sprach zu dem Gesetzentwurf, den die Koalitionsfraktionen...
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Für uns als CDU-Fraktion ist das „C“ in unserem Parteinamen nicht nur ein Buchstabe, sondern Teil unserer DNA. Der Austausch mit unseren Kirchen liegt uns am Herzen, denn beide Kirchen leisten viel.
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CDU-Fraktionsvorsitzender Manuel Hagel: „Hass ist keine Meinung! Andere Menschen abwerten, der Aufruf zu Hass und Gewalt oder das bewusste Einsetzen von Worten als Waffe - all das hat in unserer Gesellschaft nichts verloren. Als...
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Am Mittwoch (29. September) hat der Landtag über das bestehende Fischereigesetz debattiert. Unsere Sprecherin für Wald, Forst und Jagdpolitik, Sarah Schweizer, verteidigte in ihrer Rede die aktuelle Gesetzeslage.
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Der Arbeitskreis Inneres, Digitalisierung und Kommunen begrüßte in seiner Sitzung im September (24.09.2021) Herrn Abteilungsleiter Ltd. KD Thomas Georgi vom Landeskriminalamt Baden-Württemberg. Herr Georgi berichtete den...
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Die Verkehrspolitiker der CDU-Fraktion haben den InfoTurmStuttgart (ITS) und die Baustelle für den neuen Tiefbahnhof besucht, um sich ein aktuelles Bild von den Fortschritten beim Bahnprojekt Stuttgart-Ulm zu machen.
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Zum Vor-Ort-Termin trafen Mitglieder der CDU-Fraktion den Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft Baden-Württembergischer Bausparkassen (ARGE), Bernd Hertweck, am Stammsitz der Wüstenrot Bausparkasse in Ludwigsburg. Am...
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In der ersten Arbeitskreissitzung nach der Sommerpause begrüßte der Arbeitskreis I „Recht und Verfassung“ den Präsidenten des Landgericht Stuttgart Dr. Andreas Singer (13.09.2021).
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Zu den Ergebnissen der Haushaltsverhandlungen sagt CDU-Fraktionsvorsitzender Manuel Hagel:
„Zukunft statt zanken. Unter diesem Motto standen die Verhandlungen und das Ergebnis kann sich wirklich sehen lassen. Wir als...
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CDU-Fraktionschef Manuel Hagel erläuterte gemeinsam mit dem Parlamentarischen Geschäftsführer Andreas Deuschle am Freitag in der Landespressekonferenz die zentralen Beschlüsse der Klausurtagung der CDU-Landtagsfraktion: „Von...
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Arbeitskreise „Wissenschaft“ und „Wirtschaft“ der CDU-Landtagsfraktion besuchen innovatives Startup und erörtern Entwicklungspotentiale und Marktchancen klimaneutraler Brennstoffzellen-Generatoren, die in der Landeshauptstadt...
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Im Rahmen der Klausurtagung hatte der AK Petitionen sich intensiv mit dem Petitionsrecht und der Arbeit im Petitionsausschuss befasst. Hierbei konnte mit Prof. Dr. Volker M. Haug ein profunder Experte auf diesem Gebiet gewonnen...
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Zum Ende der Sommerpause (09.09.2021) begrüßte der Vorsitzende des Arbeitskreises „Recht und Verfassung“, Arnulf Freiherr von Eyb MdL, die Präsidentin des Oberlandesgericht Stuttgart Cornelia Horz, den Präsidenten des...
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In seiner Sitzung am heutigen Dienstag hat der Ministerrat die Kabinettsvorlage zur Auflage eines Programms zur Förderung der kommunalen Wärmeplanung in Landkreisen und Gemeinden beschlossen. Damit legt die Landesregierung ein...
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Zur Einrichtung des Kabinettsausschusses "Entschlossen gegen Hass und Hetze“ sagt unser innenpolitischer Sprecher, Thomas Blenke:
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Die Fahrschulen im Land können derzeit ihren Theorie-Unterricht in Präsenz, als Hybrid-Unterricht oder als Online-Unterricht anbieten. Während andere Länder die Ausnahmeregelung bereits verlängert haben, läuft diese in...
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Der Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) hat einen Teil seines neuen Sachstandsberichts vorgestellt. In seinem Auftrag tragen Fachleute weltweit regelmäßig den aktuellen Kenntnisstand zum Klimawandel zusammen und...
