100-TAGE-BILANZ

Vor 100 Tagen haben CDU und Grüne den gemeinsamen Koalitionsvertrag „Jetzt für Morgen“ beschlossen – ein Erneuerungsvertrag für Baden-Württemberg. Als Christdemokraten haben wir uns in den ersten 100 Tagen besonders für den Einklang von Ökonomie und Ökologie, die Stärkung des Innovationslands Baden-Württemberg sowie nachhaltige Finanzen stark gemacht. Wir ziehen Resümee: 

• Klimaschutz und die Bewahrung der Schöpfung sind für uns innere Überzeugung. Deshalb haben wir das neue Klimaschutzgesetz zügig auf den Weg gebracht. Mit ihm machen wir Baden-Württemberg zum Land der regenerativen Energien und bis 2040 klimaneutral. Dabei setzen wir auf Innovation anstatt auf Verbote. Wenn wir „Klimaschutz“ sagen, meinen wir zugleich „neue Arbeitsplätze“ und „Zukunftstechnologien“.
• Wir sind überzeugt: Klug gemachter Klimaschutz ist gut für unsere exportorientierte Wirtschaft!
  
  

• Während andere über künstliche Intelligenz sprechen, machen wir sie möglich. Deswegen bauen wir das Cyber Valley aus und haben 50 Millionen Euro in den nachhaltigen „Innovationspark KI“ investiert. Damit wollen wir Baden-Württemberg zum Innovations- und Wirtschaftsstandort für KI machen und für internationale Sichtbarkeit sorgen.
• Den Mobilitätswandel haben wir genau im Blick. Um Baden-Württemberg zu einer Leitregion für Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe auszubauen, investieren wir im Rahmen einer großen europäischen Wasserstoff-Allianz bis zu 358 Millionen Euro in entsprechende Projekte. Damit LKWs, Busse, Schiffe oder Züge künftig klimaneutral und emissionsfrei fahren.
• Mit der Weiterentwicklung des Innovationsförderprogrammes InvestBW mit einem Fördervolumen von 200 Millionen Euro bis 2022 wollen wir unserem Mittelstand unter die Arme greifen und zugleich in neue Start-ups mit bahnbrechenden Ideen investieren.
  
  

• Mit dem Nachtragshaushalt haben wir die Folgen der Corona-Krise weiter bekämpft, indem wir…

- den Breitbandausbau im Land mit zusätzlichen 791 Millionen Euro fördern,
- unseren krisengebeutelten Kommunen mit 587 Millionen Euro unter die Arme greifen,
- unseren Mittelstand in der Pandemie unterstützen,
- Schülerinnen und Schüler stärken,

• Nachhaltige Finanzen, schnelles Internet, starke Kommunen. Wir stehen zur schwarzen Null! Da uns die Zukunft unserer Kinder am Herzen liegt, wird der neue Haushalt ohne neue Schulden auskommen.
  
  

• Bei der Landtagswahl sind wir mit einem guten Mix aus erfahrenen Abgeordneten, jungen Wilden und tollen Frauen angetreten. Um das in Zukunft noch mehr in den Fokus zu stellen, werden wir das Wahlrecht hin zu einem Zweistimmen-Wahlrecht weiterentwickeln. Mit der Wahlrechtsreform ermöglichen wir mehr jungen Menschen Teilhabe an der Politik durch:

- Absenkung des passiven Wahlalters bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre
(bisher nur aktives Wahlalter 16 Jahre).
- Abschaffung der Altersgrenzen für Bürgermeisterinnen und
Bürgermeister auf 18 Jahre (bisher nur zwischen 25 und 68 Jahren wählbar).
- Absenkung des aktiven Wahlalters bei Landtagswahlen auf 16 Jahre.
- Einführung eines kommunalen Wahlrechts für Wohnsitzlose,
die ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort auf dem Gebiet der
jeweiligen Körperschaft haben.
- Einführung einer echten Stichwahl im zweiten Wahlgang bei Wahlen
zu (Ober-)Bürgermeisterinnen und (Ober-)Bürgermeistern.