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Der Arbeitskreis „Recht und Verfassung“ nutze die Sommerpause, um sich das Seehaus Leonberg vor Ort und hinter den Kulissen anzuschauen. Mit persönlichen Berichten von Bewohnern und Opfern sowie Mitarbeitern und Ehrenamtlichen...
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Ein beliebtes Format während der parlamentarischen Sommerpause ist das Sommerinterview, bei dem Politikerinnen und Politiker gerne Rede und Antwort stehen.
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Vergangenen Dienstag (27.07) machte sich der AK Inneres, Digitalisierung und Kommunen auf den Weg in den Schwarzwald und besuchte die DRK-Landesschule in Pfalzgrafenweiler. Anschließend ging es für die Abgeordneten in die...
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Zu Beginn der Sommerpause (02.08.) begrüßte der Vorsitzende des Arbeitskreises „Recht und Verfassung“, Herr Arnulf Freiherr von Eyb MdL den Landesvorsitzenden der Gewerkschaft für den Strafvollzug in Baden-Württemberg, dem Bund...
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CDU-Fraktionsvorsitzender Manuel Hagel besucht auf Einladung von Dr. Albrecht Schütte MdL das Marsilius-Kolleg der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg.
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In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause (15.07) begrüßte der Arbeitskreis Recht und Verfassung seinen Gast Lothar Frick, Direktor der Landeszentrale für politische Bildung (LpB) Baden-Württemberg.
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Am letzten Plenartag vor der Sommerpause trafen sich Fraktionsvorsitzender Manuel Hagel MdL und der Vorsitzende des Arbeitskreises Wirtschaft, Arbeit und Tourismus, Winfried Mack MdL mit dem Präsidium des Handelsverbands...
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Gestern (27. Juli) hat der Ministerrat beschlossen, acht Millionen Euro für das bewährte Förderprogramm „Tourismusfinanzierung Plus“ bereitzustellen.
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Am heutigen Mittwoch (28.07.) wurde die Bilanz der Finanzverwaltung Baden-Württemberg für das Jahr 2020 vorgestellt. Unser finanzpolitischer Sprecher, Tobias Wald, lobte die Leistungsfähigkeit der Finanzverwaltung auch unter den...
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Mit der Bewilligung der zweiten Tranche für Invest BW in Höhe von 200 Millionen Euro hat die Landesregierung den Weg für die Förderung weiterer Investitionsvorhaben im Land freigemacht
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Baden-Württemberg soll zum „weltweit attraktivsten Raum für die Entwicklung, Produktion und Anwendung neuer Technologien einer nachhaltigen intelligenten Produktion werden“. So steht es im Koalitionsvertrag der grün-schwarzen...
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Knapp drei Monate nach Amtsantritt der neuen Landesregierung hat Manuel Hagel, der neue Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, BBW-Chef Rosenberger zu einem Arbeitsgespräch empfangen. Fazit der Unterredung: Schritt für...
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Das Kultusministerium hat heute (22.07) gemeinsam mit dem Landesdatenschutzbeauftragten bekanntgegeben, dass der Einsatz von Microsoft Produkten solange ermöglicht wird, bis den Schulen eine Datenschutz-konforme Lösung zur...
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Der Landtag hat am Donnerstag (22. Juli) über den Klimaschutz debattiert. In der aktuellen Debatte der Opposition zeigte Winfried Mack, Sprecher für Wirtschaftspolitik, die Bedeutung von Wasserstoff und synthetischen Kraftstoffen...
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Der Landtag hat am Donnerstag (22. Juli) das neue Klimaschutzgesetz in der ersten Lesung beraten. Unser umweltpolitischer Sprecher, Raimund Haser, betone in seiner Rede die Relevanz des bundesweit modernsten Klimaschutzgesetzes.
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Bei der aktuellen Debatte zum Thema Corona-Management am Mittwoch (21. Juli) machte unser Sprecher für Gesundheitspolitik, Dr. Michael Preusch, darauf aufmerksam, dass die vorliegenden Daten zur Pandemieentwicklung effektiv...
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Der Landtag hat am Mittwoch (21. Juli) über den Schutz vor extremen Unwetterlagen beraten. Unser Beauftragter für Bevölkerungsschutz und Krisenmanagement, Matthias Miller, lobte den präventiven und zielgerichteten...
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Bei Ihrer Vor-Ort-Aktion im Bodenseekreis beschäftigten sich die Mitglieder des CDU-Arbeitskreises für Ernährung, Ländlicher Raum und Verbraucherschutz zusammen mit Bundestagskandidat Volker Mayer-Lay mit dem Thema Holzbau....
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Um den Klimaschutz voranzutreiben, soll der Ausbau von Photovoltaikanlagen auch auf Freiflächen forciert werden. Dabei ist es wichtig, dass Konflikte mit der landwirtschaftlichen Nutzung weitestgehend vermieden werden. Derzeit...
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Die CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg plädiert dafür, im kommenden Schuljahr alle pädagogischen Angebote wieder zu ermöglichen. Zu ganzheitlicher Bildung gehören alle Fächer, insbesondere auch der Ergänzungsbereich,...
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Auch in der neuen Legislaturperiode wird Dr. Albrecht Schütte MdL das Amt des Sprechers für Entwicklungszusammenarbeit in der CDU Landtagsfraktion übernehmen und damit auch die Aktivitäten des Landes Baden-Württemberg im...
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„Die Hochschulen für Angewandte Wissenschaften im Land sind ein absolutes Erfolgsmodell. Mit ihrer Nähe zur Wirtschaft und ihrer anwendungsorientierten Forschung im ganzen Land auf Spitzenniveau sind sie ein wichtiger...
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Unser Arbeitskreis für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz besuchte vergangenen Mittwoch (07.07.2021) die Landesgartenschau in Überlingen. Gemeinsam mit Minister Peter Hauk und Staatssekretärin Sabine Kurtz ließen...
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Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Manuel Hagel, und der umweltpolitische Sprecher, Raimund Haser, begrüßen, dass im Rahmen der Neuaufstellung des Agrarumwelt-Programmes FAKT ab 2023 die Verwendung von mehrjährigen...
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Der intensive Austausch mit den baden-württembergischen Europaverbänden ist der CDU-Landtagsfraktion ein wichtiges Anliegen.
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Das Handwerk, oft als „Wirtschaftsmacht von nebenan“ bezeichnet, ist ein starker Pfeiler unserer Wirtschaft im Land und steht damit auch im Mittelpunkt der Wirtschaftspolitik der CDU-Landtagsfraktion.
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Die aktuelle Debatte des Landtags stand am Mittwoch (14. Juli) auf Antrag der CDU-Landtagsfraktion unter dem Titel „Klimaschützer, Wirtschaftsfaktor und Lebensraum – Naturtalent Wald“. Unser Vorsitzender des Arbeitskreis...
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Der Landtag hat am Mittwoch (14. Juli) zum ersten Mal den dritten Nachtragshaushalt für das laufende Jahr beraten. Unser Fraktionsvorsitzender, Manuel Hagel, betonte in seiner Rede, man investiere mit diesem Nachtrag sparsam und...
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Mit dem Abzug der letzten deutschen Soldaten aus Afghanistan hat ein fast 20 Jahre andauernder Einsatz sein Ende gefunden. Infolgedessen hat die CDU-Landtagsfraktion den Kommandeur des Landeskommandos Baden-Württemberg, Oberst...
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Massiver Ausbau der Erneuerbaren Energien, deutliche Reduktion der Treibhausgas-Emissionen:
Regierungsfraktionen geben grünes Licht für ehrgeizige Weiterentwicklung
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Das Land stellt bis zu 170 Millionen Euro bereit, damit der öffentliche Nahverkehr nicht auf der Strecke bleibt. Die Fraktionschefs Andreas Schwarz (GRÜNE) und Manuel Hagel (CDU) teilen dazu mit: „Gemeinsam mit den kommunalen...
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Die Haushalts- und Finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den Ländern und im Bund haben sich Anfang des Monats zu ihrer Tagung in der Bundeshauptstadt getroffen. Tobias Wald MdL hat daran als Finanzpolitischer...
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Der Arbeitskreis Umwelt der CDU-Fraktion war vergangenen Samstag (03.07.2021) im Nationalpark Schwarzwald zu Gast. Vor wenigen Wochen wurde dort das neue Nationalparkzentrum auf dem Ruhestein bei Baiersbronn eröffnet.
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Am heutigen Donnerstag (08. Juli) wurde der Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2020 von Innenminister Thomas Strobl gemeinsam mit der Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz, Beate Bube, in Stuttgart vorgestellt.
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Der Landesfamilienpass für Freizeitangebote in Baden-Württemberg wird fortgeführt. Das teilte das Sozialministerium am Mittwoch (07.07.2021) mit. Dadurch erhalten Kinder und ihre Bezugspersonen weiterhin vergünstigte oder...
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